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Forschungsrat mit Regierungsprogramm grundsätzlich zufrieden, aber...

09.03.2017

Der Rat begrüßt ausdrücklich die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation, da es neben strukturellen Reformvorschlägen auch konkrete budgetäre Maßnahmen enthält. Mit diesen wird das Ziel verfolgt, Österreich zu einem weltweiten Vorreiter in Zukunftsbranchen zu machen. Werden sie konsequent umgesetzt, können sie aus Sicht des Rates dazu beitragen, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen.

Gleichzeitig betont der Rat jedoch, dass eines der vorrangigen Ziele von F&E-Politik die Sicherstellung der Finanzierung von Forschung und Entwicklung sein muss. Gerade hier aber zeigen die aktuellen im Auftrag des Rates vom WIFO erstellten Studien, dass die Wahrscheinlichkeit, das 3,76%-Forschungsquotenziel zu erreichen, derzeit sehr gering ist. Der Rat vermisst zudem das seit Jahren angekündigte Forschungsfinanzierungsgesetz. Dieses würde die für die Forschung so dringend notwendige langfristige Planungssicherheit gewährleisten.

Gleiches gilt auch für die Nationalstiftung FTE. Als wichtiges strategisches Element der Forschungsförderung war sie in den letzten Jahren aufgrund ihrer schwachen finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage, ihre Funktion zufriedenstellend zu erfüllen. Die mit ihrer Gründung intendierte budgetunabhängige und langfristige Finanzierung von Forschungsinitiativen konnte in den ersten Jahren durch die Ausschüttung von rund 125 Mio. Euro realisiert werden. Inzwischen jedoch bewegt sich die jährliche Dotierung nur noch im niedrigen zweistelligen Bereich. Der Rat begrüßt daher besonders die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehene Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur jährlichen Dotierung der Nationalstiftung über die nächsten drei Jahre mit je 100 Mio. Euro p.a. aus dem Jubiläumsfonds der Nationalbank. Diese dreijährige Planung könnte noch auf den gesamten kommenden Finanzrahmen von vier Jahren ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Rates die Nationalstiftung mit dem Österreichfonds zusammengelegt werden, um finanz- und abwicklungstechnische Synergien zu nutzen.

Ausgewogenheit der Investitionen zwischen den Budgetzuweisungen für Hochschulen und Grundlagenforschung einerseits und der Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 % andererseits

Im Sinne der Standortpolitik ist die geplante Erhöhung der Forschungsprämie aus Sicht des Rates grundsätzlich zu begrüßen. Eine Erhöhung, wie im Regierungsprogramm angesprochen, sollte aber erst nach Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung aus der derzeit laufenden Evaluierung der Forschungsprämie erfolgen.

Aus forschungspolitischer Sicht gibt der Rat gleichzeitig zu bedenken, dass eine Ausgewogenheit zwischen den Handlungsfeldern Grundlagenforschung, angewandter Forschung und der standortbezogenen Forschungsprämie herzustellen ist. Darauf hat der Rat in seinen Berichten zur wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen.

Österreichs Hochschulen zur Weltspitze bringen

Die Verbesserung der Studienqualität erfordert ein kapazitätsorientiertes Studienplatzmanagement und einen verstärkten Ausbau von Karrierestellen. Die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehenen Verbesserungen an den Universitäten sind daher sehr zu begrüßen. Da Auswahl- und Zulassungsverfahren immer auch Einfluss auf die soziale Durchmischung haben, ist die gleichzeitige Verbesserung des Studienbeihilfensystems von hoher Bedeutung. Die Finanzierung beider Komponenten erfordert ein starkes Bekenntnis zu Bildung und Forschung. Das Ziel, für den tertiären Sektor 2% des BIP bis zum Jahr 2020 zu erreichen, wurde schon in früheren Regierungsprogrammen formuliert. Der derzeit geltende Bundesfinanzrahmen weist jedoch eine hohe Lücke bei den Mitteln auf, die für diese Zielerreichung notwendig wären. Kumuliert beträgt das Finanzloch bis 5,6 Mrd. €, unter der Annahme, dass sich der Anteil der öffentlichen Finanzierung konstant weiterentwickelt. Wird die Finanzierung – wie im aktuellen BFR bis 2020 vorgesehen – nicht signifikant erhöht, könnte die Hochschulquote im Jahr 2020 tatsächlich bei nur ca. 1,4% liegen. Das wäre sogar ein noch niedrigerer Wert als derzeit.

Zusätzlich zum Ausbau der Lehrkapazitäten und einer damit verbundenen Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen ist auch die kompetitive Forschungsförderung der Grundlagenforschung zu erhöhen, die im Vergleich zu anderen Forschungsnationen stark unterdotiert ist. Aus diesem Grund sollte parallel zur Einführung eines Studienplatzfinanzierungsmodells auch eine signifikante Erhöhung der direkten Mittel für exzellente Forschung beschlossen werden.

Start-Ups: Exzellenznetzwerke & Cluster

Der Rat begrüßt das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Förderung innovativer Gründungen. Bei der Identifizierung von Themenfeldern ist aus Sicht des Rates jedoch zu beachten, dass eine solche oftmals in einer Manifestierung des Status-quo endet und damit die Entwicklung neuer Stärkefelder hemmt. Jegliche Festlegung von Themenbereichen sollte daher gleichzeitig auch Freiräume für Neues lassen, denn gerade hier verbirgt sich oft unvermutetes, meist disruptives Innovationspotential.

Ungeachtet der Relevanz der angedachten Maßnahmen werden alle Initiativen im Gründungsbereich nur greifen können, wenn in Österreich auch gründerfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zu den gegenwärtigen Hemmnissen gehören – neben der hohen Besteuerung – die kosten- und zeitintensive Bürokratie, sowie unübersichtliche Bestimmungen und rechtliche Altlasten, die eher einzelnen Berufsständen als den Gründern selbst dienen. Werden diese nicht entschärft, wird auch das beste Maßnahmenpaket über kurz oder lang wirkungslos im Sand verlaufen.

Rückfragehinweis:
DI Dr. Ludovit Garzik
Geschäftsführer des Rates für Forschung und Technologieentwicklung
Tel.: 01 – 7131414
E-Mail: l.garzik@rat-fte.at

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