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Ministerin möchte Bildung in einem Ressort bündeln © APA (Fohringer)
Ministerin möchte Bildung in einem Ressort bündeln © APA (Fohringer)

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Hammerschmid will Kindergärten in Bildungsministerium integrieren

07.07.2017

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) spricht sich dafür aus, die derzeit im Familienministerium angesiedelten Kompetenzen für die Kindergärten ins Bildungsministerium zu integrieren. Die Länder wiederum sollten ihre Kindergarten-Agenden in den neuen Bildungsdirektionen ansiedeln - diese Möglichkeit wurde jüngst mit dem Schulautonomiepaket geschaffen.

"Ich würde mir wünschen, dass Bildung in einem Ressort zusammengeführt wird - und da gehört der Kindergarten auch dazu", so Hammerschmid am Freitag vor Journalisten. "Am besten kann man gestalten, wenn das in einem Ministerium gebündelt ist, wo man die Schnittstellen bearbeiten kann." Sie selbst würde das in der nächsten Legislaturperiode sehr gerne machen.

Inhaltlich sprach sich Hammerschmid dafür aus, das im Regierungsprogramm vorgesehene zweite Gratis-Kindergartenjahr endlich umzusetzen und mit einem Qualitätsrahmen zu verknüpfen. "Wir müssen da Fahrt aufnehmen." Im Update des Regierungsprogramm ist vorgesehen, diese Maßnahme im September im Ministerrat zu beschließen.

"Es geht nicht um Islam versus andere"

Zur Diskussion um Islam-Kindergärten meinte Hammerschmid: "Wir wissen um die Probleme in unseren Kindergärten. Da geht es nicht um die Frage Islam versus andere." Wenn es einen Qualitätsrahmen gebe, dann sei klar, dass dieser auch kontrolliert werden müsse. "Das ist auch mit mehr Geld verbunden." Die von der SPÖ geforderten 5.000 zusätzlichen Lehrer sollen daher auch vor allem in den Volksschulen eingesetzt werden. "Gerade in den ersten Klassen haben wir Kinder, die mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen aus dem Kindergarten in die Schule kommen." Daher sollten zusätzliche Pädagogen dort eingesetzt werden, wo diese Herausforderungen am größten seien.

Bei der umstrittenen Studie über islamische Kindergärten in Wien sprach sich Hammerschmid dafür aus, zunächst einmal die Prüfung durch die Uni Wien abzuwarten. Sie selbst hätte es aber lieber gesehen, wenn diese Überprüfung durch die von den Unis sowie Forschungseinrichtungen gemeinsam eingerichtete Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OEAWI) durchgeführt würde. Klar sei aber auch, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) selbst Handlungsbedarf habe: "Wenn so etwas in meinem Ministerium auftaucht, sehe ich es schon auch als eigene Verantwortung als Ministerin an, das entsprechend zu prüfen."

Über das Bildungsbudget neu nachdenken

Bei künftigen Regierungsverhandlungen sprach sich Hammerschmid dafür aus, "über das Bildungsbudget neu nachzudenken". Mit dem Wirtschaftsaufschwung und damit verbundenden höheren Steuereinnahmen habe man mehr Bewegungsspielraum. "Das muss auch in der Bildung ankommen, weil wir diesen Aufschwung ja auch nachhaltig absichern wollen." Sie habe keine Lust, weiter mit dem schon traditionellen strukturellen Budgetloch bei der Bildung weiterzuarbeiten. "Wir wollen ein Budget, mit dem wir seriös arbeiten können."

Als langfristiges Ziel sieht Hammerschmid auch die Verankerung von ganztägigen Angeboten an allen Schulen. Vorerst gehe es aber einmal darum, die durch den aktuellen Ausbauplan angestrebten 40 Prozent zu schaffen. Trotz Bekenntnisses zur Inklusion will Hammerschmid die Sonderschulen nicht abschaffen: Es gehe künftig vielmehr darum, diese zu öffnen und deren Infrastruktur sowie die Erfahrungen der Sonderpädagogen zu nutzen. Das könne man etwa mit den neuen Schulclustern erreichen - schon jetzt seien viele Sonderschulen im gleichen Gebäude wie etwa neue Mittelschulen untergebracht.

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