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Deutsche Regierung streitet über Forschungsförderung

19.04.2017

Die deutsche Regierung streitet über den besten Weg zur Förderung von Forschung und Innovation in Wirtschaft und Wissenschaft. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) legte nun "innovationspolitische Eckpunkte" vor, um Forschung um einen Modernisierungsschub vor allem im Mittelstand zu erreichen.

"Das Volumen für zusätzliche Maßnahmen zur Innovationsförderung liegt in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig der "Süddeutschen Zeitung". Kern des Modells ist eine Steuerprämie von zehn Prozent der Personalkosten, die in Unternehmen mit unter 1.000 Beschäftigten für die Forschung und Entwicklung anfallen.

Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisierte, besonders kleine Start-up-Unternehmen profitierten von Zypries' Plan nicht ausreichend. Diese hätten nämlich in der Regel keine eigenen Forschungsabteilungen, sondern kooperierten meist eng mit Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen. "Das reine Personalkostenmodell des Wirtschaftsministeriums geht an diesen Bedürfnissen vorbei", sagte sie. Es müsse auch um Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Firmen gehen. "Deshalb darf die steuerliche Forschungsförderung nicht auf Personalkosten beschränkt bleiben, sondern muss auch Forschungsaufträge beinhalten."

Gesamtkonzept soll erarbeitet werden

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Finanz-, Wirtschafts- und Forschungsministerium sei beauftragt, ein Gesamtkonzept zur steuerlichen Förderung zu erarbeiten. Zum Tragen kommen werde es aber erst in der kommenden Legislaturperiode.

Zypries Vorstellungen zufolge soll die Forschungsförderung über eine Steuerprämie insgesamt eine Größenordnung von jährlich 750 Mio. Euro erreichen. Darüber hinaus sollen bestehende Förderprogramme aufgestockt werden. "Wir wollen einen Hightech-Gründerfonds III mit einem Zielvolumen von 300 Millionen Euro auflegen", heißt es darüber hinaus in den Eckpunkten. Als Ziel gibt die SPD-Politikerin aus, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von derzeit drei Prozent bis 2025 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zudem sollen die Wagniskapitalinvestitionen mittelfristig verdoppelt werden.

Das Ministerium denke daneben über den Aufbau einer staatlichen Denkfabrik nach US-Vorbild nach. Überlegt werde, ein strategisches Innovationszentrum zu schaffen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich seine Zurückhaltung gegenüber einer steuerlichen Forschungsförderung aufgegeben und stellte eigene Überlegungen dazu an.

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