Gastkommentar

Irmgard Marboe © Uni Wien
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Dossier

"Warum braucht Österreich ein Weltraumgesetz?"

Gastkommentar

18.09.2012
  • Wien (Gastkommentar) - Seit Dezember 2011 ist das österreichische „Weltraumgesetz“ in Kraft. Auf den ersten Blick drängt sich vielleicht die Frage auf: Wozu brauchen wir das? Was soll hier geregelt werden, und warum Österreich? Die Entwicklung des ersten österreichischen Satelliten an der TU Graz und andere Projekte, die unabhängig vom österreichischen Engagement in der ESA (European Space Agency) durchgeführt werden, zeigten die Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für diese Aktivitäten auf. Das österreichische Weltraumgesetz setzt einerseits völkerrechtliche Verpflichtungen um und andererseits einige zusätzliche Akzente, insbesondere zur Vermeidung von Weltraummüll.

  • Österreich wird erstmals „Startstaat“

  • Der Satellit TUGSAT-1 wurde von der TU Graz in Kooperation mit der Universität Toronto gebaut und über das Österreichische Weltraumprogramm (Austrian Space Applications Programme – ASAP) vom BMVIT finanziert. Die Umsetzung des Programms erfolgt durch die Agentur für Luft- und Raumfahrt (ALR) der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Der Satellit soll in Kürze mit einer PSLV-Rakete (Polar Satellite Launch Vehicle) von Indien aus gestartet werden. Damit wird Österreich erstmals „Startstaat“ und auch „verantwortlicher Staat“ im Sinne des Völkerrechts. Daraus ergeben sich eine Reihe von Rechten und Pflichten.

  • Völkerrechtliche Verpflichtungen – die fünf „UN-Weltraumverträge“

  • Zwischen 1967 und 1979 wurden im Rahmen des UN Komitees für die friedliche Nutzung des Weltraums (UNCOPUOS), fünf internationale Verträge ausgearbeitet (Weltraumvertrag 1967, Weltraumrückführungsübereinkommen 1968, Weltraumhaftungsübereinkommen 1972, Weltraumregistrierungsübereinkommen 1975 und Mondvertrag 1979). Österreich hat alle fünf Verträge ratifiziert.

  • Die fünf Weltraumverträge enthalten die wichtigsten Regelungen, die die Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums beachten müssen. Dazu gehören das Gebot der friedlichen Nutzung, das Aneignungsverbot, das Kooperationsgebot, das Rücksichtnahmegebot, die Registrierungspflicht sowie Staatenverantwortlichkeit und -haftung. Da früher hauptsächlich die Staaten selbst, bzw. deren Weltraumagenturen, Weltraumaktivitäten durchführten, war die rein völkerrechtliche Regelung im Wesentlichen ausreichend. Diese Situation änderte sich, als Privatisierung und Kommerzialisierung zunehmend diesen Bereich erfassten. Zahlreiche ehemals staatliche Dienstleistungen (wie z.B. Fernsehen, Telekommunikation) wurden von Privaten übernommen. Darüber hinaus machte der technische Fortschritt Weltraumtechnologie kostengünstiger und zugänglicher, sodass Forschungsinstitute, Universitäten und andere Einrichtungen unabhängig vom Staat eigenständige Weltraumprojekte durchführen konnten.

  • Als eine Besonderheit des Weltraumrechts ist hervorzuheben, dass der Staat nicht nur für seine Organe, sondern auch für Weltraumaktivitäten nichtstaatlicher Stellen international verantwortlich ist (Art. VI, 1. Satz Weltraumvertrag). Er hat dafür zu sorgen, dass nationale Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Weltraumrecht durchgeführt werden. Weiters schreibt der Weltraumvertrag ausdrücklich vor, dass die Tätigkeiten nichtstaatlicher Stellen „der Erlaubnis und fortgesetzten Überwachung durch den betreffenden Staat“ (Art. VI, 2. Satz Weltraumvertrag) bedürfen. Daraus folgt klar die Verpflichtung, im nationalen Recht ein Genehmigungsverfahren für nichtstaatliche Weltraumaktivitäten einzurichten und die genehmigten Tätigkeiten fortgesetzt zu überwachen.

  • Aus den völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich außerdem die Pflicht des „Startstaates“, den Weltraumgegenstand zu registrieren, und zwar zweifach: in ein einzurichtendes nationales Weltraumregister und in das Weltraumregister der Vereinten Nationen. Als eine weitere Besonderheit des Weltraumrechts haftet der „Startstaat“ für Schäden, die Weltraumobjekte auf der Erde oder an Flugzeugen im Flug verursachen, unbedingt (Gefährdungshaftung).

  • Das österreichische Weltraumgesetz

  • Mit dem „Bundesgesetz über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Einrichtung eines Weltraumregisters“ setzt Österreich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen um und trägt den Besonderheiten des Weltraumrechts Rechnung. Das österreichische Weltraumgesetz führt eine Genehmigungspflicht für Weltraumaktivitäten ein und legt entsprechende Bedingungen fest, die die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben sicherstellen sollen (§ 3 und 4). Es errichtet ein nationales Weltraumregister und legt die Verpflichtung zur internationalen Registrierung fest (§ 9 und 10). Falls Österreich als „Startstaat“ haftungsmäßig in Anspruch genommen wird, erlaubt das Gesetz einen Rückgriff auf den Betreiber (§ 11). Dieser muss sich versichern, sofern nicht eine Ausnahme von der Versicherungspflicht im Einzelfall genehmigt wurde (§ 4 Absatz 4).

  • Ein besonderes Augenmerk wird auf die Vermeidung von Weltraummüll gelegt. Über eine diesbezügliche Genehmigungsbedingung (§ 4 Abs. 4) hinaus verweist das Gesetz ausdrücklich auf den „Stand der Technik“ und auf die „international anerkannten Richtlinien zur Vermeidung von Weltraummüll“ (§ 5). Damit trägt Österreich der besonderen Bedeutung dieses für die nachhaltige Nutzung des Weltraums essenziellen Anliegens Rechnung.

  • Kontakt: irmgard.marboe@univie.ac.at;

  • Webpage: http://www.spacelaw.at/; http://intlaw.univie.ac.at/personal/wissenschaftliches-personal/marboe/

Zur Person

Irmgard Marboe, Professorin für Völkerrecht an der Universität Wien

Irmgard Marboe, ao.Univ.-Prof. Mag. Dr., ist Professorin für Völkerrecht am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung an der Universität Wien. Sie ist Leiterin der nationalen Kontaktstelle für Weltraumrecht (NPOC Space Law Austria) des European Centre for Space Law (ECSL) der European Space Agency (ESA). Von 2008 bis 2012 war sie Vorsitzende der Working Group on National Space Legislation im Rechtsunterausschuss des United Nations Committee on the Peaceful Uses of Outer Space (UNCOPUOS). Sie war bei der Erarbeitung des österreichischen Weltraumgesetzes, das 2011 in Kraft trat, maßgeblich beteiligt.

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