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Abgelehnte AsylwerberInnen: Leben in der Schwebe

04.12.2018

Man nehme die Anzahl der bestehenden Ausreisebescheide in einem gegebenen Jahr und subtrahiere davon die Anzahl der Personen, die in diesem Jahr de facto ausreist. Das Ergebnis ist die Gesamtheit der nicht-abschiebbaren bzw. nicht-abgeschobenen Menschen, die weiterhin im Land bleibt - meist unter äußerst prekären Umständen, sozialrechtlich marginalisiert und/oder aufenthaltsrechtlich nicht erfasst. Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger untersucht, wie der Zugang zu sozialen Rechten und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen für diese "nicht gewollte" Gruppe in einzelnen europäischen Ländern geregelt ist und praktiziert wird.

Die Gruppe der nicht-abschiebbaren Personen lebt in einem Schwebezustand: Sie kann weder abgeschoben werden, noch verfügt sie über einen aufenthaltsrechtlichen Status, sie lebt sozial prekär und marginalisiert - so heißt es im jüngst erschienen Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), verfasst von den PolitikwissenschafterInnen Sieglinde Rosenberger, Ilker Ataç und Theresa Schütze. Das Dokument fasst kurz und knapp die Ergebnisse ihres FWF-Projekts zusammen, in dem der rechtliche und faktische Zugang zu sozialen Rechten und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen für nicht-abschiebbare Personen Thema ist.

Im Zielland besteht das Risiko einer Menschenrechtsverletzung, der gesundheitliche Zustand erlaubt die Ausreise nicht oder ausländische Botschaften stellen keine Heimreisezertifikate aus: "Nicht-abschiebbar" sind Personen aus rechtlichen, humanitären oder faktischen Gründen. Laut Schätzungen der EU-Kommission trifft dies im Jahre 2018 auf mehr als eine Million Menschen auf EU-Territorium zu. "Die Datenlage ist vage. Wie viele Personen tatsächlich mit einem aufenthaltsrechtlich prekären Status in der EU sind, lässt sich allein aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen in den EU-Mitgliedsländern nicht sagen", merken die WissenschafterInnen an.

Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung und ein Minimum an finanzieller Unterstützung - anhand dieser sozialrechtlichen Dimensionen verglich das Team vom Institut für Politikwissenschaft Österreich, Schweden und die Niederlande. "Wir haben diese Länder ausgewählt, weil sie ähnliche Bedingungen aufgrund europäischer Richtlinien und internationaler Abkommen teilen und doch eine recht unterschiedliche Praxis an den Tag legen", erklärt Projektleiterin Rosenberger. Diese unterschiedlichen Grade der Versorgung vor Ort hängen mit kurzfristigen politischen Positionen zur Sozial- und Migrationspolitik zusammen.

Das Ergebnis: "Nicht-abschiebbare Personen, vor allem abgelehnte AsylwerberInnen, haben in allen drei Ländern unter ähnlichen Bedingungen Zugang zu Notversorgung im Krankheitsfalle und zu Grundschulbildung; dies hängt primär damit zusammen, dass Gesundheitsleistungen und Bildung durch internationale Abkommen geregelt sind. Die Regelung der Unterbringung, das Wohnen also, ist hingegen Gegenstand der nationalen und sub-nationalen Politikgestaltung. Folglich ist der Zugang zu Unterkünften für nicht-abschiebbare Personen schwierig und im Vergleich divers geregelt", berichtet Ilker Ataç über die Ergebnisse. Hier spielen parteipolitische Überlegungen und Signale an die wählende Bevölkerung eine Rolle.

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Rückfragehinweis:
Univ.-Prof. Mag. Dr. Sieglinde Rosenberger
Institut für Politikwissenschaft
Universität Wien
1010 Wien, Universitätsstraße 7 (NIG)
T +43-1-4277-494 15
sieglinde.rosenberger@univie.ac.at
Aussender:
Stephan Brodicky
Pressebüro der Universität Wien
Forschung und Lehre
1010 Wien, Universitätsring 1
T +43-1-4277-175 41
M +43-664-60277-175 41
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