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Keine Anklage gegen ÖVP-nahe Studentenvertreter nach Judenwitzen

10.01.2019

Nach dem Skandal um antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings von Funktionären der ÖVP-nahen Studentenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum kommt es zu keiner Anklage. Die Staatsanwaltschaft hat teils mangels Anfangsverdacht kein Verfahren eingeleitet, teils wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung eingestellt, so ORF.at.

Kurz vor den Wahlen der Studentenvertretung 2017 hatte die Wochenzeitung "Falter" Protokolle einer WhatsApp-Gruppe und der geschlossenen Facebook-Gruppe "Fakultätsvertretung Jus Männerkollektiv" veröffentlicht, in denen sich AG-Funktionäre die Zeit mit Witzen über Juden, Hitler und behinderte Menschen vertrieben. Geteilt wurde darin etwa unter dem Titel "Leaked Anne Frank Nudes" ein Bild mit einem Haufen Asche samt einer Rose. In den Kommentaren ebenfalls lustig gefunden wurden Witzeleien über einen Burschen mit Down-Syndrom sowie diverse Hitler-Bilder.

Die 31 Anzeigen, die in diesem Zusammenhang eingebracht wurden, bleiben allerdings ohne Folgen: Ein Teil der Personen war in keiner der fraglichen Gruppen Mitglied bzw. dort nicht aktiv. In anderen Fällen waren die Gruppen laut Staatsanwaltschaft mit weniger als 30 Mitgliedern zu klein, um den Tatbestand der Verhetzung zu erfüllen. Mit Ausnahme von zwei Bildern sei auch kein Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegeben. In diesen beiden Fällen sei allerdings kein Vorsatz nachweisbar gewesen, sich im nationalsozialistischen Sinne zu betätigen.

Die AG hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe den sofortigen Ausschluss aller Beteiligten angekündigt, ebenso die Junge ÖVP Wien. Ein ÖVP-Gemeinderat in Niederösterreich legte in der Folge sein Gemeinderatsmandat zurück. Der Skandal hatte auch Auswirkungen auf die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH): Die AG verlor am Juridicum der Universität Wien die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter.

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