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Nationalrat beschließt Deutschklassen

14.05.2018

Die umstrittenen Deutsch-Förderklassen werden 17. Mai vom Nationalrat ermöglicht. Dazu werden beim Schulschwänzen schneller Strafen fällig.

Die seitens Opposition und Experten höchst umstrittenen Deutschförderklassen werden gesetzlich etabliert. Mit standardisierten Tests soll ab kommendem Jahr bei der Schuleinschreibung erhoben werden, inwieweit die Kinder der Unterrichtssprache mächtig sind. Zeigen sich nicht ausreichende Kenntnisse, werden die Schüler einer Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining in der Volksschule bzw. 20 Stunden in der Sekundarstufe zugewiesen, wo der Unterricht anhand von eigens erstellten Lehrplänen erfolgt.

Eingedämmt werden soll mit der Novelle auch das Schulschwänzen. Fehlt ein Schüler bis zu drei Tage unentschuldigt, kann die Schulleitung verwarnen, ab dem vierten Fehltag droht eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 Euro. Ferner wird mit dem Gesetzespaket die verpflichtende Umsetzung der neuen modularen Oberstufe um zwei Jahre nach hinten verschoben.

Beschlossen werden soll auch ein großes Datenanpassungsgesetz, jedoch ist nicht einmal das fix. Denn das Gesetzespaket enthält laut Opposition zahlreiche "datenschutzfremde" Bestimmungen. Die betroffenen Ministerien wurden nun aufgefordert, den Abgeordneten bis 14. Mai zu Mittag eine Übersicht zu übermitteln, in der all jene Gesetzesänderungen angeführt werden, die in keinem Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen. Sollten die Ressorts dem Auftrag nicht nachkommen, wollen die Fraktionen das Gesetzespaket zur nochmaligen Beratung an den Verfassungsausschuss rückverweisen.

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