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Bis zum Studienjahr 2023/24 müssen noch einige Pavillons saniert werden © APA (Hochmuth)
Bis zum Studienjahr 2023/24 müssen noch einige Pavillons saniert werden © APA (Hochmuth)

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Verhandlungen mit CEU laufen laut Wiens Bürgermeister "auf Hochdruck"

28.11.2018

Die Verhandlungen der Stadt Wien mit der Budapester Central European University (CEU) über den Standort Otto-Wagner-Spital (OWS) laufen laut dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "auf Hochdruck". "Eine endgültige Entscheidung ist in den nächsten Monaten vorgesehen", sagte er am Mittwoch im Rahmen der Fragestunde im Gemeinderat.

Derzeit werde unter anderem noch darüber verhandelt, in welchem Umfang die CEU das Areal mieten wird. Angedacht sei die Nutzung von 17 Pavillons für den universitären Betrieb, die Unterbringung der Studierenden und Lehrenden sowie für die Gastronomie, berichtete Ludwig. Auch ein Verkehrskonzept muss noch ausgearbeitet werden.

Geplant ist, dass die Uni ab dem Studienjahr 2023/24 den Standort Otto-Wagner-Spital nutzt. Bis dahin müssen noch einige Pavillons freigemacht und anschließend saniert werden. Die Sanierung wird die Stadt mit einer eigenen Gesellschaft durchführen, sagte Ludwig. Die Kosten sollen über den Mietvertrag refinanziert werden.

Neue Studierende sollen aber bereits ab 2019 in Wien und nicht mehr in Budapest eingeschrieben werden. Daher ist die Privatuniversität derzeit auf der Suche nach einem Übergangsquartier. Die Wirtschaftsagentur Wien, die für die Stadt mit der CEU auch den Vertrag über den Standort OWS verhandelt, unterstützt die Uni bei ihrer Ankunft in Wien und dabei, eine Übergangslösung zu finden. Die Agentur habe der CEU eine Liste mit passenden Immobilien privater Anbieter zur Verfügung gestellt, erklärte eine Sprecherin der Wirtschaftsagentur auf APA-Anfrage. Die Uni habe sich bereits für einen dieser Standorte entschieden, die Verhandlungen dazu befänden sich im Endspurt, sagte sie. Um welchen Standort es sich handelt, könne sie nicht sagen.

Mietvertrag über 99 Jahre

Im "Memorandum of Understanding", das die Stadt und die CEU im April dieses Jahres unterzeichneten, ist festgehalten, dass ein Mietvertrag über 99 Jahre abgeschlossen wird. Das Gelände soll weiterhin öffentlich zugänglich bleiben, vereinbart wurde auch die Erhaltung der historischen Bausubstanz.

Die Central European University wurde 1991 von US-Milliardär George Soros gegründet. Soros gilt als "Staatsfeind Nr. 1" des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die das Weiterbestehen der CEU in Ungarn garantieren würde. Falls die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung bis zum 1. Dezember nicht erfolgt, soll der Unterricht ab Herbst 2019 am neuen Standort Wien aufgenommen werden, gab die Universität jüngst in einer Aussendung bekannt.

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