Bildung

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Zweite Sanktionsstufe bei Hochschulgesetz

13.07.2017

Die EU-Kommission startete am nun die zweite Sanktionsstufe gegen Ungarn wegen des umstrittenen Hochschulgesetzes. Innerhalb eines Monats muss Budapest auch hierzu reagieren, sonst droht Brüssel mit einer Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Timmermans sagte, das Hochschulgesetz bringe unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich.

Es müsse so rasch wie möglich wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. Das geänderte Gesetz sei ein Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Außerdem sei die Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften in Ungarn dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen der EU gemäß dem internationalen Handelsrecht zuwiderlaufen.

Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Dies ist bei der CEU nicht der Fall. Orbans Regierung führt eine Plakatkampagne gegen Soros in Ungarn.

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