Gastkommentar

Stefan Schleicher © Wifo
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Dossier

"Trump und seine Schubumkehr bei Energie und Klima"

Gastkommentar

03.07.2017
  • Wien/Graz (Gastkommentar) - In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete Präsident Trump lautstark den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Das ist jedoch nur ein Stein im Mosaik der neuen Energiepolitik der USA, dessen Umrisse immer deutlicher sichtbar werden und dessen Folgen weit über die Klimaeffekte hinausreichen. Insgesamt wird damit eine Schubumkehr in der Energie- und Klimapolitik der USA sichtbar.

  • Weitere Steine in diesem Bild sind die Aufhebung der Blockade von umstrittenen Pipeline-Projekten sowie die Rücknahme vieler klimarelevanter Entscheidungen der Regierung Obama, wie der Clean Power Plan zur Reduktion der Emissionen aus Kohlekraftwerken. Massive Veränderungen gibt es bei der wichtigen Umweltbehörde EPA, von der Installierung des Klimaskeptikers Scott Pruitt als Leiter bis zur geplanten Reduktion des Budgets um 30 Prozent.

  • Die Argumente, mit denen Präsident Trump seine Entscheidungen zu unterfüttern versucht, halten meist den Fakten nicht stand. Das Pariser Klimaabkommen beinhaltet keineswegs die von Trump behaupteten drakonischen Lasten für die USA. Was motiviert aber diese offensichtliche Schubumkehr in der Energie- und Klimapolitik der USA?

  • Mehr als ein Egotrip

  • Vordergründig geht es weiter um die Ausgestaltung jenes mit Trump eingezogenen Verständnisses von Wirtschaftspolitik, das als frühkapitalistischer Merkantilismus in der ökonomischen Meinungsvielfalt verortet werden kann: Ein Staat versucht seine nationale Wirtschaftskraft zu stärken und meint, dass dafür der internationale Handel nur ein Nullsummen-Spiel ist, weil einem Gewinner daraus immer auch ein Verlierer gegenüber steht. Das ist ein deutlicher Rückzug aus dem derzeit dominierenden Verständnis von Globalisierung, das zumindest die Möglichkeit für Wohlstandsgewinne für alle daran beteiligten Handelspartner sieht.

  • Diese Trump-Strategie bei Energie und Klima reflektiert immer deutlicher die Interessenslage der fossilen Energieindustrie der USA, die durch zwei gegenläufige Trends markiert ist. Einerseits beginnt sich die schon unter Obama gestartete Fracking-Revolution weiter auszubreiten. Mit der Gewinnung von Öl und Gas aus Schiefergestein schütteln die USA ihre über viele Jahrzehnte andauernde Auslandsabhängigkeit bei diesen Energieträgern ab. Die ersten Schiffe mit Flüssiggas aus den USA haben in polnischen Häfen angelegt. Weitere Lizenzen für den Export von Schiefergas werden von der Trump-Administration ausgegeben. Anders ergeht es der Kohleindustrie in den USA, die durch zwei Entwicklungen in die Defensive geraten ist: Sowohl das billige Schiefergas als auch die immer wirtschaftlich attraktiver werdenden erneuerbaren Energien verdrängen die Kohle aus der Bereitstellung von Elektrizität.

  • Die geopolitischen Verschiebungen

  • Mit dieser Expansion bei Erdöl und Erdgas in den USA verschieben sich auch die damit verbundenen geopolitischen Interessen. Die starke US-Militärpräsenz in Nahen Osten wird nicht mehr notwendig sein, um die Transportwege für Erdöl zu schützen. Das dürfte auch ein Grund sein, warum große Erdölimporteure wie China ihre militärische Macht auf den Weltmeeren ausbauen, über die immer noch rund die Hälfte der Erdöltransporte laufen.

  • Dieses Kalkül der Trump-Administration, durch einen forcierten Ausbau von inländischem Erdgas und Erdöl auch auf den globalen Märkten zu profitieren, könnte aber sowohl in den USA selbst als auch im internationalen Umfeld durch eine andere Entwicklung konterkariert werden, nämlich durch die Revolution der neuen Energietechnologien.

  • Scheitert Trump auch bei Energie?

  • Zwei Vorfälle dazu liefern starke Signale. Unmittelbar nach dem Trump-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärte Elon Musk, mit seiner Unternehmung Tesla der Pionier der Elektromobilität, aus Protest seinen Austritt aus einem Beratergremium von Trump. In Bundesstaat Wisconsin installiert eine chinesische Firma Windturbinen und bildet dort frühere Kohlearbeiter zu Windfarmern aus.

  • Nicht nur in den USA beginnt Elektrizität aus Wind und Sonne die Elektrizität aus Fossilen zu verdrängen. Bloomberg New Finance fand heraus, dass bei der Mehrheit der Weltbevölkerung schon jetzt Elektrizität aus Photovoltaik die billigste Quelle für Elektrizität geworden ist.

  • Dazu kommen disruptive Veränderungen bei der Verwendung von Energie, am deutlichsten sichtbar bei Elektromobilität. Deren Schlüsselkomponente, die elektrischen Speicher, weisen in den letzten fünf Jahren einen Preisverfall um gut zwei Drittel aus. In wenigen Jahren werden Elektrofahrzeuge den konventionellen Fahrzeugen auch preismäßig völlig ebenbürtig sein. China ist schon jetzt der wichtigste Markt für Elektromobilität.

  • Diese Schubumkehr der Trump-Administration bei Energie und Klima könnte durchaus wieder viele Risse in der Energie- und Klimapolitik der EU kitten. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die EU diese Chance für eine neue Positionierung in diesem Bereich wahrnimmt.

Zur Person

Stefan Schleicher, Professor an der Karl-Franzens-Universität Graz und Konsulent am Institut für Wirtschaftsforschung

Stefan Schleicher, Professor am Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Karl-Franzens-Universität Graz und Konsulent am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), begleitet seit vielen Jahren die österreichische und internationale Politik zu Energie und Klima. In aktuellen Forschungsprojekten beschäftigt er sich mit der Reform der Energie- und Klimapolitik der EU sowie mit den absehbaren radikalen Transformationen der Energiesysteme. "Welche Zukunft für Energie und Klima" ist der Titel eines umfangreichen Projektes für die Erstellung einer österreichischen Energie- und Klimastrategie.

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