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NEOS-Kritik an "Aushungern" © APA (Waldorfschule Wien Mauer)
NEOS-Kritik an "Aushungern" © APA (Waldorfschule Wien Mauer)

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Ganztagsschule: Neue Hürde für Freie Schulen

06.06.2018

Viele Freie Schulen könnten um Förderungen für den Ausbau von ganztägigen Schulformen umfallen. Das sieht eine geplante Änderung des Bildungsinvestitionsgesetzes vor. Die Subventionsmöglichkeit soll künftig nur für "Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung" gelten, was bestimmte Freie Schulen ausschließt. Vom Bildungsministerium hieß es indes dazu, es komme zu keinen Änderungen für Freie Schulen. Förderungen für den Ganztagsschulausbau hätten sie schon in der aktuellen Gesetzesfassung nicht erhalten.

Hauptgesichtspunkt der Gesetzesnovelle, die bereits im Budgetausschuss des Nationalrats beschlossen und im Unterrichtsausschuss diskutiert wurde, ist die Streckung der Mittel für den Ganztagsschulausbau. Die dafür bestimmten 750 Mio. Euro sollen nach Plänen der Regierung nicht wie ursprünglich geplant bis 2025 ausgegeben werden, sondern erst bis 2032. Gleichzeitig wird aber auch die Anspruchsberechtigung geändert.

Künftig nur mehr klassische Schulen gefördert

Neben öffentlichen Pflichtschulen konnten bisher auch "mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete allgemeinbildende Pflichtschulen" gefördert werden. Das beinhaltet grundsätzlich sämtliche Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Künftig sollen dagegen nur mehr "mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung" Mittel bekommen können. Das schließt solche Schulen aus, die keine klassischen Volksschulen oder Neuen Mittelschulen sind, weil Kinder etwa über mehrere Jahrgänge gemeinsam unterrichtet werden - also etwa manche Waldorfschulen oder Montessorischulen.

Kritik daran kommt von den NEOS. "Durch diese Änderung der Formulierung werden Freie Schulen einmal mehr durch die Hintertür von Förderungen ausgeschlossen und sukzessive ausgehungert", so Klubobmann Matthias Strolz zur APA. Dazu komme, dass das Gesetz "klammheimlich" geändert werden solle: "Wenn, dann sollen sich ein Bundesminister Faßmann und ein Kanzler Kurz hinstellen und deutlich sagen: 'Wir wollen keine Freien Schulen. Innovative pädagogische Konzepte, die mit viel Herzblut der Pädagoginnen und Pädagogen und mit unglaublichem Engagement der Eltern entwickelt und getragen werden, halten wir für nicht förderungswürdig.'"

Ministerium: Es ändert sich nichts

Die Änderungen im Bildungsinvestitionsgesetz bringen laut Bildungsministerium keine Änderungen für Freie Schulen. Diese bekämen zwar künftig tatsächlich keine Förderungen für den Ganztagsschulausbau - das sei aber schon in der aktuellen Gesetzesfassung nicht der Fall gewesen, hieß es gegenüber der APA. Ausgeweitet werde die Subventionsmöglichkeit nun auf die AHS-Unterstufe.

Mit den neuen Regelungen habe man einerseits die bisherige Bestimmung neu gefasst. Die Formulierung über die allgemeinbildenden Pflichtschulen mit Öffentlichkeitsrecht habe Freie Schulen schon bisher nicht umfasst, weil im Schulorganisationsgesetz diese als Volksschulen, Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen definiert würden. Mit der Änderung auf "Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung" habe man dies einerseits klargestellt und andererseits die Fördermöglichkeit auf AHS-Unterstufen ausgeweitet. Diese sind als Bundesschulen keine allgemeinbildenden Pflichtschulen.

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