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Leben, wählen, mit(be)stimmen - Wahlrecht im Fluss

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21.12.2017
  • Von Stefan Thaler / APA-Science

  • Wien (APA-Science) - Die Ausweitung der Briefwahl und die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 waren in den vergangenen Jahren die bedeutendsten Veränderungen im österreichischen Wahlrecht. Welche Auswirkungen diese Reformen hatten, was aktuell diskutiert wird und warum der Anteil der nicht wahlberechtigten Wohnbevölkerung weiter steigt, haben Experten im Gespräch mit APA-Science beleuchtet.

  • Ohne Wahlen keine Demokratie. Was im Revolutionsjahr 1848 seinen Anfang nahm, war in der Zwischenzeit großen Veränderungen unterworfen. Seit 1945 gibt es zwar keine so dramatischen Einschnitte mehr wie zuvor – Stichwort Frauenwahlrecht –, aber auch kleinere Anpassungen können spürbare Auswirkungen haben, was Mitbestimmung und demokratische Teilhabe betrifft.

  • Die größte praktische Bedeutung im Hinblick auf die Demokratie hat die Briefwahl, so Wolfgang C. Müller, Vorstand des Instituts für Staatswissenschaft an der Universität Wien. (Anm.: Mit fast 800.000 per Briefwahl oder Wahlkarte abgegebenen Stimmen wurden bei der jüngsten Nationalratswahl neue Rekordmarken gesetzt.) Sie sei mit sehr guten Argumenten eingeführt worden, diene nun aber vor allem dazu, sich den Wahltag flexibel gestalten zu können. "Da stellt sich die Frage, ob man die klassische Wahl im Wahllokal aufwerten und das System wieder ein bisschen zurückfahren soll – man also die Briefwahl nur für jene möglich macht, die wirklich verhindert beziehungsweise im Ausland sind", sagte Müller.

  • Briefwahl in Diskussion

  • Er verwies auf entsprechende Diskussionen, "die begonnen und politisch eine Chance haben, fortgeführt zu werden". Schließlich sei die persönliche und unbeeinflusste Stimmabgabe bei der Briefwahl nicht im gleichen Maße garantiert wie in der Wahlzelle. "Wobei man sagen muss, dass die neuen technischen Möglichkeiten, etwa das Fotografieren des Wahlzettels in der Wahlzelle, diese Sicherheit ein wenig unterminiert haben", so der Experte. Trotzdem sieht er einen Unterschied, "ob man das im Familienkreis ausfüllt oder in der Einsamkeit der Wahlzelle". Abzuwägen seien mögliche Einschränkungen bei der Briefwahl mit einer dadurch möglicherweise sinkenden Wahlbeteiligung.

  • Diskussion gebe es auch immer wieder darüber, das Verhältniswahlrecht gegen ein Mehrheitswahlrecht oder ein stärker mehrheitsbildendes Wahlrecht einzutauschen. Das sei aber eine rein akademische Diskussion, "weil es immer Gruppen gibt, die sich ausrechnen, dass sie dann schlechter aussteigen. Und meistens braucht man diese Gruppen um eine Änderung herbeizuführen. Im normalen politischen Prozess ist das eigentlich nicht durchzusetzen". Über E-Voting werde auch oft gesprochen, allerdings gebe es hier eine eindeutige Meinung des Verfassungsgerichtshofs, was Änderungen sehr schwierig mache. "Gerade jetzt, wo wir über Manipulationsversuche international so viel gehört haben, ist das auf absehbare Zeit kein Thema", so Müller.

  • Senkung des Wahlalters

  • Der zweite große Impuls neben der Briefwahl war die Senkung des Wahlalters auf 16 im Jahr 2007. "Das hat Österreich einzigartig in der Europäischen Union gemacht", sagte Sylvia Kritzinger, die ebenfalls am Institut für Staatswissenschaft tätig ist. Seither können Jugendliche auf allen Ebenen – bei Gemeinderats- und Landtagswahlen, Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament – ihre Stimme abgeben.

  • Der Schritt werde kontrovers diskutiert: Gegner seien der Meinung, dass 16- und 17-Jährige die psychologische Reife fehle und sie zu wenig politisches Interesse oder Wissen hätten, um eine "gute" Wahlentscheidung zu treffen. Befürworter betonen, dass 16-Jährige bereits strafmündig sind und Alkohol kaufen dürfen. Man könne ihnen daher auch zumuten, eine politische Entscheidung zu treffen. Ein weiteres Pro-Argument sei, dass man Jugendliche relativ früh daran gewöhnen sollte, in den Wahlprozess einzusteigen, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt habe, dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Kohorten geringer sei als bei älteren.

  • Eine der Thesen dazu lautet, dass man die jungen Wähler zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erwischt. "Denn wenn sie das erste Mal wählen können – mit 18, 19, 20 Jahren – tut sich in ihrem Leben unglaublich viel: Sie verlassen die Schule und teilweise das Elternhaus, fangen an zu arbeiten oder zu studieren. Wählen oder die partizipatorische Politik werden da hintangestellt", erklärte Kritzinger. Jugendliche mit 16 oder 17 Jahren würden noch eher in geschützten Räumen leben: Sie gehen zur Schule und wohnen zu Hause.

  • Einfluss auf Wahlbeteiligung

  • Daher könnte die Senkung des Wahlalters einen positiven Einfluss auf die Wahlbeteiligung haben – auch langfristig. Angenommen wird, dass wenn eine Person bei der ersten Wahl, wo sie berechtigt ist, wählt, es zu einem habituellen Wählerverhalten kommt – man dann also auch zur zweiten, dritten oder vierten Wahl geht. Durch die "Austrian National Election Study" (AUTNES) gebe es zwar endlich empirische Daten zu diesen Themen, es sei aber noch zu früh, den Einfluss auf das habituelle Wahlverhalten zu beurteilen. Sehr wohl habe sich aber gezeigt, dass es zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt, wenn die erste Wahl, an der man teilnehmen kann, die mit 18, 19 oder 20 ist.

  • Generell hätten sich die Argumente der Befürworter einer Wahlaltersenkung in den Daten wiedergefunden. "Wir haben festgestellt, dass wir tatsächlich junge Menschen vorfinden, die politisch sehr interessiert sind, die auch genau wissen, welche Partei sie am besten repräsentiert. Aufholbedarf gibt es beim politischen Wissen, was nicht überraschend ist, weil sie in diesem Alter noch nicht so viel Erfahrung mit politischen Prozessen hatten", so die Expertin.

  • Weniger Wahlberechtigte

  • In Diskussion geraten ist unterdessen der steigende Anteil der nicht wahlberechtigten Wohnbevölkerung. Grund dafür ist die verstärkte Migration und dass EU-Bürger nur bei Gemeinderatswahlen stimmberechtigt sind, Drittstaatsangehörige gar nicht. Das hat dazu geführt, dass 15,3 Prozent der Wohnbevölkerung in Österreich nicht wählen dürfen – die Hälfte kommt aus EU-Ländern, der Rest aus Drittstaaten. Im Jahr 1999 waren es erst 8,6 Prozent. In Wien ist mehr als jeder Vierte (28,3 Prozent) nicht wahlberechtigt. Das dürfte sich so bald auch nicht ändern, denn der Zugang zur Staatsbürgerschaft wird mittelfristig wohl kaum leichter.

  • "Realpolitisch betrachtet wird man die Anforderungen erhöhen und den Zugang in den kommenden Jahren restriktiver machen", erwartet Müller eher längere als kürzere Wartefristen. Zwar gehöre die Teilnahme an der Politik oder zumindest die Involvierung in dieses System zum Bild eines Staatsbürgers. Das sei aber auch nach zehn Jahren oft nicht gewährleistet, wenn man sich die Integrationsproblematik anschaue. Andererseits habe das Wahlrecht immer etwas mit Rechten und Pflichten zu tun. Und viele Nichtwahlberechtigte hätten dieselben Pflichten, abgesehen vom Militär- oder Zivildienst, aber nicht dieselben Rechte – etwa das Steuersystem mitzubestimmen.

  • "Am leichtesten zu argumentieren wäre, dass die EU-Bürger das Wahlrecht über die Gemeindeebene hinaus bekommen sollen. Allerdings ist das ein sehr komplexes Problem, weil hier ein europäischer Gleichklang erforderlich wäre", so Müller. Insgesamt sei der steigende Anteil der Nichtwahlberechtigten aber keine dramatische Entwicklung. "Es gibt Länder, da sind die Anteile der Nichtwähler höher und schon sehr lange höher als in Österreich. Das hat nicht zur Delegitimierung des Systems geführt, oder dass die Leute aufhören, die Regeln zu befolgen, weil sie sie nicht mitbeschlossen haben. Das System funktioniert eigentlich", erklärte Müller.

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