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Ist die "illiberale" Demokratie die "echte" Demokratie?

28.11.2017

Österreich hat gewählt, und der Blick schweift ostwärts. Docken wir an die Visegrád-Gruppe an? In seinem Gastbeitrag zur Semesterfrage "Was ist uns Demokratie wert?" schreibt Rechtsphilosoph Alexander Somek über den Unterschied von Liberalismus zu Demokratie und warum eine entfesselte Demokratie auch als Tyrannei der Mehrheit bezeichnet werden kann.

Bei der Visegrád-Gruppe handelt es sich um einen losen Verband von Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn), zu dem bloß noch Österreich hinzukommen müsste, um so etwas wie die mitteleuropäische Konstellation der Donaumonarchie wiedererstehen zu lassen. Manche Politiker dürften ihre Freude daran haben, dass es innerhalb der Europäischen Union einen bereits etablierten Kreis von Staaten gibt, die selbstbewusst dem nationalen Interesse Vorrang einräumen und die Hauptzuständigkeiten der Union auf Angelegenheiten wie die gemeinsame Sicherheit und den Grenzschutz beschränken wollen. Sie versprechen sich davon das Ende des zentralistischen Bürokratismus und die Belebung der Subsidiarität in einem Europa der Vaterländer. Die Visegrád-Gruppe enthielte somit die Blaupause für ein anderes, besseres Europa.

Politische Gretchenfrage

Die Demokratie aus den bürgerlichen Fesseln des Liberalismus zu befreien war schon das Anliegen des berühmt-berüchtigten deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt. Grundrechte, Gewaltenteilung, Verfassungsgerichtsbarkeit, Zentralbanken - das sei doch Liberalismus und nicht Demokratie. Sogar der Parlamentarismus erweise sich bei genauerer Betrachtung als etwas Liberales, denn es gehe ums endlose Reden, die Rationalität, das Für und Wider, an dessen Ende der inhaltsleere Formenkompromiss stehe. Demgegenüber sei die "echte" Demokratie manifest an der Masse, deren Angehörige sich als Gleiche verstehen. Sie gehören zusammen, weil sie von derselben Art sind, zum Beispiel weiß, deutsch und christlich. Unter ihnen findet sich nichts "Andersartiges".

Die Tyrannei der Mehrheit

Die Gleichen artikulieren sich als Masse durch Jubel oder spontane Unmutskundgebungen. Bewegt werden sie von charismatischen Führern, wie Mussolini einer war, in denen sich der Volkswille artikuliert. Die illiberale Demokratie ist die Demokratie, die ihre Einheit aus der Liebe zu ihrem Führer gewinnt. Ja, es geht um Liebe, denn diese Demokratie entfesselt libidinöse Energien. Das macht sie sexy, selbst wenn ihre Führer äußerlich nicht zum "Feschisten" taugen. Und weil sie sexy - sprechen wir es aus: männlich - ist, finden sie einige auch richtig geil. Die illiberale Demokratie will die Mehrheit im Recht sehen, auch wenn sie diskriminiert, ausgrenzt und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt. Sie ist daher ein anderer Name für die Tyrannei der Mehrheit. Sie ist keine Demokratie.

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Rückfragehinweis:
Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek
Institut für Rechtsphilosophie
Universität Wien
1010 Wien, Schenkenstraße 8-10
T +43-1-4277-358 30
alexander.somek@univie.ac.at
Meldungsversand:
Stephan Brodicky
Pressebüro der Universität Wien
Forschung und Lehre
1010 Wien, Universitätsring 1
T +43-1-4277-175 41
stephan.brodicky@univie.ac.at
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