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EU-Wettbewerbsrat kann sich über Nicht-Brexit bei Patent freuen

17.02.2017

Die EU-Wettbewerbsminister können sich über einen Nicht-Brexit beim Europäischen Einheitspatent freuen. Bisher haben zwar erst zwölf Staaten ratifiziert, und 13 sind notwendig für ein Inkrafttreten, doch habe zuletzt Großbritannien seine Zustimmung bekundet, ebenso wie Deutschland. Damit könnten die notwendigen letzten Bedingungen für das EU-Patent bis Sommer abgeschlossen sein.

Frankreich hat schon ratifiziert, Österreich war überhaupt das erste EU-Land, das diesen Schritt setzte. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es, dass die Zustimmung von Frankreich, Großbritannien und Deutschland deswegen notwendig sei, weil der einzurichtende Patentgerichtshof auf Paris, London und München aufgeteilt wird. Mit einer vollen Einsatzfähigkeit des Patentgerichtshofs könne Ende 2017 gerechnet werden, wurde erklärt.

Italien hat ratifiziert

Außerdem habe vor zwei Tagen sogar Italien ratifiziert. Das, obwohl zunächst Spanien und Italien die beiden Staaten waren, die gegen das EU-Patent aufgetreten sind. Deshalb habe man auch als Zustimmung die notwendige Zahl der Hälfte der 26 verbliebenen EU-Staaten gewählt, also 13. Zu den zwölf, die bisher ratifiziert haben, zählen neben Österreich, Frankreich und Italien auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal.

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