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Freie Wahlen sind das wichtigste Demokratiemerkmal © APA (Schlager)
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Die Stimme des Volkes

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21.12.2017
  • Von Mario Wasserfaller / APA-Science

  • Wien (APA-Science) - 2018 jährt sich das Bestehen der Demokratie in Österreich zum 100. Mal, und sie hat bewegte Zeiten hinter sich: 1933 wurde sie abgeschafft und 1945 feierte sie ein Comeback. Heute ist die Staatsform zwar weltweit auf dem Vormarsch, oft allerdings besteht die "Herrschaft des Staatsvolkes" nur auf dem Papier. Aufbruch, Umbruch, oder Rückzug - Wie ist es um die Demokratie im 21. Jahrhundert bestellt? APA-Science befragte Expertinnen und Experten.

  • "Wir haben ein paar spannende Entwicklungen, von einem Umbruch würde ich aber nicht sprechen", erklärte die Demokratieforscherin Eva Zeglovits. Der in der jüngeren Vergangenheit festzustellende Trend einer steigenden Wahlbeteiligung in Österreich - zumindest auf Bundesebene - sei ein sehr positives Zeichen. "Ich finde das im Sinne der Demokratie wichtig, weil eine niedrige Wahlbeteiligung immer eine ungleiche Wahlbeteiligung ist", so die Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts IFES, "denn manche Gruppen gehen mehr wählen, manche weniger, was nicht irrelevant ist".

  • Ähnlich schätzt die Lage Politikwissenschafter Anton Pelinka ein: "Ich sehe die Demokratie, speziell auch in Österreich, stabil und gesichert. Natürlich ist sie immer verbesserungsbedürftig und sie wird nie ganz garantiert sein." Freie Wahlen, deren Ergebnisse als fair anerkannt werden, sowie ein erkennbarer Zusammenhang zwischen Wahlergebnis und Regierung, das sei historisch gesehen alles andere als selbstverständlich, so der an der Central European University (CEU) in Budapest lehrende Universitätsprofessor (siehe auch: "1918/2018 - Anton Pelinka analysiert 'Die gescheiterte Republik'").

  • Durchaus vor Herausforderungen gestellt ist die Demokratie für die Geschäftsführerin des Demokratiezentrums Wien, Gertraud Diendorfer. Dies aber eher aufgrund der verschiedenen Krisen, die es rundherum gebe. "Globalisierung oder Migration, das alles sind natürlich Entwicklungen, die sehr stark auf die Demokratie wirken. Sie ist ja auch kein starres Konzept, sondern muss sich immer auch weiter entwickeln. Innerhalb einer Gesellschaft geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen in einer Demokratie engagieren."

  • Ranking: Österreich auf Platz 13

  • Vergleicht man die Demokratien weltweit, dann führen Norwegen und Schweden sowie Finnland und die Schweiz die Rangliste der demokratischsten Staaten der Welt an. Verschlechtert hat sich die demokratische Situation in der Türkei, sowie in allen Ländern des arabischen Frühlings mit Ausnahme von Tunesien. Österreich liegt auf dem 13. Platz, ergab das bisher letzte "Democracy Ranking" der gleichnamigen Wiener Non-Profit-Organisation im Februar 2017.

  • Evaluiert wurden dabei 112 Länder. Dazu wurden politische und nicht-politische Faktoren der Gesellschaft wie Bürgerrechte, Pressefreiheit, Korruption, Geschlechtergleichstellung, wirtschaftliche Entwicklung, Wissen, Gesundheit und Umwelt untersucht und die Ergebnisse für die Zeiträume 2014-2015 mit jenen für 2011-2012 verglichen. Zur Analyse herangezogen wurde die Lage in Staaten, die von der US-Menschenrechtsorganisation Freedom House als "frei" bzw. "teilweise frei" bezeichnet werden, sowie ausgewählte "unfreie Staaten".

  • "Insgesamt gibt es schon eher eine Entwicklung in Richtung autoritärer Tendenzen, einige Staaten gehen auch in Richtung einer sogenannten defekten oder illiberalen Demokratie. Ungarn oder die Türkei wären dafür Beispiele", erklärte dazu Diendorfer.

  • Die Gefahr eines vermehrten Zuspruchs zu autoritären Angeboten erkennt auch Demokratieforscherin Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin an der Fachhochschule Kärnten und Obfrau der Interessensgemeinschaft für Politische Bildung: "Es ist schwer zu vermitteln, dass wirtschaftlicher Aufschwung, soziale und physische Sicherheit sowie Freiheit und Mitbestimmung nicht selbstverständlich sind, wenn dies seit 70 Jahren nicht anders erlebt wurde. Diese Zeitspanne erscheint lang, ist aber sehr kurz, sollte sie enden." (siehe dazu: Politische Bildung: "Erfahrung von Selbstwirksamkeit wichtiger als Sachwissen").

  • Populismus & Co: Einflüsse auf die Demokratie

  • Welche Phänomene und Entwicklungen wirken derzeit am stärksten auf das System Demokratie ein? "Zumindest in den westlichen Demokratien haben wir einen Anstieg des Populismus, in dem Sinne, dass es ein antipluralisitischer Populismus ist", antwortete Zeglovits auf diese Frage. "Anti-Pluralismus empfinde ich als Gefährdung für die Demokratie, weil sie von der Vielfalt lebt." Österreich sei von diesem Trend nicht nur betroffen, sondern habe ihn auch mitgeprägt, für Zeglovits "eine sehr relevante Entwicklung".

  • Ebenso von maßgeblicher Bedeutung ist für die befragten Experten die Frage der Wahlberechtigung. "Der Gap zwischen der Wohnbevölkerung und den Wahlberechtigten geht auf. Es gibt sehr viele Menschen, die hier wohnen, die aber nicht wahlberechtigt sind", so Zeglovits. Das habe einerseits mit restriktiven Einbürgerungsgesetzen zu tun, aber auch damit, dass es für EU-Bürger relativ unattraktiv sei, sich um die Staatsbürgerschaft zu bemühen (siehe dazu auch: "Leben, wählen, mit(be)stimmen - Wahlrecht im Fluss").

  • Pelinka spricht in diesem Zusammenhang von einem "Demokratiedefizit": "Dass die Schere aufgeht zwischen denen die wahlberechtigt sind und die nicht berechtigt sind, halte ich für die größte Schwäche der Demokratie in Österreich." Ganz ähnlich warnt auch Diendorfer vor einem "Legitimationsdefizit". Durch den Ausschluss vom Wahlrecht würden sich viele Menschen ohne die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie zumindest temporär leben, nicht zugehörig fühlen. So entstehe auch die Gefahr von Parallelgesellschaften.

  • Österreich seit den 80ern: Parteiensystem im Wandel

  • Wenn man als Referenzzeitraum die 1980er-Jahre hernimmt, dann hat sich die Demokratie in Österreich vor allem vom Parteiensystem her verändert. Statt der zwei Großparteien SPÖ und ÖVP, die jahrzehntelang den Ton angegeben haben, gibt es nun nicht mehr diese gebündelte Dominanz, dafür mehrere mittelgroße und kleine Parteien. "Es gibt eine abnehmende Bindungskraft der beiden republikgründenden Parteien. Das ist für die Demokratie weder gut noch schlecht", befindet Pelinka. Demokratie solle das ausdrücken können was sich in der Gesellschaft ändert - "und da ändert sich massiv was".

  • "Es ist das Modell der repräsentativen Demokratie, das sich in den letzten Jahrzehnten viel stärker entwickelt hat", sagte Diendorfer. Zudem würden Bürger mittlerweile viel mehr Partizipation einfordern. Nur alle fünf Jahre die Stimme abzugeben reiche dafür nicht aus. Der Ruf nach der Demokratie als Lebensform sei nun lauter: "Mehr Gruppen in der Gesellschaft haben Mitspracherechte eingefordert."

  • "Ein komplett österreichisches Modell, das im Moment infrage gestellt ist, ist die Tradition der sozialpartnerschaftlichen Lösungsfindungen", merkt Zeglovits an. "Das wäre schon eine Änderung hinsichtlich dessen, wie Demokratie in Österreich funktioniert."

  • Den Ruf nach mehr direkter Demokratie sieht die Demokratieforscherin "zwiespältig" (siehe: "Direkte demokratische Teilhabe: Auch in Kommunen ein schwieriger Prozess" bzw. "An der Peripherie: Die direkte Demokratie"). Vergleiche mit der Schweiz würden hinken, denn dort habe der Umgang damit bereits eine lange Tradition (siehe: "Wieviel direkte Demokratie?"). "Das fängt bei der präzisen Formulierung von Fragestellungen an und geht bis zu monatelangen Informationskampagnen, die den Namen auch verdient haben."

  • "Als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist die direkte Demokratie durchaus sinnvoll, wenn die Grenzen klar gesetzt sind", so Pelinka. Ein Schwenk zu direkten Demokratie sei auch eine Flucht aus der Komplexität, "und das sehe ich mit einer gewissen Sorge".

  • (Soziale) Medien, Filterblasen und Fake News

  • Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind unter anderem freie Wahlen, Gewaltenteilung, das Mehrheits- und Konsensprinzip, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte und die Akzeptanz der Opposition. Unabdingbare Eckpfeiler dieser Merkmale sind auch die Meinungs- und Pressefreiheit.

  • Laut Freedom House ist die globale Pressefreiheit 2017 auf ein 13-Jahrestief gesunken. Nur 13 Prozent der Weltbevölkerung kämen in den Genuss einer gänzlich unabhängigen Berichterstattung. Bei der Präsentation der Ergebnisse im Mai blickte der Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Thomas Kralinger, auf den Erlass des Staatsgrundgesetzes 1867 zurück. Damals sei der "Grundstein für unser heutiges demokratisches Gesellschaftssystem gelegt" worden, und somit sei 2017 das "150. Jubiläumsjahr der Pressefreiheit in Österreich".

  • In Österreich ist die Freiheit der Presse zwar nicht gefährdet. Fake News, Filterblasen, Echokammern und politische Inszenierung seien aber "sehr starke reale Gefahren für demokratische Prozesse", konstatierte Diendorfer: "Das untergräbt für uns als Bürger die Möglichkeit, eine Einschätzung zu treffen, ein Urteil zu fällen." Auch sei zu beobachten, dass viele antidemokratische Kräfte sehr stark soziale Medien nutzen. Fundamentalkritik an Institutionen und sonstige diffuse Kritik könne so rasch um sich greifen und Demokratien bedrohen.

  • "Wir haben eigentlich noch kein Rezept gefunden, wie man mit sozialen Medien umgeht", sagte Pelinka. Da die Trennung zwischen Medienproduzent und -konsument verschwinde, seien auch Kontrollmechanismen außer Kraft. Zur Unterscheidung zwischen plausiblen Nachrichten und dem was "erkennbar erfunden und erlogen ist", brauche es letztlich kritische Medienkonsumenten und viel Bildung und Aufklärung.

  • Eva Zeglovits wiederum ortet in dieser Debatte "mehr Dramatik als da ist". "Wenn man Wahlplakate aus den 1920er oder 1930er-Jahren anschaut, dann finde ich, dass das Negative Campaigning von damals schlimmer ist als heute", so die IFES-Chefin. Auch dass sich Menschen nur mehr in ihren medialen (Filter-)Blasen bewegen würden, sei kurzfristig gedacht, "früher hat man halt als Roter nur die Arbeiterzeitung gelesen und als Schwarzer das Volksblatt".

  • Ähnliches gelte für das Microtargeting, also das strategische Addressieren bestimmter Wählergruppen, nur dass das früher vielleicht als persönliches Gespräch im Dorf stattgefunden habe. Der wesentliche Unterschied liege heute freilich in der rasanten Breitenwirkung von Falschnachrichten. Werden Fake News wie jene über das angebliche Nikoloverbot in einem Kindergarten in Wien von prominenten FPÖ-Politikern geteilt, dann bekommen das Hunderttausende Menschen zu sehen. "Das ist natürlich eine Geschwindigkeit und Masse, die nicht unbedenklich ist."

  • Konzepte und Ideen für das 21. Jahrhundert

  • Wie könnte oder sollte sich die Demokratie im 21. Jahrhundert weiterentwickeln, was sind die größten Herausforderungen? "Da gibt es vor allem Überlegungen, wie man auf das bereits angesprochene Legitimationsdefizit reagieren könnte", erklärte Demokratiezentrums-Geschäftsführerin Diendorfer. Moderne Citizenship-Modelle wie die "Wohnbürgerschaft" versuchen etwa, politische Mitsprache von der Staatsbürgerschaft zu entkoppeln.

  • Noch etwas weiter gehen Ansätze wie die "Global Citizenship". Dies bedeute nicht, "dass nationale Identitäten für obsolet erklärt werden, genauso wenig wie die Entwicklung des Nationalstaats lokale und regionale Identitäten auslöschen konnte", so das Demokratiezentrum in einer Informationsbroschüre. Mit Global Citizenship sei ein Paradigmenwechsel verbunden: "Die Perspektive ist nicht mehr der Nationalstaat, sondern eine vielfach vernetzte, ebenso globalisierte wie glokalisierte Weltgesellschaft. Innerhalb dieses Paradigmas spielen nun nationale Identitäten eine, allerdings veränderte, Rolle."

  • Eine zentrale Herausforderung für die Demokratie in Europa ist wiederum für Zeglovits, wie man mit supranationalen Organisationen umgeht. Die entscheidende Frage sei, wie man den Menschen vermitteln könne, dass sie nicht das Gefühl haben, "die Politik kann eh nichts entscheiden". Besonders bei der Wirtschaftskrise und bei den Flüchtlingsbewegungen 2015 hätten viele den Eindruck gehabt, die nationale Politik könne diese Probleme nicht lösen. Gerade gegen dieses Ohnmachtsgefühl sei die Demokratie mehr gefragt denn je, zu vermitteln, "dass man die Zügel noch in der Hand hat".

  • "Ich sehe keine konsistente und geschlossene Alternative zur Demokratie. Was mich nur so erstaunt ist, dass so eine Art Demokratiepessimismus eigentlich schon zum guten Ton gehört", wundert sich Pelinka: "Der Demokratie ist es noch nie so gut gegangen." Das Resümee von Gertraud Diendorfer zielt vor allem auf Bildung und persönliches Engagement jedes Einzelnen: "Man muss auch neue Formate finden und Wege gehen, aber letztendlich geht es darum, das Demokratiebewusstsein wieder mehr zu stärken."

Factbox

Links & Tipps

Demokratiewebstatt

Demokratiewerkstatt

Demokratiezentrum

Verband der Österreichischen Volkshochschulen

Liste der AkteurInnen im Bereich Politische Bildung

Global Think Tank Index

100 Jahre Republik Österreich

Alle Meldungen zum Jubiläumsjahr 1918/2018 und weiteren Jubiläen des Gedenkjahres

Semesterfrage Uni Wien - "Was ist uns Demokratie wert?"

Democracy Ranking

Freedom House Democracy Index

Termine:

- Gastvortrag JKU "Seeds of Populism: Media Coverage of Violence and Anti-Immigration Politics" von Stephanos Vlachos - Linz, 10.1.2018

- Podiumsdiskussion - "Demokratie: Immer schwer - aber immer Zukunft" - Wien, 15.1.2018

- Konferenz "... um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern" - Wien, 15.1.2018

- Vortrag Heinz Fischer: Zur Geschichte und Demokratieentwicklung der Zweiten Republik - Innsbruck, 25.1.2018

- Ausstellung "Zeitgeschichten" - Wien, 30.1.2018

- Podiumsdiskussion "Allheilmittel direkte Demokratie?" - Graz, 15.3.2018 im Rahmen der Konferenz "Politische Legitimität auf dem Prüfstein" - Graz, 15.-16.3.2018

- Zeitgeschichtetag 2018 - Geschichte wird gemacht

- Tagung "1918-1938-2018: Dawn of an authoritarian century?" - Wien, 4.-7.9.2018 (Kontakt: Oliver.Rathkolb@univie.ac.at, https://eckartsau2018.univie.ac.at - in Kürze online)

Multimedia

Slideshow: 100 Jahre Ausrufung der Republik Deutschösterreich

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von Birte Fähnrich
Kommunikationswissenschafterin an der Zeppelin Universität Friedrichshafen
"An der Peripherie: Die direkte Demokratie"
von Peter Bußjäger
Professor am Institut für Öffentliches Recht
Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck
"Wieviel direkte Demokratie?"
von Christian Keuschnigg
Universität St. Gallen und Wirtschaftspolitisches Zentrum (WPZ) Wien
"Demokratie heißt Kompromiss. Was wir heute noch von Kelsen lernen können und lernen sollen"
von Johannes Feichtinger und Heidemarie Uhl
Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte
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