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ACR: Fragen an die Parteien anlässlich der Nationalratswahl und ihre Antworten

03.10.2017

Wie auch bei den letzten beiden Wahlen haben wir anlässlich der Nationalratswahl 2017 einige Fragen zur Forschungspolitik formuliert, die wir den Parteivorsitzenden der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne sowie NEOS gestellt haben. Damit wollten wir die Parteien auffordern, ihre Positionen und Ideen zu diesem Thema bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen. Die Antworten auf unsere Fragen finden Sie hier:

Österreich liegt im Ranking des European Innovation Council (EIC) auf Platz 7 und somit noch nicht in der Kategorie eines Innovation Leaders. Welche Schwerpunkte würde Ihre Partei - vor allem auch im Hinblick auf die Erarbeitung der FTI-Strategie 2020+ - setzen, um Österreich in die Gruppe der Innovation Leader zu bringen?

SPÖ: Österreich hat sich im heuer erschienenen europäischen Innovationsranking "European Innovation Scoreboard" (EIS) um drei Ränge verbessert und belegt den siebenten Rang. Damit führt Österreich die Gruppe der "starken Innovatoren" vor Luxemburg, Belgien und Irland an. An der Spitze des von der Europäischen Kommission erstellten EIS stehen sechs "Innovation Leaders", allen voran Schweden, Dänemark und Finnland. Um in diese Gruppe der Innovation Leader vorzudringen, setzen wir auf einen umfassenden Innovationsansatz, der nicht nur monetäre, sondern auch gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen miteinbezieht. Neben der Erhöhung der F&E-Ausgaben auf 3,76 Prozent des BIP braucht es auch institutionelle Mechanismen, die den effizienten und effektiven Mitteleinsatz überprüfen. Durch die thematische Schwerpunktsetzung im Forschungsbereich, die Förderung risikoreicher Projekte und die verstärkt kompetitive Vergabe der Mittel wollen wir Exzellenz in Grundlagenforschung und Spitzentechnologie im Unternehmenssektor bestmöglich unterstützen.

ÖVP: Um im Forschungsbereich erfolgreicher zu bleiben, müssen wir am Ziel, die Forschungsquote auf 3,76 % des BIP zu steigern, festhalten. Gleichzeitig müssen wir die Grundlagenforschung weiter so konsequent unterstützen wie bisher und bei der angewandten Forschung auf eine stärkere Output-Orientierung in unserer Forschungsförderung achten. Dazu braucht es eine Erhöhung der wettbewerblichen Finanzierung von Forschung. Wir wollen auch eine Exzellenz-Initiative starten, indem wir mehr Geld für die besten Forschungsinstitutionen reservieren.

FPÖ: Langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung für die Grundlagen- als auch die wirtschaftsorientierte Forschung über alle Disziplinen, Branchen und Technologiefelder hinweg, von naturwissenschaftlich-technischen bis geistes- sozial- und kulturwissenschaftlich. Die zusätzliche Mittel sind Wettbewerb zu vergeben.

Innovative öffentliche Beschaffung forcieren: Der Staat soll bei der Beschaffung von Innovation eine Vorbildrolle übernehmen. Bei öffentlichen Vertragsvergaben darf nicht der billigste sondern der beste Bieter den Zuschlag erhalten.

Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung: Synergien steigern und Doppelgleisigkeiten vermeiden durch Vereinfachung bei den Rahmenregeln auf nationaler und europäischer Ebene

Digitalisierungsfonds für eine Digitalisierungsoffensive: Die Erlöse der 5g-Lizenz und Teile der Breitbandmilliarde sollen für Technologieentwicklungen, Anwendungsentwicklungen, Ausbildung und Infrastruktur verwendet werden.

Grüne: Wir brauchen verstärkte Investitionen in die Zukunft, das heißt in die Bildung, in unsere Universitäten, in Forschung und Innovation. In der Forschung müssen vorhandene Mittel effektiver eingesetzt werden, um verstärkt Investitionen in Zukunftstechnologien zu bewirken. Ein weiterer Befund hinsichtlich der österreichischen Forschungsförderlandschaft ist, dass der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten F&E Ausgaben zu gering ist. Hier gilt es, durch effektive Instrumente die Hebelwirkung der öffentlichen Förderungen zu steigern, um den privaten Finanzierungsanteil zu heben. Dazu müsste einerseits das Förderwesen vereinfacht werden, und andererseits eine Fokussierung auf zentrale Zukunftsbereiche wie z.B. Umwelt- und Energietechnik, Ressourcenmanagement, IKT und Cybersicherheit erfolgen. Letztlich braucht es vor allem auch ein politisches Commitment zur Stärkung des Wissens- und Wirtschaftsstandorts Österreich, denn ohne zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand wird das Ziel, in die Gruppe der Innovation Leader vorzudringen, in den nächsten Jahren nicht zu erreichen sein. Begleitend fordern wir ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur Erreichung der FTI-Strategieziele sowie die Vorlage eines konkreten Umsetzungsplans mit den geplanten Maßnahmen und Zeithorizonten.

NEOS: Um wieder zu den Innovation Leadern (wie NL, DK oder SE) aufzuschließen, fordern wir auf Seite der Grundlagenforschung eine deutlichen Steigerung der Mittel für den Wissenschaftsfonds (FWF), Stärkung der Exzellenzforschung und eine starke Positionierung bei den Verhandlungen zum Nachfolgeprogramm von Horizon 2020. Für den angewandten Bereich wollen wir die Verfügbarkeit für Risikokapital ausbauen, die stärkere Verschränkung betrieblicher und universitärer Forschung und die Stärkung forschungsintensiver Betriebe durch Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung.

Bei den Ausgaben für FEI liegt Österreich dagegen sehr wohl im Spitzenfeld, was den Schluss nahelegt, dass die Mittel nicht effizient genug eingesetzt werden. Stimmt Ihre Partei dieser Annahme zu? Welche konkreten Vorschläge bzw. Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Ausgaben auf Bundes- und Landesebene effizienter einzusetzen, um den Impact zu erhöhen?

SPÖ: Eine systematische Verbesserung der Input-Output-Relation der vorhandenen FTI-Mittel ist anzustreben. Die Steigerung des Inputs muss gleichzeitig mit besserer Kontrolle und Evaluierung des Outputs einhergehen. Österreich besitzt ein sehr gutes FTI-System, das durch kontinuierliche Steigerung der eingesetzten Mittel und Output-Optimierung immer innovativer wird. Forschung, Technologie und Innovation haben längerfristige Entwicklungspfade. Zur weiteren Optimierung der Input-Output Relation wird eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Silicon Austria-Initiative, die Verbesserung des Förderdaten-Monitorings oder das Projekt "Quick-Check zur schnellen Ermittlung geeigneter Förderungen.

ÖVP: Österreich ist mittlerweile Spitzenklasse, wenn es um die Investition in Forschung geht. 11 Milliarden Euro werden jährlich von Unternehmen und der öffentlichen Hand investiert. In den Ergebnissen und der Effizienz haben wir aber noch Aufholbedarf. Forschung und Innovation sind eine wichtige Voraussetzung, um in der Zukunft erfolgreich zu sein. Wir müssen die Rahmenbedingungen für Forschung noch weiter verbessern, die Förderlandschaft reformieren, One-Stop-Shops etablieren und einfachere Prozesse einführen.

FPÖ: Konzentration der Forschungsförderung auf bestehende Förderorganisationen. F&E Projektfinanzierung bei der FFG, Unternehmensfinanzierung beim AWS, Integration des KLIEN in die FFG. Klare Eigentümerschaft. Bessere Verwertung der Forschungsergebnisse in der Wirtschaft durch thematische Wissenstransferzentren und Protypenförderung sowie durch Programme zur Unterstützung innovativer Unternehmen auf dem Weg vom Forschungsergebnis in den Markt.

Grüne: Derzeit sind 216 Akteure in Bund und Ländern mit der Abwicklung von F&E Agenden betraut. Hier braucht es Reformen hin zu einer einfachen und effizienten Forschungsförderlandschaft. Das schafft Übersichtlichkeit für Förderwerber ebenso wie für die öffentliche Hand. Ziele sind sowohl eine Fokussierung bei Förderstellen als auch bei Förderprogrammen. Auch die Transparenzdatenbank muss endlich umfassend umgesetzt werden, damit ersichtlich ist, wer von wem Förderungen bekommt; so können ineffiziente Doppelförderungen vermieden und die Mittel insgesamt effektiver eingesetzt werden. Wir wollen auch eine Zusammenführung der Ergebnisse der Evaluierung von direkter und indirekter Forschungsförderung, und auf Basis eben dieser ein übersichtliches, effektives und wirkungsorientiertes Förderwesen.

NEOS: Tatsächlich scheint der Mitteleinsatz in dem Bereich hoch genug zu sein. Allerdings - und darauf hat auch der Rechnungshof sehr deutlich hingewiesen - generiert die Zersplitterung der österreichischen Forschungsförderung ein Effizienzproblem. Die Vergabe der Mittel in den Ländern erfolgt oft ohne dahinterliegende Strategie. Es muss zu einer Zusammenführung von Kompetenzen kommen, um die Mittel zielgerichtet einsetzen zu können.

Von der Politik wird immer wieder betont, dass die KMU das "Rückgrat" der österreichischen Wirtschaft bilden. Doch gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen vor allem anwendungsorientierte Forschung, einen leichten Zugang und niederschwellige Angebote, um Innovationen umzusetzen. Diese Angebote finden sie - speziell vor dem Hintergrund, dass KMU nur in Ausnahmefällen eigene Forschungsabteilungen finanzieren können - vor allem im außeruniversitären Bereich. Wie steht Ihre Partei zu anwendungsorientierter und außeruniversitärer Forschung? Welche Maßnahmen planen Sie, um das Angebot an außeruniversitärer Forschung zu stärken und auszubauen und den Zugang für KMU zu erleichtern?

SPÖ: Forschung, Technologie und Innovation dienen der Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Daher hat die angewandte, außeruniversitäre Forschung für die SPÖ einen besonders hohen Stellenwert. Die SPÖ hat sich dafür eingesetzt, dass im Jahr 2016 552 Mio. Euro FFG-Gesamtförderung dotiert wurden. Davon ginge mehr als ein Viertel - rund 150 Mio. Euro - an KMU. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind somit nach den Großunternehmen, deren Anteil bei 40 Prozent liegt, die zweitstärkste Empfängergruppe, noch vor Forschungseinrichtungen und Universitäten. Die SPÖ hat sich stets dafür eingesetzt, die FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) zu einem "One-Stop-Shop" im Bereich der Förderung für innovative KMU zu machen, die in nahezu allen Förderprogrammen Unterstützungsmöglichkeiten, unter anderem mit höheren Anreizen und Förderquoten für KMU, bietet.

ÖVP: Wir müssen zudem die Innovationsbasis mit Fokus Klein- und Mittelbetriebe verbreitern, Unternehmensgründungen - insbesondere Spin-offs aus akademischen Institutionen - forcieren und erstklassige Aus- und Weiterbildung von Forscherinnen und Forschern ermöglichen, insbesondere mit dem Ziel, mehr Frauen zu fördern. Außerdem müssen wir den Wildwuchs der verschiedenen Förderinstrumente und -stellen national wie auf EU-Ebene bekämpfen. So soll auch im Sinne einer Entbürokratisierung der Aufwand für Antragstellung, Berichte und Abrechnungen stark reduziert werden. Eine vom Unternehmen eingebrachte Kurzbeschreibung auf maximal einer Seite soll in Zukunft für eine rasche Erstauskunft über mögliche Förderungen reichen. Zudem soll die ganze Antragstellung und Förderungsabwicklung weitgehend elektronisch und automatisiert abgewickelt werden.

FPÖ: Der Zugang für KMUs zu "Forschungsgeldern" muss erleichtert werden. Ein Schritt ist, die Adaption der Forschungsprämie, um kleineren Unternehmen und Gründern zu helfen. Ein anderer, Cluster zu unterstützen, von den auch KMU partizipieren können.

Grüne: Die außeruniversitären Forschungsinstitute leisten einen sehr wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung von Innovation und Forschung in den Betrieben und damit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs im Allgemeinen sowie für die heimischen KMU im Besonderen. Wir wollen Forschung und Innovation in den Unternehmen selbst, aber auch in Zusammenarbeit mit universitären oder außeruniversitären Einrichtungen stimulieren. Dazu müsste das Förderwesen vereinfacht werden, und eine Fokussierung auf zentrale Zukunftsbereiche wie z.B. Umwelt- und Energietechnik, Ressourcenmanagement, IKT und Cybersicherheit erfolgen. Zudem braucht es ein Förderpaket zur Unterstützung der KMU in die digitale Zukunft! Wir wissen auf Grund der Ergebnisse der Evaluierung der Forschungsprämie, dass diese ganz überwiegend großen Industrieunternehmen zu Gute kommt. Wir fordern daher eine intelligente Differenzierung und Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent für Unternehmen, die erstmals oder erstmals seit fünf Jahren in Forschung investieren, sowie für Unternehmen, die Forschung in wichtigen Zukunftsbranchen wie Umwelttechnik, Energietechnik, Ressourcenmanagement, und/oder Cybersicherheit betreiben - mit dieser Maßnahme wollen wir ganz bewusst F&E in KMU verstärkt fördern. Auch Forschungskooperationen zwischen KMUs und Forschungseinrichtungen sollten in den Genuss der erhöhten Förderung kommen.

NEOS: Wie auch unter Punkt 1 bereits erwähnt wollen wir besonders die forschungsintensive Industrie durch Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung stärken. Ein weiterer Punkt ist die Förderung der Kooperation zwischen Hochschulen und der Industrie - wir sehen in Grundlagenforschung und angewandter Forschung kein Gegensatzpaar, sondern sich ergänzende Bereiche. In diesem Bereich kann Österreich von den Innovation Leadern noch viel lernen.

Die Förderung der gemeinnützigen, außeruniversitären FEI-Einrichtungen ist in Österreich verschiedenen Ministerien zugeordnet. Dieser Umstand bedeutet häufig einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die Einrichtungen, auf der anderen Seite aber auch eingeschränkte Kontroll- und Evaluierungsmöglichkeiten über die eingesetzten Fördermittel seitens der Ministerien. Plant Ihre Partei Änderungen bei der Kompetenzzuteilung in den Ministerien? Bzw. was wird Ihre Partei unternehmen, um den Einsatz der Fördermittel in der außeruniversitären Forschungslandschaft in Österreich transparenter und hinsichtlich ihrer Wirkung vergleichbarer zu machen?

SPÖ: Mit dem Ziel jeweils eine einzige Förderstelle für Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Unternehmensfinanzierung zu schaffen, fordert die SPÖ im Plan A eine Reduktion der Förderstellen auf Bundesebene von derzeit zehn auf drei. Zudem sollen die mit Forschung betrauten Verwaltungsabteilungen durch eine Zusammenlegung der Forschungsagenden von BMVIT, BMWFW und BMLFUW in ein "Forschungsministerium" reduziert werden. Im Sinne der Transparenz sollen künftig alle Gebietskörperschaften die von ihnen gewährten Förderungen ab einer gewissen Grenze veröffentlichen. Diese Maßnahme schafft nicht nur Transparenz, sondern vermeidet überdies Doppelförderungen.

ÖVP: Eine mögliche zukünftige Neuaufteilung der Agenden und Ressorts innerhalb der Regierung muss eine neue Regierung nach der Wahl diskutieren und entscheiden. In Punkto langfristige und transparente Forschungsfinanzierung können wir uns ein Vorbild bei unseren deutschen Nachbarn nehmen. Dort wird mit den großen Forschungseinrichtungen ein "Pakt für Forschung und Innovation" geschlossen, der den Instituten langfristige Sicherheit für ihre Budgets gibt. Im Rahmen so einer langfristigen Planung müsste man auch die Rolle der außeruniversitären Forschungsinstitutionen mit öffentlicher Beteiligung mitbedenken.

FPÖ: Kompetenzen gehören gebündelt, die Forschungsförderung konzentriert. Die Transparenzdatenbank gehört von allen gefüllt.

Grüne: Die österreichische Innovations- und Förderlandschaft braucht einfache und effiziente Förderstrukturen. Es kann nicht sein, dass das Erlangen sinnvoller Fördermittel zu einem Spießrutenlauf zwischen verschiedenen Stellen wird. Denn das bedeutet sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch für die Verwaltung einen sinnlosen Mehraufwand. Wir fordern, dass die diversen Empfehlungen zur Vereinfachung des österreichischen Innovationssystems (z.B. Governance-Strukturen, Zuständigkeiten der Ministerien und Zusammenarbeit Regierung/Parlament) ernsthaft diskutiert werden und Vereinfachungen umgesetzt werden. Dabei muss auch die derzeitige Verteilung der Verantwortung für die außeruniversitärer Forschung und Änderungen der Strukturen geprüft werden. Wir wollen dabei einen möglichst hohen Grad an Vereinfachung und Steigerung der Effizienz erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Transparenz: wir setzen uns dafür ein, dass sämtliche Förderungen in Österreich endlich über die Transparenzdatenbank einsehbar sind. Die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was mit Steuermitteln gefördert wird, und die Verwaltung muss einen Überblick darüber haben, wer von welchen Stellen in welcher Höhe gefördert wird. Generell setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Förderungen verstärkt im Lichte der Wirkungsorientierung unter Vereinbarung klar definierter und überprüfbarer Ziele vergeben werden.

NEOS: Wir treten klar für ein Innovationsministerium ein, das die Forschungsagenden bündelt. Die Transparenz im Mitteleinsatz fordern wir nicht nur seitens der Ressorts, sondern auch in den Ländern.

Die ACR-Institute unterstützen österreichische KMU als ausgelagerte Entwicklungsabteilungen dabei, deren Ideen für Innovationen umzusetzen. Gleichzeitig erbringen sie viele nichtbezahlte gemeinnützige Leistungen für KMU (Technologietransfer über Normungsarbeit, Beratung, Fortbildung etc.). Wie sieht Ihre Partei die Bedeutung von außeruniversitären Forschungsnetzwerken im Allgemeinen und der ACR im Speziellen für den Wirtschaftsstandort Österreich?

SPÖ: Außeruniversitäre Forschungsnetzwerke sind enorm wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort. Sie bündeln Expertise und unterstützen Unternehmen bei der Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen. Mit ihrem bedarfsgerechten Angebot im Bereich der anwendungsorientierten Forschung, Entwicklung und Innovation leistet die ACR einen unverzichtbaren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Unter Nutzung von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung trägt die ACR mit ihrem technologischen und marktwirtschaftlichen Know-how wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen bei.

ÖVP: Die Unis müssen auch in Zukunft verstärkt Treiber der Innovation sein. Ergänzend dazu braucht es, besonders für KMUs, niederschwellige Kooperationsmöglichkeiten vor Ort. Außeruniversitäre Forschungsnetzwerke erfüllen wichtige Aufgaben:

Sie leisten wertvollen Beitrag bei der Vernetzung verschiedener Akteure, am Beispiel ACR von KMUs und Forschungseinrichtungen.

Sie tragen damit zum Kompetenzaufbau bei - beim Beispiel ACR in den KMUs die vielfach zu geringe Ressourcen haben um selbst im Forschungsbereich tätig zu werden.

Sie fördern den Wissenstransfer zwischen Akteuren - beim Beispiel ACR durch Veranstaltungen, Beratungen, Vorträgen, Publikationen, Normentätigkeiten.

FPÖ: Forschungsnetzwerke sind ein wichtiger Bestandteil der Forschungslandschaft. Aber auch hier muss darauf geachtet werden, dass es zu keiner Zersplitterung kommt. Etablierte Organisationen wie die ACR-Institute leisten einen wichtigen Beitrag für den Standort Österreich.

Grüne: Die außeruniversitären Forschungsnetzwerke und die ACR Institute mit ihrem Umsatz von über 60 Millionen Euro und über 800 MitarbeiterInnen sind wichtige Player und Bündnispartner in der österreichischen Forschungsszene. Die Fokussierung der ACR auf Zukunftsthemen wie nachhaltiges Bauen, Umwelttechnik und erneuerbare Energien wird dazu beitragen, Österreichs Wirtschaft zukunftsfit zu machen. Vor diesem Hintergrund gilt es, die besten Rahmenbedingungen für die außeruniversitäre Forschung in Österreich sicherzustellen.

NEOS: Wir halten die innovativen KMUs für eine wesentliche Triebfeder des Standorts Österreich. Von der Generierung grundlegenden Wissens von den Hochschulen weg hin zur Umsetzung und Marktreife von Produkten wird es zukünftig abhängen, wie sich Wohlstand und Wachstum in Österreich entwickeln. Die ACR leistet hier einen wertvollen Beitrag, um die Interessen der Branche entsprechend zu artikulieren und den Betrieben auch direkt zu helfen.

Im Gegensatz zu vielen anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten die ACR-Institute keine Basisfinanzierung. Wie sieht Ihre Partei dieses Ungleichgewicht bzw. welche Kriterien sollten für eine Basisfinanzierung von außeruniversitären Instituten gelten?

SPÖ: Die österreichische Forschungspolitik ist gefordert, die Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes im Bereich der Forschungsförderung zu erhöhen. Ein Schlüssel dazu ist die stärkere Konzentration der Mittel ("weg von der Gießkanne"), etwa bei der wichtigen Silicon Austria Initiative, um eine zukunftsträchtige aber zersplitterte Forschungslandschaft mittelfristig stärker zu fokussieren. Auch der verstärkte Einsatz von wettbewerbsorientierten Mittelvergaben ist ein wichtiges Instrument, um zukünftig vor allem herausragende Innovation zu fördern. Grundsätzlich fordert die SPÖ die Umsetzung der im November 2016 im Rahmen der "Forschungsmilliarde" zugesagten Budgeterhöhungen für die angewandte Forschung, etwa für die FFG-Basisprogramme.

ÖVP: Das Netzwerk der ACR-Institute ist in seiner Zusammensetzung und Arbeit einzigartig. Grundsätzlich zielt unser Zugang beim Thema Innovationspolitik darauf ab, einen stärkeren Ressourcentransfer weg von Basisfinanzierungen hin zur Finanzierung von konkreten Leistungen möglich zu machen, wovon auch die ACR-Institute profitieren würden.

FPÖ: Die Basisfinanzierung ist natürlich ein wichtiger Bestandteil. Trotzdem sollte diese möglichst gering ausfallen und der größte Teil von Förderungen kompetitiv eingeworben werden. Es müssen auch Anreize gefunden werden, um den privaten Sektor stärker in die Forschungsfinanzierung einzubinden.

Grüne: Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar - aus unserer Sicht soll die ACR eine Basisfinanzierung erhalten. Wichtig ist, dass für alle Förderwerber an wissenschaftlichen Maßstäben gemessene Kriterien für Basisfinanzierungen gelten.

NEOS: Im Zuge der Zusammenziehung von Mitteln und der Transparentmachung von Vergaben kann man zum einen die Mittelverteilung sichtbar machen und in weiterer Folge darüber nachdenken, wie zukünftig die Verteilung erfolgen soll.

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