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Marktschaffende Innovationen im Fokus © APA (AFP)
Marktschaffende Innovationen im Fokus © APA (AFP)

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EU-Budget 2021-2027: 100 Mrd. Euro für Forschung und Innovation

07.06.2018

Die EU-Kommission sieht 100 Milliarden Euro für den Forschungs- und Innovationsbereich im Rahmen des nächsten Mehrjahresbudgets 2021-2027 vor. Der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen betonte kürzlich, es gehe darum, Europa in diesen Bereichen zu einem weltweiten Spitzenreiter zu machen.

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas sagte, das derzeit laufende Programm "Horizon 2020" sei eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Das neue Programm "Horizont Europa" soll dies noch übertreffen. Vor allem gehe es um eine Erhöhung der Mittel für den Europäischen Forschungsrat ERC (mit dem die EU Grundlagenforschung fördert, Anm.), um die weltweite Führungsposition zu stärken. Außerdem werde ein neuer Europäischer Innovationsrat vorgeschlagen, um die Finanzierung bahnbrechender Innovationen in Europa zu modernisieren.

Das Programm "Horizon 2020" sei mit 77 Mrd. Euro dotiert gewesen. Nehme man Großbritannien weg, komme man auf 67 Milliarden. Nun werde eine Erhöhung auf 100 Mrd. Euro vorgeschlagen, betonte Moedas.

Vorreiterrolle bei Innovationen anvisiert

Der Europäische Innovationsrat soll die EU unterstützen, eine Vorreiterrolle bei marktschaffenden Innovationen zu übernehmen. Eine zentrale Anlaufstelle soll vielversprechende und bahnbrechende Technologien mit großem Potenzial vom Labor bis zur Marktreife führen und die innovativsten Start-ups und Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Ideen unterstützen. Der Innovationsrat könne beitragen, schnell veränderliche, hoch riskante Innovationen, die über ein großes Potenzial zur Schaffung neuer Märkte verfügen, zu ermitteln und zu finanzieren. Die Einrichtung werde die Arbeit des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) ergänzen.

Außerdem soll es einen hohen europäischen Mehrwert durch diese neuen Instrumente geben, um Probleme des täglichen Lebens anzugehen. Als Beispiele nannte die Kommission die Bekämpfung von Krebs, den sauberen Verkehr oder plastikfreie Meere. Das Innovationspotenzial der gesamten EU müsse optimal genutzt werden. So sollen neue Synergien mit dem Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds die Koordinierung und Kombination von Finanzierungen erleichtern und Regionen unterstützen.

Ein Pfeiler sei auch die "offene Wissenschaft". Das soll einen offenen Zugang zu Veröffentlichungen und Daten gewährleisten. Auch dies werde Markteinführungen unterstützen.

Katainen und Moedas drängten auf eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt. Verzögerungen würden die klügsten Köpfe zwingen, sich andernorts nach Möglichkeiten umzusehen.

Derzeit steht man am Anfang der Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei haben sich wie in der Vergangenheit die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den EU-Institutionen manifestiert. Die Kommission schlug einen Haushaltsrahmen von 1,11 Prozent des BIP vor, das EU-Parlament möchte gar 1,3 Prozent haben, und mehrere Staaten, unter ihnen Österreich, sind gegen eine Ausweitung des derzeitigen Rahmens von 1,0 Prozent.

Faßmann für höheres Forschungsbudget im EU-Finanzrahmen

Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) spricht sich - wie die EU-Kommission - für ein höheres Forschungsförderungsbudget beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 aus. Mit deren Plänen für das Programm "Horizont Europa" ist Faßmann zufrieden. Zuletzt wurden für sieben Jahre 80 Milliarden Euro budgetiert.

"Ich finde, dass die Aufstockung auf 100 Milliarden Euro schon eine sehr beachtliche ist, weil man muss berücksichtigen, dass Großbritannien als Nachfrager ja letztlich ausfällt, damit bleibt für die verbleibenden Mitgliedsstaaten netto mehr übrig. Das Europäische Parlament hätte gerne einen noch höheren Betrag, aber wenn wir in dieser Größenordnung dreistellig bleiben, wäre ich als Forschungsminister sehr sehr zufrieden", sagte Faßmann in Brüssel gegenüber der APA und dem ORF.

Schon beim aktuellen Rahmenprogramm, das noch bis 2020 läuft, hat Österreich mehr Mittel an Land gezogen, als eingezahlt wurden. "Österreich hat etwa 2,3 Prozent für die 80 Milliarden geleistet und in etwa 2,8 Prozent lukriert - also ein Nettogeschäft. Wir sind sehr gut unterwegs. Dahin gehend war die Teilnahme ein Gewinn, auch ein ökonomischer Gewinn, vom wissenschaftlichen Gewinn möchte ich gar nicht sprechen." In punkto Fördermittel für Österreich rechnet Faßmann auch beim nächsten Rahmenprogramm mit einer Größenordnung von knapp 3 Prozent. "Ich würde erwarten, dass unsere Forscherszene gut aufgestellt ist, und dass wir wieder diesen Rückfluss schaffen werden."

Angetan von "Horizont Europa"

Vom Programm "Horizont Europa" zeigt sich der Minister generell angetan. Forschung auf europäischer Ebene über die nationalen Grenzen hinaus stärke Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich. Das nächste Rahmenprogramm wird voraussichtlich auf einer Drei-Säulen-Architektur beruhen, berichtete Faßmann in Brüssel. "Die erste Säule wird exzellente Grundlagenforschung finanzieren, die zweite Säule bestimmte gesellschaftliche Probleme in den Vordergrund rücken und die Forschungsszene auffordern, darüber zu forschen und vielleicht auch Antworten zu finden." In der dritten Säule solle versucht werden, die Lücke zwischen den Forschungsergebnissen und einer ökonomisch-wirtschaftlichen Umsetzung zu schließen. Derzeit gebe es oft das Problem, dass viel und gut geforscht werde, aber nachher frage man sich, was ist dann. "Da kommen Publikationen heraus, etwas Wunderbares und Wichtiges, aber manchmal kann man auch den Weg zu einer ökonomischen Umsetzung, zu einem Start-up, zu einem Patent gehen. Das soll in der dritten Säule gefördert werden."

Dabei geht es Faßmann nicht darum, dass Österreich künftig noch mehr Fördermittel lukriert, sondern vor allem um die Überführung nationaler Forschung in eine europäische Forschung und mehr Wettbewerb. "Das ist mein primäres Anliegen, denn Wettbewerb sichert à la longue Qualität. Das ist nicht viel anders als im Sport. Eine Fußballmannschaft wird besser, wenn sie auf der europäischen Ebene mitspielt und nicht in der Kreisliga Südost."

Beim Forschungs-Output und der Ökonomisierung interessanter Forschungsergebnisse brauche es noch mehr Anstrengungen, erklärte Faßmann. "Wir sind bei Investitionen in die Forschung Nummer zwei in Europa und Nummer fünf weltweit, aber unser Forschungs-Output wird nicht dementsprechend genützt. Da haben wir einen gewissen Nachholbedarf. Wir brauchen an den Universitäten eine Kultur des Nachdenkens über die Verwertung der Forschungsergebnisse."

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