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Neuer Einspruch gegen Patent von Carlsberg und Heineken © APA (dpa)
Neuer Einspruch gegen Patent von Carlsberg und Heineken © APA (dpa)

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Bierpatente: Entscheidung über Patente auf Pflanzen rückt näher

08.06.2017

40 Organisationen, darunter Arche Noah aus Österreich, haben beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken eingereicht. Zwei etwas früher eingebrachte Patente der Brauereiriesen waren schon zuvor beeinsprucht worden. Die EPA-Vertragsstaaten dürften Ende Juni über Pflanzenpatentierungen entscheiden.

2016 erteilte das EPA drei Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und das daraus produzierte Bier an die Braukonzerne. Die Organisationen, die Einspruch erheben, sind dagegen, dass es Patentierungen auf Leben - in diesem Fall die Braugerste - geben kann.

Kritik an rein "oberflächlichen Änderungen"

Die 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation werden laut Aussendung der Arche Noah voraussichtlich am 28. und 29. Juni eine Entscheidung über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen treffen. Laut der Nicht-Regierungsorganisation, ein Verein für den Erhalt und die Entwicklung der Kulturpflanzenvielfalt, finden sich im aktuellem Vorschlag lediglich oberflächliche Änderungen der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens. Diese würden die Bier-Patente sowie die Patentierung von anderen herkömmlichen Pflanzen nicht verhindern.

Aus Sicht der Arche Noah liegt der Ball nun bei den Vertragsstaaten, "vor allem bei Ländern wie Österreich, die sich konsistent gegen die Patentierung von Leben geäußert haben". Österreich müsse rasch mit einem konkreten Alternativvorschlag in die Debatte bei der Europäischen Patentorganisation einbringen, fordert Arche Noah vor allem vom zuständigen Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ).

Für eine Entscheidung bei der Europäischen Patentorganisation ist eine Dreiviertel-Mehrheit der Vertragsstaaten nötig. "Wir erarbeiten gemeinsam mit Nicht-Regierungsorganisationen, Sozialpartnern und IV eine gemeinsame österreichische Position zum Thema, um uns stark in den Prozess einzubringen", hieß es zuletzt zum Thema aus dem Infrastrukturministerium von Jörg Leichtfried (SPÖ) auf APA-Anfrage. "Das Ministerium strebt eine Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Darin muss klargestellt werden, dass durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind."

"Patente auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Samen und Nachkommen sind unethisch und bringen jahrtausendealte Rechte der Landwirte in ernsthafte Gefahr", schrieb auch ÖVP-EU-Politikerin Elisabeth Köstinger kürzlich anlässlich der Debatte um die "Bierpatente" in einer Aussendung.

Service: Die Patente auf den Internetseiten des Europäischen Patentamts sind hier zu finden: http://go.apa.at/LI6D3e7E, htttp://go.apa.at/DhlQ1GJq, http://go.apa.at/qgp9rYOS

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