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Echtes Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen gefordert © APA (dpa)
Echtes Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen gefordert © APA (dpa)

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Biopatente: Österreich stimmt gegen Vorschlag der Patentorganisation

29.06.2017

Österreich wird in Den Haag gegen den Vorschlag der Europäischen Patentorganisation (EPO) zu Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere stimmen. Die neue Regelung geht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen Konzernen weiter, Besitzrechte auf Pflanzen und Tiere anzumelden.

Die EPO will die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren neu regeln. Die 38 Vertragsstaaten beraten daher über einen Entwurf, nach dem durch Kreuzung und Selektion gezüchtete Pflanzen und Tiere sowie die daraus hergestellten Produkte künftig keinen besonderen Schutz mehr erhalten. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen wie bisher patentierbar bleiben.

"Trojanisches Pferd"

Leichtfried sieht darin ein "Trojanisches Pferd" und kritisierte, dass der Vorschlag nur auf den ersten Blick gut aussehe. "Aber der Teufel liegt im Detail: Die Erläuterungen lassen in Wahrheit mehr Spielraum für Patente auf Tiere und Pflanzen als bisher. Damit bleibt eine Hintertür offen, die es ermöglicht, auch weiterhin die Natur zu patentieren. Darum werden wir gegen den Vorschlag stimmen." Österreich wird voraussichtlich als einziger der 38 Vertragsstaaten den Entwurf ablehnen.

Durch die geplante Neuregelung sind etwa Pflanzen, die nicht durch technische Prozesse, sondern durch natürliche Verfahren verändert wurden, weiterhin patentierbar. Derartige Patente haben kürzlich die Bierkonzerne Carlsberg und Heineken auf natürlich veränderte Braugerste erhalten. Ein weiteres Beispiel dafür ist das niederländische Unternehmen Rijk Zwaan. Der Konzern hat ein Patent auf Salat angemeldet, der nach der Ernte langsamer braun wird. Durch die unscharfe Regelung erstreckt sich dieses Patent dann aber auch auf andere Obst- und Gemüsesorten mit derselben Eigenschaft, etwa Erdäpfel, Pilze, Äpfel, Birnen oder Marillen. Und zwar auch, wenn die Pflanzen diese Eigenschaft auf natürliche Weise erlangt haben, ohne Zutun eines Züchters.

Leichtfried will die Diskussion in der Patentorganisation auch nach der Abstimmung fortsetzen: "Wir rücken von unserer Forderung nicht ab: Es braucht ein klares und wirksames Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Konzerne die Natur unter den Nagel reißen." Leichtfried erinnerte daran, dass EU-Kommission, EU-Parlament und auch der Rat Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere bereits eine klare Absage erteilt haben.

"Brokkoli"- und "Tomaten"-Patente

Auslöser der Neuregelung war eine umstrittene Entscheidung im Jahr 2015: Damals wurden zwei Patente auf herkömmliche Pflanzen von der obersten Kammer des Europäischen Patentamtes für rechtmäßig erklärt. Das "Brokkoli-Patent" ging an den Saatgut-Riesen Monsanto und das "Tomaten-Patent" an Syngenta. NGOs, Bauernverbände und Züchter kritisieren diese Patente, da es sich bei den patentierten Pflanzen nicht um technische Erfindungen im klassischen Sinn handelt. Vielmehr kommen die patentierten Eigenschaften in der Natur vor und wurden auf natürlichem Weg erzielt, etwa durch Selektion, Kreuzung oder zufällige Veränderung.

Die bereits erteilten Patente auf Paradeis und Brokkoli wären nach der neuen Regelung vermutlich nicht mehr möglich, hätten aber vor dem Europäischen Patentamt (EPA) trotzdem Bestand. Gegen ein Patent auf Braugerste haben Patentgegner vor Kurzem Einspruch eingelegt. 2016 hatte das EPA drei Patente auf konventionell gezüchtete Braugerste und das daraus produzierte Bier an Braukonzerne erteilt. Die Organisationen, die Einspruch erheben, sind dagegen, dass es Patentierungen auf Leben - in diesem Fall die Braugerste - geben kann.

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