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Wiener FPÖ-Vertreter hält Soros-Universität für "völlig entbehrlich"

13.03.2018

Dass sich SPÖ, Grüne und NEOS über die geplante Ansiedlung der Universität der Central European University (CEU) auf dem Areal des Otto-Wagner-Spitals in Wien-Penzing gefreut haben, stößt bei der Wiener FPÖ auf Unverständnis. Für deren Bildungssprecher Maximilian Krauss ist Uni-Gründer George Soros eine "höchst umstrittene Persönlichkeit", wie er in einer Aussendung befand.

Dass sein Investment nun "beklatscht" werde, offenbare eine "pharisäerhafte Grundeinstellung" zum Geld: "Kommt dies in Reichweite, ändern sich plötzlich alle Prinzipien." Krauss rief in Erinnerung, dass sich die FPÖ im Gemeinderat bereits im April des Vorjahres dezidiert gegen die Ansiedlung der Privat-Uni in Wien ausgesprochen habe: "Diese Ablehnung wird vor allem wegen der Tatsache erneuert, dass es der Soros-Stiftung nicht um objektive Arbeit im wissenschaftlichen Sinne geht."

Vielmehr habe sie sich dem Ziel verschrieben, politisch Stimmung gegen jene Kräfte und Bewegungen Europas zu machen, die der "grenzenlosen Zuwanderung" und einer "Politik der offenen Grenzen" skeptisch gegenüberstünden. Der blaue Rathaus-Politiker forderte von der Stadtregierung, sich lieber für ein höheres Bildungsniveau an den Wiener Schulen einzusetzen, anstatt zuzusehen, "wie das Niveau an Wiens Schulen zusehends absinkt und sich stattdessen ausschließlich für Elite-Ausbildungsstätten stark zu machen".

Uni-Gründer ist Orbans Hauptfeind

Die Privatuniversität verhandelt derzeit mit der Stadt über eine Ansiedlung in Wien. Die Niederlassung wäre der dritte Standort der CEU - neben dem Hauptsitz Budapest und einer Lehrstätte im US-Staat New York. Der Gründer der Universität, der liberale US-Milliardär Soros, gilt für die ungarische Regierung von Viktor Orban als Hauptfeindbild.

Eine Änderung des Universitätsgesetzes hatte die CEU in Ungarn seit dem Vorjahr unter massiven Druck gesetzt und zeitweilig gar mit der Schließung bedroht. Die massive Negativkampagne gegen Soros wurde kürzlich jedoch gestoppt. Beobachter in Ungarn machen dafür die vernichtende Niederlage der Regierungspartei Fidesz bei der Bürgermeister-Nachwahl in der südostungarischen Stadt Hodmezövasarhely verantwortlich. Die Partei habe sich gezwungen gesehen, die Kommunikation im Vorfeld der Parlamentswahlen am 8. April zu ändern, wurde in Medien spekuliert.

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