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Brauner: Bundesländer lehnen Verlagerung von Kosten durch Bund ab

12.04.2018

„Keine Verlagerungen zu unseren Lasten und bitte red’s vorher mit uns!“ - so hat Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, derzeit auch Vorsitzende der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (LFRK), die Forderungen der FinanzlandesrätInnen in Richtung Bundesregierung heute, Donnerstag, bei einem Pressegespräch mit ihren Länder-Kollegen Christian Stöckl (Salzburg) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) in Anschluss an die Konferenz zusammengefasst. Komme es beim Finanzausgleich und insbesondere beim Thema Pflege zu keiner Einigung, seien auch das Auslösen des Konsultationsmechanismus oder Klagen beim Verfassungsgerichtshof (VfgH) möglich, warnte Brauner. Eine Lösung müsse bis Ende des Sommers erreicht werden. „Im 'worst case' Szenario könnten die Länder ohne Finanzierungszusage vom Bund den Stabilitätspakt nicht einhalten“, so Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

Beim Finanzausgleich mit dem Bund ortete Brauner und ihre Länder-Kollegen Stöckl und Doskozil negative Auswirkungen durch die Änderungen beim Umsatzsteuergesetz und dem Einkommensteuergesetz: Durch „Familienbonus“ und Senkung der Umsatzsteuer in der Hotellerie verzeichneten die Bundesländer bis 2020 einen Rückgang von 285 Millionen Euro an Einnahmen, die dann auch im Budget fehlen würden. Mehrkosten für die Länder verursache auch das Aus für den Pflegeregress. Neben Einnahmenentfällen durch den Wegfall der Regressmöglichkeit, stieg gleichzeitig die Nachfrage nach Pflegeplätzen um bis zu 25 Prozent pro Monat im ersten Quartal 2018. Insgesamt rechnen die Bundesländer mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 530 bis 650 Millionen Euro jährlich für die Pflege. Dem gegenüber steht ein Angebot des Bundes, etwa 100 Millionen Euro an Mehrkosten zu übernehmen, das nicht ausreichen werde.

Auch beim Thema Einsparungen bei der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) würde der Bund Kosten auf die Länder verschieben. Die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro bei der Versicherungsanstalt seien nur durch "massive Leistungskürzungen und Spitalsschließungen" umsetzbar. Diese Leistungen müssten von Landeskliniken übernommen werden, was wiederum Mehrkosten für die Länder bedeute. „Nur weil die Ausgaben reduziert werden sollen, sinkt ja dadurch nicht automatisch auch der Versorgungsbedarf“, sagte Brauner. Reformen seien willkommen, betonten die Länder-FinanzchefInnen, allerdings müssten die auch auf konkreten Konzepten fußen.

Gesprächsbedarf mit dem Bund sehen Brauner und ihre LänderkollegInnen auch beim Thema 15a-Vereinbarungen zu Kinderbetreuung und Schulen. Obwohl im Finanzausgleich paktiert wurde, dass die betreffenden 15a-Vereinbarungen fortgeführt werden, stellt der Bund die Finanzierung derselben in Frage. Auch hier brauche es neue Verhandlungen. An den Vereinbarungen hängen unter anderem die Kinderbetreuung sowie Förder- und Integrationsmaßnahmen für die Jüngsten.

Als „unausgegoren“ lehnte Brauner auch die Pläne der Bundesregierung für separate Deutschklassen für SchülerInnen mit Sprachdefiziten ab. In Wien seien 15.000 Schülerinnen und Schüler betroffen, bundesweit rund 30.000. Die benötigten neuen Klassen verursachten Mehrkosten von 187 Millionen Euro jährlich, rechnete Brauner vor. Abgesehen von den „inakzeptablen Mehrkosten“ sei es auch „unrealistisch“, dass die nötigen Räume in den wenigen Monaten bis zum neuen Schuljahr überhaupt geschaffen werden können, kritisierte Brauner: Diese "kann man nicht herbeizwinkern wie die 'Bezaubernde Jeannie‘“.

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