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Sozialministerium feiert seinen 100. Geburtstag

05.11.2018

Das Sozialministerium hat am 5. November seinen 100. Geburtstag gefeiert. Während vor der Tür Gewerkschafter gegen die aktuelle Sozialpolitik protestierten, feierten bei einer Festveranstaltung im Museum für Angewandte Kunst Mitglieder der Bundesregierung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze sowie fast alle noch lebenden Sozialminister der Zweiten Republik das Jubiläum. In den Vorträgen waren die Herausforderungen durch die Digitalisierung ein zentrales Thema.

Die derzeitige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte, dass die Menschen heute im Notfall auf ein gut funktionierendes soziales Sicherheitsnetz vertrauen können. Dieses dürfe aber "nicht überstrapaziert" werden. Es müsse für die Kinder und Enkel gesichert werden, deshalb müsse man es "mit Augenmaß" erhalten und weiterentwickeln. Man müsse die Finanzierung sichern und die Treffsicherheit gewährleisten. Für Hartinger-Klein sind in der Sozialpolitik zwei Faktoren besonders wichtig: Die Existenzsicherung und die Investitionen in die Zukunft. Bei letzterem nannte sie die Digitalisierung als besondere Herausforderung, die zu einem gesellschaftlichen Wandel und zu neuen Arbeitsformen und Berufsbildern führe. Die Sozialministerin will dabei alles daran setzen, die Rechte der Arbeitnehmer zu bewahren und den modernen Gegebenheiten anzupassen. Der Mensch müsse im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, es gehe nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.

Van der Bellen: Soziale Gerechtigkeit sei "ganz zentraler Wert"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob in einer Video-Botschaft hervor, dass 100 Jahre Sozialministerium gleichbedeutend sei mit 100 Jahren erfolgreicher Sozialgeschichte. Für das Staatsoberhaupt ist soziale Gerechtigkeit ein "ganz zentraler Wert". Auch Van der Bellen betonte, dass die digitale Revolution das Leben fundamental verändern werde und er zeigte sich überzeugt, dass sich das Sozialministerium dieser Herausforderung widmen werde.

WIFO-Chef Christoph Badelt meinte in seinem Festvortrag, dass die Sozialpolitik der Zukunft "unkonventionelle Wege" gehen werde müssen und angesichts neuer Aufgaben und Herausforderungen wahrscheinlich auch mehr Geld nötig sein werde. Die Sozialpolitik habe neben einem korrigierenden auch ein präventives Element und weil dieses in Zukunft wichtiger werde, würden auch soziale Investitionen notwendig.

Badelt nannte einige konkrete Herausforderungen für die Sozialpolitik der Zukunft: Bei der Lösung der sozialen Treffsicherheit und des sozialen Missbrauchs sollte nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors die empirische Forschung verstärkt einbezogen werden. Angesichts von Debatten über Mindestsicherung oder Pensionen wünscht er sich eine offensivere Diskussion darüber, wieviel die Menschen zum Leben brauchen. Und schließlich gehe es auch um die "richtige regionale Dimensionierung", um die Frage, was von der EU, vom Bund oder den Regionen entschieden werde. Als weitere Herausforderungen führte Badelt die Demografie, die technologische sowie die ökologische Herausforderung und eine Neudefinition der sozialen Integration an. Hier warnte er vor der Gefahr von Gruppenbildungen in der Gesellschaft und einem Freund-Feind-Denken wie derzeit in den USA.

Protest der Gewerkschafter

Der deutsche Zukunftsforscher Andreas Boes forderte eine Neudefinition das Arbeitnehmerbegriffes ein. Dies sei nötig, weil sich durch die Digitalisierung auch der Status des Arbeitnehmers verändere. Auch die Arbeitsprozesse würden sich verändern. In der digitalisierten Welt sei Information entscheidend und die Arbeit unabhängig vom Ort möglich, verwies er auf Freelancer oder Crowdworker. Angesichts eines drohenden Arbeitsplatzverlustes sitze "der Stachel der Angst" tief. Und im Gegensatz zu früheren Entwicklungen seien davon auch höher Qualifizierte und Kopfarbeiter betroffen. Das Credo der Arbeitnehmer von früher "Mein Kind soll es einmal besser haben" stehe heute zur Disposition.

Zu der Festveranstaltung waren alle lebenden Sozialminister der Zweiten Republik erschienen - auch die sozialdemokratischen. Einzig Alois Stöger kam nicht, er schloss sich damit dem Protest der Gewerkschafter an, die der Einladung nicht folgten. Rund 100 Gewerkschafter protestierten vor dem Eingang und machten auf 100 soziale Errungenschaften aus 100 Jahren Sozialministerium aufmerksam, die nun bedroht seien. Die frühere SPÖ-Sozialministerin Lore Hostasch sagte dazu gegenüber der APA, sie unterstütze zwar die Anliegen der Gewerkschaft. Sie nehme aber trotzdem an der Festveranstaltung teil, weil das Ministerium immer für den Zusammenhalt der Gesellschaft gearbeitet und versucht habe, einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu finden.

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