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Mahrer: Faire und moderne Rahmenbedingungen für Universitäten und Studierende

02.08.2017

Seit 2010 laufen im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) Entwicklungsarbeiten zur Universitätsfinanzierung NEU („Studienplatzfinanzierung“). Als konkreten Arbeitsauftrag bekräftigt wurden diese Vorhaben auch im aktualisierten Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Entsprechende Begleitmaßnahmen wie die Erhöhung und Ausweitung der Studienförderung zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden wurden politisch bereits umgesetzt und treten mit kommendem Wintersemester in Kraft. Durch den Nationalratsbeschluss vom 28. Juni wurde nicht nur das Universitätsbudget für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode festgelegt, sondern ebenfalls ein Umsetzungsauftrag erteilt, ein Modell für eine „Zukünftige kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“ zu erarbeiten.

Diesem Auftrag folgend, startet das BMWFW heute mit der sechswöchigen Begutachtung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages. „Wir wollen faire und moderne Rahmenbedingungen für die Universitäten und rund 300.000 Studierende schaffen. Dazu braucht es zielgerichtete Finanzierung, strategische Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Betreuungsrelation in den Massenfächern. Dieser Gesetzesentwurf, der auf den bisherigen umfassenden Gesprächen mit den betroffenen Stakeholdern sowie dem Koalitionspartner aufbaut, ermöglicht eine Weichenstellung für ein neues Finanzierungsmodell und für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Universitäten“, so Wissenschaftsminister Harald Mahrer.

Mit dem Nationalratsbeschluss wurden nicht nur zusätzliche finanzielle Mittel für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2019 - 2021, sowie für die Systemumstellung im Rahmen der Studienplatzfinanzierung, sondern auch ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung dieser Maßnahme fixiert. Demnach ist bis Ende Jänner 2018 ein entsprechender Gesetzestext vorzulegen. „Es gibt einen klaren gesetzlichen Auftrag für ein neues Universitätsfinanzierungssystem. Meine Aufgabe ist die inhaltliche Weichenstellung. Die Universitäten müssen für die nächste Budgetperiode planen können und dafür braucht es entsprechende Vorarbeiten und zeitlichen Vorlauf. Durch die aktuelle breite öffentliche Konsultation stellen wir sicher, dass dieses Gesetz jedenfalls rasch umgesetzt werden kann, auch von einer nächsten Regierung. Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Lehrende, Forschende und Studierende wird nach der Nationalratswahl auf der Agenda aller politischen Parteien stehen müssen, um den Wissenschafts- und Forschungsstandort erfolgreich weiter zu entwickeln“, so Mahrer.

Mit der neuen Universitätsfinanzierung wird die Struktur des Universitätsbudgets grundlegend verändert. Im Rahmen der neuen Finanzierung erhalten Universitäten weiterhin einen Globalbetrag für die dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode, allerdings setzt sich dieser aus Teilbeträgen für Lehre, Forschung sowie Infrastruktur & strategische Entwicklung zusammen, wobei sich die Beträge an spezifischen Indikatoren orientieren. Zudem sollen Universitäten die Möglichkeit erhalten Eignungsverfahren, die nicht Kapazitäten beschränken sollen, einzuführen. Dadurch soll eine bessere Auseinandersetzung mit dem Studium vor dem Inskribieren stattfinden, um mögliche Drop-Outs während des Studiums zu verringern.

Zudem sollen die Universitäten, in Studien mit schlechten Betreuungsrelationen Zugangsregelungen mit klaren Kapazitätsgrenzen festlegen dürfen. „Die Betreuungsrelation ist gerade zu Beginn des Studiums ein entscheidender Qualitätsfaktor und daher sind hier im Interesse aller Betroffenen Verbesserungen zu erzielen. Wir haben eine Verantwortung für unsere Studierenden und sind gleichzeitig natürlich dem Steuerzahler verpflichtet. Im Sinne des Studienfortschritts der Studierenden und Planungsmöglichkeiten für Universitäten wollen wir Studienabbrüche möglichst vermeiden und stärker auf bewusste Studienwahl setzen“ so Mahrer.

Rückfragehinweis:
   Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
   Felix Lamezan-Salins, B.A.
   Pressesprecher des Bundesministers Dr. Harald Mahrer
   +43 664 88 69 23 07 / +43 1 711 00-805128
   mailto:felix.lamezan-salins@bmwfw.gv.at
   
   Presseabteilung BMWFW
   +43 (0) 1 711 00-805130
   mailto:presseabteilung@bmwfw.gv.at
   www.bmwfw.gv.at

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