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Industrie: CO2-Mindestpreis gefährdet Produktionsstandort Europa

16.05.2018

Die Industriellenvereinigung sieht aktuelle Forderungen nach einem verordneten CO2-Mindestpreis kritisch. Ein undifferenzierter Mindestpreis für Emissionszertifikate für Energieversorger wie für die Industrie stellt eine langfristige Bedrohung für alle produzierenden Unternehmen dar, die dem Emissionshandel unterliegen“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, in einer ersten Reaktion am heutigen Dienstag. Die IV erinnere daran, dass der gesamte Emissionshandelsbereich über die jährliche Reduktion der Zertifikatemenge im Emissionshandel bereits jetzt streng und rechtlich verbindlich auf Dekarbonisierungskurs sei. „Diese Klimaschutz-Verbindlichkeit unterscheidet Industrie und Energiewirtschaft von allen anderen Sektoren der Volkswirtschaft wie Verkehr, Haushalten oder Landwirtschaft, für die kein verbindlicher Reduktionspfad existiert. Politische Initiative wären also eher in diesen letztgenannten Bereichen erforderlich“, erklärte Kapsch.

Zudem mache die Industrie darauf aufmerksam, dass ein CO2-Mindestpreis lediglich eine Verteuerung der CO2-Zertifikate bedeute – ohne die Gesamtmenge der Zertifikate im System, und damit die Klimawirkung, zu reduzieren. Darüber hinaus plädierte Kapsch für eine gesamthafte Diskussion: „Wenn man das Thema der CO2-Zertifikate diskutieren will, sollte man das heutige System grundsätzlich in Frage stellen. Denn es trifft primär die produzierende Industrie und Energiewirtschaft in Europa, nicht aber den CO2-Abdruck der nach Europa importierten Produkte. Denken wir doch einmal größer und global, besteuern wir nicht den CO2-Ausstoß des produzierenden Sektors, sondern den CO2-Abdruck von Produkten. Dies hätte einen wesentlich größeren globalen Effekt und wäre ein Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbes.“

Schließlich sehe die Industrie auch den Zeitpunkt des Vorstoßes kritisch: „Die jüngste Gesamtreform des Emissionshandels wurde gerade erst vor wenigen Monaten auf europäischer Ebene beschlossen. Im Sinne eines Mindestmaßes an Planungssicherheit hätte der produzierende Sektor sich daher erwartet, dieser eben beschlossenen Reform, die bereits zu einem Anstieg der CO2-Preise geführt hat, etwas Zeit zu geben, bevor die nächste Reformdiskussion losgetreten wird“, betonte der IV-Präsident abschließend.

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