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Deutschklassen: Innsbrucker ÖVP will sich an Gesetze halten

12.06.2018

Augenscheinlich gar nicht glücklich ist die Innsbrucker ÖVP mit der Ankündigung von SPÖ-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr, die Deutschförderklassen in Innsbruck nicht umzusetzen zu wollen. Für die ÖVP sei es vollkommen selbstverständlich, "dass sich alle politischen Verantwortungsträger in der Stadt natürlich an alle Gesetze halten", so VP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Franz X. Gruber.

Die SPÖ sei offenbar von der "bundespolitischen Oppositionsarbeit instrumentalisiert" und gönne sich offensichtlich einen "besonders kreativen Interpretationsspielraum", was das Innsbrucker Koalitionsübereinkommen betrifft. "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns im Rahmen des Städtebundes gegen eine Kürzung der sprachlichen Frühförderung und aus pädagogischer Sicht uns mit dem Städtebund gegen die Einrichtung von durchgehend getrennten Sprachlernklassen einsetzen wollen", erklärte Gruber. Die Bundesregierung habe jedoch gar keine durchgehend getrennten Klassen geplant. Die Versuche, einen Keil zwischen Bundes-ÖVP, Land und Stadt zu treiben, gingen "völlig ins Leere".

Scharfe Kritik kam von den Freiheitlichen: "Die linkslinke Stadt-SPÖ ruft öffentlich zum Gesetzesbruch auf. Das ist eine Unverfrorenheit, die wir sicherlich nicht dulden werden", erklärten Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel in einer gemeinsamen Aussendung. Die SPÖ wolle anscheinend keine Integration, sondern forciere die Bildung von Parallelgesellschaften. Deutschförderklassen seien "ein bildungspolitischer Meilenstein".

Sollte tatsächlich eine koalitionsübergreifende Vereinbarung zum Boykott vorliegen, dann müsse die Stadt-ÖVP sofort aus der Koalition austreten, forderte Abwerzger: "Oder die türkise Regierungspartei in Wien muss die Innsbrucker ÖVP-Mandatare aus der Partei ausschließen."

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