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Ungarn - EU-Kommission kündigt Entscheidungen bis Monatsende an

12.04.2017

Die EU-Kommission hat Entscheidungen zu Ungarn nach einer Aussprache über das neue Hochschulgesetz, über die geplante Registrierung ausländischer NGOs und über die Anti-EU-Bürgerbefragung angekündigt. "Die Central European University (CEU) muss ungestört in Ungarn arbeiten können", sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans kürzlich in Brüssel.

Timmermans verwies auf die bevorstehende nächste Runde von EU-Vertragsverletzungsverfahren Ende April. In Ungarn gehe um ganz konkrete Gesetze, anders als in Polen, wo es um eine systemische Bedrohung der Rechtstaatlichkeit gehe. Budapest sei auch - anders als Warschau - zu einem Dialog mit der EU-Kommission bereit.

Die CEU sei "eine Perle in der Krone Mitteleuropas", wo neue Führungskräfte ausgebildet würden. Viele Kommissare hätten sich bereits besorgt über die aktuellen Entwicklungen geäußert.

Der EU-Kommissionsvize strebt auch eine eigene Antwort der EU-Kommission auf die ungarische Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel" an. Auch die Registrierung von ausländischen NGOs behalte die EU-Kommission im Auge, es dürfe trotz Finanzierungstransparenz keine Diskriminierung geben.

Die EU-Kommission habe auch "große Sorgen" bezüglich des ungarischen Asylrechts, sagte Timmermans weiter. "Wir werden aktiv werden, wenn es nicht schnell positive Entwicklungen gibt."

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