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Ungarisches Parlament modifizierte umstrittenes Hochschulgesetz

17.10.2017

Das ungarische Parlament hat heute (Dienstag) auf Initiative der Regierung für eine Verlängerung der Frist, in deren Rahmen ausländische Bildungseinrichtungen die Bedingungen ihrer ungarischen Tätigkeit erfüllen müssen, gestimmt. Mittels dieser Modifizierung des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes verlängert sich der Aufschub bis 1. Jänner 2019.

Dieses Zugeständnis wird dem massiven ausländischen Druck zugeschrieben. Die EU-Kommission hatte wegen des Hochschulgesetzes gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. EU-Gremien und Kritikern zufolge ist das Gesetz ursprünglich auf die Central European University (CEU) zugeschnitten, um die 1991 vom ungarischstämmigen liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros gegründete Elite-Universität zur Schließung zu zwingen. Soros gilt laut Medien als Staatsfeind Nummer Eins des ungarischen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dem neuen Hochschulgesetz zufolge dürfen Universitäten aus dem nicht-europäischen Ausland nur dann eine Hochschuleinrichtung in Ungarn betreiben, wenn sie eine solche auch in ihrem Ursprungsland unterhalten und ein internationales Abkommen mit Ungarn abschließen. Dies sei bisher nur seitens des amerikanischen McDaniel College Budapest erfolgt, betonte Justizminister Laszlo Trocsanyi im Parlament. Im Falle aller anderen Bildungseinrichtungen würden Verhandlungen geführt. Die Opposition forderte die Regierungspartei Fidesz-MPSZ auf, das "politische Rachegesetz" zurückzuziehen. Für die Sozialisten ist es ausschließlich gegen die CEU und Soros gerichtet.

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