Gastkommentar

Christian Keuschnigg © Foto Wilke
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Dossier

"Wieviel direkte Demokratie?"

Gastkommentar

21.12.2017
  • Innsbruck (Gastkommentar) - Wie können die Wähler sicher sein, dass die Politik im Interesse der Mehrheit handelt? Reicht die Kontrolle durch die Opposition? Wie viel direkte Demokratie ist notwendig?

  • Direkte Demokratie führt zu einer nachhaltigeren Politik mit weniger Schulden und einem sparsameren Umgang mit Steuergeld. Sie stärkt das Vertrauen in den Staat. Direkte und repräsentative Demokratie haben spezifische Vor- und Nachteile. Deshalb bietet eine Mischung am ehesten Gewähr, dass der Wählerwille unverfälscht zum Zug kommt. Das spricht für mehr direkte Demokratie in Österreich.

  • Die Wähler übertragen der Politik die Erledigung der gemeinsamen Anliegen. Die Politik ist den Bürgern verantwortlich. Welche Aufgaben in welchem Umfang der Staat übernehmen soll, und wie diese zu finanzieren sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Am Ende gibt es nur eine Entscheidung, die für alle gleich gilt. Wie können die Wähler sicher sein, dass die Politik tatsächlich im Interesse der großen Mehrheit handelt?

  • Direktdemokratische Rechte können die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Volksabstimmungen kommen auf mehrere Arten zustande, durch Bürgerinitiativen, wenn die Mindestquote für Unterschriften vorliegt, auf Beschluss der Regierung, und sie können sogar obligatorisch sein. Grundfragen der europäischen Integration werden oft per Volksabstimmung entschieden. Eine lebendige direkte Demokratie herrscht in der Schweiz und auch in vielen Bundesstaaten der USA.

  • In der Schweiz gibt es mehrere Abstimmungstermine im Jahr, bei denen neben nationalen Fragen eine Vielzahl von Vorhaben der Kantone und Gemeinden zur Abstimmung kommen. Die Angelegenheiten der Gemeinden sind am ehesten überschaubar und verständlich. Die nationalen Entscheide wie z.B. jüngst zu Unternehmenssteuerreform oder Masseneinwanderungsinitiative sind in ihren Folgen wesentlich komplexer oder weltanschaulich besonders strittig.

  • Kann direkte Demokratie dem Wählerwillen mehr Geltung verschaffen? Der Wettbewerb der Parteien treibt zwar die Politik tendenziell in die Mitte, wo die meisten Stimmen zu holen sind. Aber auch die repräsentative Demokratie ist anfällig für demagogische Bewegungen. Die gewählten Volksvertreter sind oft versucht, die eigene Klientel und einflussreiche Interessengruppen auf Kosten der großen Mehrheit zu begünstigen. Initiativen können politische Entscheidungen korrigieren oder Anliegen zur Abstimmung bringen, welche die Parteien nicht aufgreifen. Mitunter kann bereits die Androhung eines Referendums die Politik zu Korrekturen veranlassen. Abstimmungen können in einzelnen Fragen eine politische Blockade auflösen, indem der Wähler ein Machtwort spricht.

  • Ein häufiger Einwand gegen direkte Demokratie ist die mangelnde Information der Wähler. Ein erschreckend geringes Verständnis der Abstimmungsvorlagen, eine hohe Mobilisierung von betroffenen Gruppen im Vergleich zur schweigenden Mehrheit, die emotionale Empfänglichkeit vieler Wähler für demagogische Argumente, und die Manipulation durch einflussreiche Interessensgruppen könnten den tatsächlichen Wählerwillen verfälschen.

  • Das Endresultat kann dennoch ein verlässliches Bild des Wählerwillens liefern, da die große Zahl der Stimmen die Zufälligkeiten individueller Wahlentscheidungen ausgleicht. Nicht alle Wähler sind gut informiert. Viele verlassen sich auf die Empfehlungen von Medien, Interessensvertretungen, Experten und Meinungsmachern, denen sie vertrauen. Qualität, Unabhängigkeit und Wettbewerb der Medien und die Vielfalt unabhängiger Experten und Meinungsmacher sind für das Funktionieren der direkten wie der repräsentativen Demokratie gleichermaßen entscheidend.

  • Der Einwand mangelnder Information wendet sich nicht nur gegen direkte Demokratie, sondern gegen jegliche Form der Demokratie. Die Wähler können sich nicht ständig in ihren eigenen Interessen irren. Sollten tatsächlich einzelne Wahlergebnisse von Zufälligkeiten geprägt sein, dann spricht dies eher für mehr direkte Demokratie. Indem mehrere Sachfragen separat zur Abstimmung kommen, können die negativen Folgen eines manipulierten Wählerwillens auf einzelne Sachfragen begrenzt werden, anstatt das gesamte politische Programm über mehrere Jahre der Zufälligkeit einer einzigen Wahlentscheidung auszusetzen.

  • Direkte Demokratie kann die Ergebnisse der Politik verändern. Die empirische Forschung zeigt, dass regelmäßige Abstimmungen eher ausgaben- und steuersenkend wirken; dass sie tendenziell zu mehr Dezentralisierung führen, wo die Politik näher bei den Wählern ist; und dass sie die Finanzierung eher von allgemeinen Steuern auf Gebühren verlagert, wo die tatsächlichen Nutzer für die staatlichen Leistungen zahlen. Wenn es überhaupt verlässliche Auswirkungen auf das Wachstum gibt, dann sind diese eher positiv. Tendenziell führt direkte Demokratie zu weniger Verschuldung. Sie stärkt auch die Legitimation der Politik und fördert die Steuerehrlichkeit und das Vertrauen in den Staat.

  • Ob diese günstigen Wirkungen eintreten, dürfte sehr davon abhängen, ob die Wähler einen klaren Zusammenhang zwischen öffentlichen Leistungen und ihrem Steuerpreis wahrnehmen. Deshalb passt direkte Demokratie zur Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden. In der Schweiz unterscheiden sich die Gemeinden im Ausmaß der direkten Demokratie. In vielen Gemeinden können die Wähler in Gemeindeversammlungen abstimmen. Ein beträchtlicher Teil kennt sogar obligatorische Abstimmungen über größere Ausgaben- oder Steueränderungen. In anderen Gemeinden gibt es nur fakultative oder gar keine Abstimmungen. Es zeigt sich, dass in direktdemokratisch organisierten Gemeinden Ausgaben und Steuern eher niedriger sind als in vergleichbaren Gemeinden mit wenig direkter Demokratie. Dieser Unterschied ist besonders groß in Kantonen, in denen der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden schwach ausgeprägt ist. Demnach kann eine starke direkte Demokratie die fehlende Disziplin des Steuerwettbewerbs ausgleichen. Umgekehrt kann der fiskalische Wettbewerb teilweise einen Mangel an direktdemokratischer Kontrolle kompensieren.

  • Direkte und repräsentative Demokratie haben spezifische Stärken und Schwächen. Kein System ist perfekt. Gerade deshalb bietet eine ausgewogene Mischung am ehesten Gewähr, dass die Politik nicht den Auftrag der Wähler aus dem Blick verliert. Diversifikation mindert das politische Risiko. Das spricht für mehr direkte Demokratie in Österreich, beginnend auf der Gemeinde- und Landesebene, wo die Politik weniger komplex und näher am Bürger ist, bis hinauf zu grundsätzlichen nationalen Angelegenheiten.

Zur Person

Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen und Wirtschaftspolitisches Zentrum (WPZ) Wien

Christian Keuschnigg ist Universitätsprofessor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen und Direktor des Wirtschaftspolitischen Zentrums WPZ. Von 2012 bis 2014 war er Direktor des Instituts für Höhere Studien. Längere Forschungsaufenthalte haben ihn an die Universitäten Bonn, Princeton und Oxford geführt. Er ist Research Fellow in den Forschungsnetzwerken CEPR (Centre for Economic Policy Research, London), CESifo (Center for Economic Studies und Ifo, München) sowie des Oxford University Centre for Business Taxation. Er hat mehrere Bücher verfasst und u.a. in American Economic Journal: Economic Policy, Journal of Public Economics, Journal of Economic Growth, Journal of International Economics und Economic Policy publiziert. Seine Forschungsinteressen betreffen Steuerreform, Innovation und Wachstum, Banken und Kapitalmärkte, Arbeitsmarkt und Wohlfahrtsstaat, Internationalisierung und andere. Zudem ist er in der unabhängigen wissenschaftlichen Politikberatung aktiv.

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