Politik & Wirtschaft

Kooperationsmeldung

Industrie: Budget mit Zukunftsfokus und Abkehr von Schuldenpolitik

21.03.2018

Diese Meldung ist Teil einer Medienkooperation mit der Industriellenvereinigung

"Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dieser altbekannten Tatsache trägt das heute vorgestellte Doppelbudget Rechnung, indem es den Fokus auf einen nachhaltig finanzierten Staatshaushalt legt. Erstmals soll es weniger Ausgaben als Einnahmen geben - eine erfreuliche Abkehr von der jahrzehntelang praktizierten Schuldenpolitik, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sowie die Stabilität des Sozialstaates langfristig und kontinuierlich unterminiert worden ist", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger. Statt eines "Sammelsuriums von punktuell wirkenden Einzelmaßnahmen" sei eine klare Strategie erkennbar, die es realistisch mache, die gesetzten Ziele im Laufe der Legislaturperiode auch tatsächlich zu erreichen - insbesondere, was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und damit die Entlastung von Menschen und Unternehmen betreffe. "Mit den heute genannten Maßnahmen kann der derzeitige Aufschwung zusätzlich an Dynamik gewinnen und damit können Wachstum, Beschäftigung und allgemeiner Wohlstand in Österreich gesichert werden", so der IV-Generalsekretär. Verlässliche und leistungsfördernde Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie der sich nun langfristig abzeichnende fiskalische Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen würden dafür die Basis schaffen. Denn nicht nur sei erstmals seit 1954 ein Budgetüberschuss veranschlagt, auch im neuen Bundesfinanzrahmengesetz der nächsten vier Jahre seien Überschüsse vorgesehen. "Die Schuldenquote könnte so bis 2022 auf 62 Prozent des BIP gesenkt werden - sofern der Konsolidierungskurs nicht verlassen wird", so Neumayer weiter.

F&E, Bildung und Infrastruktur als Zukunftsschwerpunkte

Gerade hinsichtlich Zukunftsinvestitionen sei der Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) von entscheidender Bedeutung. "Vor allem die angewandte Forschung muss weiter forciert und dafür die Mittel der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) deutlich erhöht werden, um im internationalen Wettbewerb nicht an Boden zu verlieren. Es braucht klare budgetäre Vorbereitungen, um das Ziel einer Forschungsquote von 3,76 Prozent auch tatsächlich zu erreichen", so Neumayer. Aber ein Standort lebe auch von einer guten Infrastruktur, "womit die konstante Fortschreibung der Breitbandoffensive nach einem technologieneutralen Ansatz, die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleistet, ein positiver Schritt ist". Moderate Kürzungen in den Bereichen Klima und Umwelt (Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefond) seien hingegen zur Kenntnis zu nehmen. Zukunft bedeute überdies aber auch Investitionen in Bildung und Ausbildung. Aus Sicht der Industrie sehr zu begrüßen sei daher, "dass die Bundesregierung mit einer substanziellen Stärkung der Universitäten und einem Ausbau des Fachhochschul-Sektors einen deutlichen Schwerpunkt setzt", hob Neumayer hervor, der jedoch kritisch anmerkte, dass mit der Streckung der Mittel für die Bildungsinnovationsstiftung "die Chance verpasst wird, aktiv Innovationen im Bildungssystem zu fördern". In gesellschaftspolitischer Hinsicht zu begrüßen sei der "Familienbonus", der auf die steuerliche Entlastung von Familien abzielt. "Angesichts der großen Summe hätten wir uns aber mehr Zielorientierung im Sinne einer modernen Familienpolitik gewünscht", so Neumayer weiter. Eine Zweckgebundenheit der Steuerleistung sowie Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und verbesserte Öffnungszeiten wären aus Sicht der Industrie sinnvoll gewesen.

Entlastungsziele konsequent weiterverfolgen

Auf dem richtigen Weg sei die Bundesregierung dahingehend, dass die geplanten Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei den Menschen stattfinden sollen. Die öffentliche Verwaltung berge noch genug Effizienzpotenzial, um die geplanten Sparziele - allein 2,5 Mrd. Euro 2018 - zu erreichen. "Wichtig ist aber, dass notwendige Strukturreformen im Verwaltungsbereich nicht dazu führen, dass ohnedies bereits langwierige Genehmigungsverfahren durch Personalmangel in Verwaltungsgerichten verschärft werden", wie der IV-Generalsekretär anmerkte, der jedoch die beabsichtigte Effizienzsteigerung durch Beseitigung von Überregulierung und Gold Plating sehr begrüßte. Der Leitsatz "Keine neuen Steuern" sei jedenfalls besonders hervorzuheben, denn "die Abgabenquote hat in Österreich längst das zumutbare Maß überschritten. Auf einen Wert von unter 40 Prozent zu kommen ist daher ein Gebot der Stunde". Die bereits angedachte KÖSt-Senkung sowie eine Senkung von arbeitgeberbezogenen Lohnnebenkosten seien geeignete Ansatzpunkte, "die keinesfalls aus den Augen verloren werden dürfen und so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen", forderte Neumayer abschließend.

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