Bildung

Mit Einführung der Nachmittagsgebühren wurden Gruppenförderungen gekürzt © APA (Knittel)
Mit Einführung der Nachmittagsgebühren wurden Gruppenförderungen gekürzt © APA (Knittel)

APA

Oö. Kindergartengebühren: Zum Start kein Überblick über Auswirkungen

01.02.2018

Reihenweise Abmeldungen, Gruppenschließungen und verlorene Dienstposten - das erwarten Kritiker von den in Kraft getretenen Gebühren für den Nachmittagskindergarten in OÖ. Dass ein Überblick über die tatsächlichen Auswirkungen fehlt, dürfte nicht zuletzt der kurzfristigen Umsetzung geschuldet sein. Viele Gemeinden lassen den Eltern daher noch Zeit, um sich endgültig zu entscheiden.

Im Büro der zuständigen Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hieß es auf APA-Anfrage, man sei erst dabei zu erheben, wie viele Abmeldungen es gebe. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner verwies auf eine Umfrage unter oö. Ortsgruppen, wonach in etwa 50 Gemeinden einzelne Gruppen, in 30 sogar die Nachmittagsbetreuung zur Gänze gefährdet seien. Die Zahlen wurden allerdings bereits vor etwa zwei Wochen erfragt und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Konkrete Daten gab es bereits Anfang der Woche aus der Stadt Wels, wo 184 von 629 Kindern - also knapp 30 Prozent - abgemeldet wurden.

Die ungewisse Zukunft der Nachmittagsbetreuung

Die Caritas, in Oberösterreich privater Rechtsträger von 240 kirchlichen Kindergärten mit 15.500 Kindern, hat erste Informationen über Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung erhalten. "Noch sind wir aber mitten in den Erhebungen", erklärte die dafür zuständige Leiterin Edith Bürgler-Scheubmayr. Allerdings sieht sie das Risiko, dass in Einrichtungen, wo es schon bisher schwierig gewesen sei, eine Nachmittagsbetreuung auf die Beine zu stellen, der Fortbestand nicht mehr aufrecht gehalten werden könne. Auch wisse sie nicht, ob es Stundenkürzungen für die Mitarbeiterinnen geben werde.

Die Kinderfreunde, die in OÖ sechs Kindergärten betreiben, verzeichneten vorerst keine große Abmeldewelle, so Klaudia Honauer, Leiterin des Bereichs Kinderbetreuung. Probleme gebe es aber beim Zeitplan, denn um 13 Uhr, wo der Gratiskindergarten nun endet, würden die Kleineren gerade rasten oder schlafen.

Neben der Kritik aus frauen- oder familienpolitischer Sicht mehrte sich zuletzt auch jene an der kurzfristigen Umsetzung. Die Gemeinden hätten am 16. Jänner erfahren, dass sie bis 31. Jänner die Beschlüsse im Gemeinderat fassen müssen, hatte der oö. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (ÖVP) in einem "Kurier"-Interview kritisiert. Eine Sondersitzung des Gemeinderates koste mehr als man in einem Monat Beiträge einnehmen könne - wer aber säumig ist, bekomme keine Landesförderung. "Einen Wegfall dieses Geldes kann ich mir nicht leisten. Rund 60 Prozent der Kindergartenkosten werden durch das Land getragen", so Hingsamer, der Bürgermeister in Eggerding (Bezirk Schärding) ist.

13 Mio. Euro fehlen den Gemeindekassen

Die angesprochenen Gruppenförderungen hat das Land aber gleichzeitig mit der Einführung der Nachmittagsgebühren ohnehin gekürzt, auch Teile der vom Rechnungshof kritisierten Sonderförderung werden nicht mehr ausbezahlt. Insgesamt dürfte es sich um rund 13 Mio. Euro handeln, die den Gemeindekassen künftig fehlen. Anstelle dieses Geldes sollen eben die Elternbeiträge treten, so der Plan.

Dem Lengauer Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) beispielsweise fehlen nach eigener Aussage künftig 14.000 Euro für seine Gemeinde. Es müsse mindestens eine Gruppe am Nachmittag geschlossen werden, möglicherweise eine zweite. "Das hat ja auch Auswirkungen auf Verträge, Dienstposten, persönliche Einkünfte", ärgert sich der Landtagsabgeordnete.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder: Wenn Gruppen wegfallen, werde es bei den Pädagoginnen wohl Änderungskündigungen geben müssen. Es sei fraglich, ob diese arbeitsrechtlich durchgehen und wer dann für die Kosten aufkomme. Insgesamt rechnet Kaineder damit, dass die Abmeldungen in Gemeinden, die die Tarifordnung wie vorgesehen beschlossen haben, ähnlich ausfallen werden wie in Wels. Der Grüne kritisiert zudem, dass Druck auf die Gemeinden ausgeübt werde: "Bürgermeister und Amtsleiter haben bestätigt, dass Ihnen seitens des Landes für den Fall der Nichtbeschlussfassung Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs bis hin zum Entzug der Landesbeiträge in Aussicht gestellt wurden", so Kaineder.

Linz erwartet kaum Wechsel

Die Stadt Linz, die ein anderes, für die Eltern billigeres Modell umsetzt, erwartet hingegen keinen "überwältigenden" Wechsel, wie Josef Kobler von den Kinder- und Jugend-Services Linz erklärte. Man habe aber noch keinen Überblick und gebe den Eltern noch einige Tage Zeit, sich endgültig zu entscheiden - einen Weg, den auch manch andere Kommune einschlägt.

Mehrere rote Gemeinden - bisher Feldkirchen, Schlüßlberg, Klaus an der Pyhrnbahn, Ampflwang, Lengau und Schleißheim - richten eine Resolution an Haberlander und LH Thomas Stelzer (ÖVP), Landtag und Landesregierung, in der sie fordern, den beitragsfreien Kindergarten sowohl am Vormittag und als auch am Nachmittag wieder einzuführen.

STICHWÖRTER
Kindergarten  | Öffentliche Finanzen  | Oberösterreich  | Bez. Linz  | Linz  | Bildung  | Schule  | Politik  | Politisches System  | Staatsbudget  |
Weitere Meldungen aus Bildung
APA
Partnermeldung