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Kindergarten: Zustimmung zu Kopftuchverbot Bedingung

11.07.2018

Das Familienministerium hat Mittwochmittag klar gestellt, dass die Zustimmung der Länder zu einem Kopftuchverbot im Kindergarten Bedingung für den Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung ist. Frauenrechte stünden über politisch-religiösen Rechten, erläuterte VP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung die Stoßrichtung.

Dunst: Kürzung ist absolut unlogisch und unmenschlich

Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) hält nichts von der Kürzung der Bundesmittel. "Diese Kürzung ist absolut unlogisch und unmenschlich. Nach der Einführung des 12-Stunden-Tages setzt dies unsere Familien natürlich noch mehr unter Druck", so Dunst in einem Statement gegenüber der APA. Laut Dunst müssten es statt der ursprünglichen 142 Millionen Euro 200 Millionen Euro sein.

"Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit muss zwingend mit einer Flexibilisierung der Kindergartenöffnungszeiten einhergehen. Tagesöffnungszeiten müssen ausgeweitet werden, Schließzeiten in den Ferien müssen reduziert werden. Demnach müsste der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen und nicht weniger", sagte die Familienlandesrätin.

Dunst kündigte an, den Entwurf, der nun übermittelt wurde, genau zu prüfen und mit den anderen Bundesländern zu beraten. Das Kopftuchverbot halte sie für diese Vereinbarung für "völlig irrelevant". Das Thema diene "offensichtlich nur zur Ablenkung", meinte sie.

Steiermark nicht zufrieden

Der Steiermark scheinen die 110 Mio. Euro an Kindergarten-Förderung zu wenig zu sein. Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) meinte, dass längere Öffnungszeiten schon vorher notwendig waren und durch die Möglichkeit eines Zwölfstundenarbeitstages noch wichtiger seien.

Den Gemeinden fehle aber das Geld dafür: "Es ist notwendig, dass die Einrichtungen ihre Öffnungszeiten noch weiter in die Tagesrandzeiten ausdehnen. Dafür braucht es zusätzliche Mittel, denn die daraus entstehenden Kosten kann die Regierung nicht einfach den Gemeinden und Ländern umhängen." Lackner kritisierte ferner, dass die Diskussion um das Kopftuch den Blick auf das Wesentliche verstelle: "Wir brauchen dringend eine Fortsetzung der Ausbauoffensive im Kinderkrippen- und im Kindergartenbereich."

Das Familienministerium hat Mittwochmittag klar gestellt, dass die Zustimmung der Länder zu einem Kopftuchverbot im Kindergarten Bedingung für den Abschluss einer neuen 15a-Vereinbarung ist. Frauenrechte stünden über politisch-religiösen Rechten, erläuterte VP-Generalsekretär Karl Nehammer in einer Aussendung die Stoßrichtung.

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