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Industrie: Ratspräsidentschaft weiter nutzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

27.09.2018

"Die Industrie unterstützt sinnvolle Initiativen, die dazu beitragen, die europäische Forschungs- und Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter zu stärken. In diesem Sinne ist es wichtig, dass Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die Industriepolitik als eine Priorität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes festgelegt hat", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Donnerstag anlässlich des EU-Wettbewerbsrats. F&E- und innovationspolitische Maßnahmen seien essenziell, um industriepolitische Ziele der Europäischen Kommission zu erreichen. Hier erinnerte Neumayer an die Vorgabe, den Anteil der Produktion am BIP auf 20 Prozent zu steigern. "Klare Unterstützung kommt von der Industrie für das eindeutige Bekenntnis der Wirtschaftsministerin, sich beim EU-Budget für eine stärkere Zukunftsorientierung einzusetzen, insbesondere beim nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe oder bei Digital Europe", so Neumayer. Für Horizon Europe seien mehr als 120 Mrd. Euro notwendig, für einen echten Impact wären die von der Expertengruppe rund um Pascal Lamy (ehemaliger EU-Kommissar und WTO-Generaldirektor) geforderten 160 Mrd. Euro notwendig. Wirtschaftsministerin Schramböck habe zudem vorgeschlagen, ein Arbeitspapier zu entwerfen und dem Rat vorzulegen, mit dem Ziel künstliche Intelligenz voranzutreiben. Der Fokus soll dabei auf Innovation, Digitalisierung und digitalen Kompetenzen liegen. Aus Sicht der Industrie setzt die Wirtschaftsministerin hier die richtigen Schwerpunkte.

"Entscheidend ist, dass die Chancen der Digitalisierung in Europa genutzt werden können. Richtig und wichtig ist daher, dass Schlüsseltechnologien weiter gestärkt werden sollen. Diese sind Basis für Innovationen über Branchengrenzen hinweg", so Neumayer. Folgerichtig wäre daher eine "deutliche Steigerung der Mittel für die Förderung von Schlüsseltechnologien" bei Horizon Europe, genauso wie für andere industrielle Kernthemen, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Energie oder Klima. "Hier geht es um unsere Technologieführerschaft", so der IV-Generalsekretär.

Positiv sei auch, dass vertragliche bzw. institutionalisierte Public Private Partnerships thematisiert wurden, die sich als besonders wirksames Instrument bewährt haben. Zudem bewirke die Industrie bei der Vernetzung mit europäischen F&E-Akteuren erhebliche Spill-Over Effekte auf ihr Umfeld – sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die Wissenschaft. Daher sei es wesentlich die gesamte Innovationskette zu stärken und keine Einschränkung nach Unternehmensgrößen oder -alter vorzunehmen. "Das betrifft selbstverständlich auch Maßnahmen zur Stärkung der schwerpunktmäßig behandelten künstlichen Intelligenz. Jegliche Initiativen zur weiteren Erforschung, Entwicklung oder Verbreitung von künstlicher Intelligenz müssen dem 'whole value-chain'-Ansatz folgen, denn auch dieses Thema geht uns alle an und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette", so Neumayer. Es sei wichtig die Österreichische Ratspräsidentschaft weiterhin zu nützen, um wichtige industrie- und innovationspolitische Anliegen festzulegen und strategische Entscheidungen rasch zu treffen, erklärte der IV-Generalsekretär abschließend.

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