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Orban: Unterzeichnung CEU-Abkommen "wenn die Zeit reif ist"

30.10.2018

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will im Konflikt um die Central European University (CEU) weiterhin nicht einlenken. Auf die Frage, wann Ungarn das bilaterale Abkommen mit dem US-Staat New York über die CEU unterzeichnent werde, sagte Orban kürzlich dem TV-Sender ATV: "Wenn die Zeit reif ist."

Die ungarisch-amerikanischen Beziehungen dürften sich wegen der CEU nicht verschlechtern, hatte Orban dem Internetportal "hvg.hu" gegenüber betont. Diese Beziehungen seien ausgezeichnet, und würden das auch bleiben.

Die ungarische Regierung hat bisher die Unterzeichnung des Abkommens mit dem Staat New York verweigert, die den Fortbestand der liberalen Universität in Budapest absichern würde. Falls dies nicht bis zum 1. Dezember geschehe, soll der Unterricht ab Herbst 2019 in Wien aufgenommen werden, gab die Universität in einer Aussendung bekannt. Diese Ankündigung hatte die Regierung als "politischen Bluff" bezeichnet.

Die international renommierte Central European University war 1991 vom ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründet worden. Der liberale Financier gilt seit Jahren als "Staatsfeind Nr. 1" von Orban. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Obwohl die CEU bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllte, verweigert die Regierung bisher die Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens. Laut Kritik habe die Orban-Regierung dieses Gesetz verabschiedet, um die CEU aus Ungarn zu vertreiben.

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