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Russische Duma beschließt umstrittenes Schulsprachgesetz

25.07.2018

Die russische Staatsduma hat am Mittwoch in dritter und finaler Lesung ein umstrittenes Schulsprachgesetz beschlossen, das Unterricht in Russlands Minderheitssprachen auf eine freiwillige Basis stellt und somit auch in den "nationalen Republiken" als nicht mehr verpflichtend vorsieht. Kritiker aus betroffenen Regionen und Experten befürchten eine weitere Schwächung von Minderheitensprachen.

Dem mit einer überwältigenden Mehrheit erfolgten Beschluss des Gesetzes waren heftige Diskussionen insbesondere in der russischen Teilrepublik Tatarstan vorangegangen: Auf Zuruf aus Moskau hatten Kontrollbehörden in der Teilrepublik im vergangenen Herbst erklärt, dass der auf lokaler Ebene zusätzlich zum Unterricht in russischer Sprache ebenso vorgeschriebene Schulunterricht in tatarischer Sprache föderalen Gesetzen widerspreche. Nach Protesten aus tatarisch-nationalen Kreisen hatten die Behörden Tatarstans damals jedoch betont, an der bisherigen Praxis festhalten zu wollen. Auch Kinder mit russischer Muttersprache sollten weiterhin verpflichtend zusätzlich auch in tatarischer Sprache unterrichtet werden.

Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz, das von Präsident Wladimir Putin selbst angeregt worden war, gibt es nunmehr keinen Zweifel, dass verpflichtender Schulunterricht in Russlands Minderheitensprachen illegal ist. Das gilt auch für den Fall, dass die jeweilige Sprache vor Ort von einer Mehrheit gesprochen wird.

Minderheitensprachen können abgewählt werden

"Die freie Auswahl einer Bildungssprache aus den Muttersprachen der Völker der Russischen Föderation, darunter auch Russisch als Muttersprache, sowie staatlichen Sprachen der Teilrepubliken der Russischen Föderation wird auf Grundlage von Erklärungen der Eltern oder Erziehungsberechtigten vorgenommen", heißt es nunmehr im Gesetzestext. Während der Schulunterricht in russischer Sprache weiterhin in ganz Russland verpflichtend ist und bleibt, können Minderheitensprachen somit auch in allen "nationalen Republiken" abgewählt werden. Bis vergangenes Jahr war dies etwa in Tatarstan nicht möglich gewesen.

Während Proteste vom Kreml abhängiger Amtsträger in den nationalen Republiken ausblieben, hagelte es im Vorfeld teils heftige Kritik vonseiten der Zivilgesellschaft. Für Tatarstan sei der Beschluss des Gesetzes ein bitterer, unangenehmer, jedoch nicht hoffnungsloser Moment, kommentierte der tatarische Aktivist Rimsil Walejew. "Dass die nationale Sprache an Status verliert und wie auch die Republik Tatarstan somit weniger Unterstützung erfährt, wird ein eingeschlafenes Selbstbewusstsein wiedererwecken", erklärte er und schrieb von der Notwendigkeit, die eigenen Rechte, die Würde, die eigene Republik, Demokratie und Föderalismus zu verteidigen.

"Die Abschwächung des Unterrichts von Minderheitensprachen in Schulen ist ein harter Schlag für die betroffenen Gemeinschaften in Russland", heißt es auch in einer Petition europäischer Sprachwissenschafter gegen das Gesetz, die unter anderem auch von Johanna Laaksa sowie Jeremy Bradley vom Institut für Europäische und Vergleichende Sprach- und Literaturwissenschaft der Universität Wien unterzeichnet wurde.

Inhaltlich erinnern die jetzigen Bemühungen freilich auch an letztlich gescheiterte Russifizierungsbestrebungen in der späten Sowjetunion, die etwa in der damaligen sowjetischen Ukraine zu einer Stärkung nationaler Kräfte führte und damit mittelfristig auch zum Zerfall des Sowjetimperiums beitrugen. Der für das Gesetz verantwortliche Parlamentarier Wjatscheslaw Nikonow, ein Enkelsohn des legendären sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow, sieht freilich keine historischen Parallelen. "Das, was wir beschließen, wird nichts auslösen", versicherte er am Dienstag gegenüber der APA in Moskau. Der Gesetzgeber würde damit lediglich eine Situation fixieren und Bedingungen dafür schaffen, dass in Minderheitensprachen unterrichtet werden kann, sagte Nikonow.

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