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Digitalisierung: NEOS für Weiterbildungskonto und Cyber-Warndienst

04.10.2018

Die NEOS fordern von der Regierung eine gesamthafte Strategie zum Umgang mit der Digitalisierung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger plädierte am Donnerstag für ein staatlich gefördertes Weiterbildungskonto, Programmier-Unterricht an Schulen und wöchentliche Warnungen vor Cyberkriminalität. Außerdem erinnerte sie, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Informationsfreiheit säumig sei.

Der von der Regierung angekündigte "Masterplan Digitalisierung" für Schulen ist den NEOS zu wenig. "Digitalisierung findet nicht einfach statt, wenn man lernt, mit einem Notebook umzugehen", kritisierte Meinl-Reisinger bei der Präsentation einer "Roadmap" der NEOS für "Digitalisierung und Digital Citizenship".

Paket von Volksschule bis Erwachsenenbildung gefordert

Die NEOS fordern ein gesamthaftes Paket von der Volksschule bis zur Erwachsenenbildung - unter anderem ein staatlich gefördertes "Digitalisierungskonto". Damit sollen Arbeitnehmer und Selbstständige binnen fünf Jahren 5.000 Euro für Weiterbildung ansparen können. An den Schulen sollte aus Sicht der NEOS-Chefin Programmier-Unterricht angeboten werden. Es gehe nicht darum, alle Programmiersprachen zu lernen, sondern die Prinzipien dahinter zu verstehen.

Der Unternehmensberater Marcus Oppitz, einer der Autoren der "Roadmap", forderte zudem einen weiteren Digitalisierungs-Schub für die staatliche Verwaltung und ein Informationsfreiheitsgesetz. Österreich sei hier mit seinem immer noch bestehenden Amtsgeheimnis ein dunkler Fleck auf der Landkarte, kritisierte Oppitz. Und Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass auch Kanzler Kurz vor der Wahl noch vollmundig ein Informationsfreiheitsgesetz versprochen habe.

Einen Schwerpunkt wünscht sich Meinl-Reisinger auch auf der Prävention von Online-Kriminalität - etwa einen wöchentlichen Bericht über aktuell kursierende betrügerische E-Mails. Bei Cybercrime gebe es tatsächlich einen starken Anstieg von 3.500 Anzeigen 2007 auf über 14.000 im Vorjahr. Hier müsse Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ansetzen und nicht bei der verstärkten Kommunikation von Sexualdelikten, so die NEOS-Chefin.

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