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Bildungsreform: Leitl droht Regierung mit Sozialpartner-Alleingang

10.04.2017

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) droht der Regierung mit dem Alleingang von Sozialpartner-Abgeordneten, sollte die Bildungsreform nicht wie gewünscht umgesetzt werden. Der Kärnter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich darob "verwundert". SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann wäre "geneigt", im Nationalrat Anträgen zur gemeinsamen Schule und zu Modellregionen dafür zuzustimmen, wie sie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seitens Sozialpartner-Abgeordneter "angedroht" hat.

"Die Regierung sagt uns: Wenn ihr nichts zustande bringt, müssen wir es selber machen. Und wir sagen umgekehrt: Wenn ihr in diesen Bereichen nichts zustande bringt, dann müssen es die Abgeordneten im Parlament selber machen", erläuterte der Kammer-Präsident. Leitl pocht dabei auf die Umsetzung eines seit Jahren vorliegenden Sozialpartner-Papiers, das unter anderem auch eine differenzierte gemeinsame Schule beinhaltet. Dazu steht Leitl. Ebenso will er die Möglichkeiten, mit Lehre zu studieren ausweiten. Schließlich soll noch klar gestellt werden, dass wer nach neun Jahren bestimmte Standards nicht erreicht, noch ein zehntes oder elftes Schuljahr dranhängen soll.

Kaiser: "Kindliche Trotzphasen"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich daraufhin "verwundert" über die Attacken von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) zur Bildungsreform gezeigt. Leitls Drohungen gegen die Regierung würden ihn an "kindliche Trotzphasen" erinnern, sagte der stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann in einer Aussendung. Er habe diese Phase als überwunden geglaubt.

Kaiser ortet in Leitls Aussagen eine mögliche Ablenkung von eigenen stockenden Verhandlungen in der Mindestlohnfrage. Bildungspolitik bedürfe aber der "besonnenen und konstruktiven Auseinandersetzung und Diskussion". Mediale Querschüsse würden genau das Gegenteil bewirken, kritisierte Kaiser und forderte vom WK-Präsidenten seriöse Beiträge.

Grossmann: Umdenken der ÖVP "steht nichts entgegen"

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann wäre "geneigt", im Nationalrat Anträgen zur gemeinsamen Schule und zu Modellregionen dafür zuzustimmen, wie sie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl seitens Sozialpartner-Abgeordneter "angedroht" hat. Derzeit sei eines Umsetzung der Projekte wegen des Widerstands der ÖVP nicht möglich.

Sollte es aber seitens des Koalitionspartners ein Umdenken geben, so "steht dem aus meiner Sicht nichts entgegen", so Grossmann in einer Aussendung.

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