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Staatsanwälte sehen "keinen hinreichenden Tatverdacht" © APA (Jäger)
Staatsanwälte sehen "keinen hinreichenden Tatverdacht" © APA (Jäger)

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Ermittlungen gegen Hammerschmid wegen aws eingestellt

13.10.2017

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit bei der Förderbank AWS eingestellt, schreibt die "Presse" (online und Freitagsausgabe). Beim Verdacht der Untreue sähen die Staatsanwälte "keinen hinreichenden Tatverdacht".

Hammerschmid leitete bei AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation und fungierte als Gesamtprokuristin. Es hatte Anzeigen gegeben, wonach aus dieser Abteilung Unternehmen hohe, unzulässige Förderungen bekommen hätten und kurz darauf zahlungsunfähig geworden seien.

Im Februar 2017 haben die NEOS dazu auch eine parlamentarische Anfrage gestellt. Im März hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen dazu bestätigt. Bereits im September seien die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingestellt worden, weil es "keinen hinreichenden Tatverdacht" gebe, schreibt nun die "Presse".

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