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Russische Bildungsaufsicht verweigert Vorzeige-Uni erneut die Lizenz

06.12.2017

Russlands Bildungsaufsicht hat der Europäischen Universität in St. Petersburg (EUSPb) nun zum 2. Mal innerhalb weniger Monate die Erteilung einer Lizenz verweigert, die zum regulären Betrieb der auf Geistes- und Sozialwissenschaften spezialisierten Forschungsuniversität nötig ist. Hinter den seit Ende 2016 laufenden Schikanen gegen die renommierte Institution werden politische Motive vermutet.

Mit ihrer Entscheidung vom 5. Dezember prolongiert die Bildungsaufsicht den lizenzfreien Zustand der renommierten Privatuniversität, der bereits im September eine Lizenz verweigert wurde und die seit Beginn des Wintersemesters keine Studierenden mehr ausbilden darf. Als Grund für die Anordnung nennt der Behördenleiter Sergej Krawzow das Fehlen eines gültigen feuerpolizeilichen Bescheids sowie die Tatsache, dass EUSPb inkorrekte Informationen zur Verfügung gestellt habe.

Während die Universität den Vorwurf, falsch informiert zu haben, aufgrund fehlender Konkretheit nicht kommentieren konnte, verwies sie auf einen politischen Hintergrund des zweiten Vorwurfs. Nachdem die Universität auf Betreiben der Petersburger Stadtregierung im Sommer das angestammte Gebäude hatte verlassen müssen, habe die Feuerpolizei bereits im Juni einen positiven Bescheid ausgestellt, hieß es in einer Erklärung der EUSPb. Nach einer Anzeige des als rechter Hardliner bekannten Petersburger Lokalabgeordneten Andrej Anochin - er gehört der Kreml-Partei "Einiges Russland" an - habe die Behörde jedoch ihre ursprüngliche Ansicht revidiert und den Umbau einiger Serverkästen verlangt. Dies sei mittlerweile auch vollzogen worden.

Was und wer genau hinter den Schikanen gegen die 1994 gegründeten Universität mit regulär etwa 150 Lehrenden und 200 Studierenden steht, bleibt weiterhin unklar. Der Dekan der EUSPb-Anthropologiefakultät, Ilja Utechin, vermutete vergangenes Jahr "wachsendes Misstrauen und paranoiden Hass in Bezug auf kritisches Denken" im Hintergrund. Spekuliert wurde auch über eine mögliche Kampagne gegen den Ex-Finanzminister und liberalen Aleksej Kudrin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vielfach auf die Expertise von EUSPb-Mitarbeitern zurückgegriffen hatte. Putin selbst hatte zumindest drei Mal schriftlich ersucht, dass die Universität unterstützt werden soll. Seine schriftlichen Aufforderungen ließen die involvierten Behörden jedoch bisher unbeeindruckt.

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