Politik & Wirtschaft

Kooperationsmeldung

Industrie zu EU-Budget: Steigerung von Forschungs- und Innovationsausgaben positiv

03.05.2018

Diese Meldung ist Teil einer Medienkooperation mit der Industriellenvereinigung

Der von der EU-Kommission vorgestellte europäische Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 enthält, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, "einige positive und unterstützenswerte Aspekte". So sei es erfreulich, "dass trotz des drohenden Brexits und der damit entstehenden Budgetlücke, zukunftsorientierte Investitionen in Forschung, Innovation und Bildung aufgestockt werden".

Aus Sicht der Industrie wäre jedoch beim künftigen Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizon Europe" anstatt der moderaten Erhöhung auf 98 Mrd. Euro eine Verdoppelung auf 160 Mrd. Euro "wünschenswert und notwendig" gewesen. "Forschungsintensive Industrieunternehmen brauchen Unterstützung, um europäische Wertschöpfungsketten zu stärken, global wettbewerbsfähiger zu machen und um Forschungsergebnisse zur Marktreife zu führen", gab Neumayer zu bedenken. Positiv sei auch die budgetäre Beachtung neuer Prioritäten wie Sicherheit, EU-Außengrenzschutz und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

"Der von der EU dringend benötigte Modernisierungsschub, muss durch adaptierte Strukturen und eine klare Ausrichtung des EU-Budgets zukunftsfit gemacht werden", so Neumayer. Die dazu vorgeschlagene Erhöhung des Mehrjährigen Finanzrahmens von derzeit einem auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Mitgliedsstaaten "kann nur durch strukturelle Verbesserungen und bessere Rechtsetzung gerechtfertigt werden". Die im Vorschlag enthaltene Konsolidierung der derzeit fragmentierten Finanzierungsinstrumente zu einem Fonds "InvestEU" sei ebenfalls ein positiver Ansatz. Der IV-Generalsekretär stimmte auch einem Auslaufen aller derzeit im EU-Budget vorhandenen nationalen Rabatte zu, um das EU-Budget zu vereinfachen: "Alle Mitgliedsstaaten müssen einen fairen und ausgewogenen Beitrag zum Budget leisten".

Zusätzliche Steuerbelastung für Unternehmen vermeiden

Die moderaten Kürzungen von jeweils fünf Prozent bei der Agrar- und der Kohäsionspolitik, seien "ein Schritt in die richtige Richtung", wie Neumayer betonte. Allerdings hätte die EU-Kommission "eine Chance verpasst, das vorherrschende politische Klima optimal zu nutzen, um europäische Gelder von transfer- in zukunftsorientierte Bereiche umzuschichten". Bei der Auszahlung von EU-Geldern sei eine stärkere Verknüpfung mit europäischen Werten und der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit eine logische Maßnahme. Außerdem sei der stärkere Fokus bei der Kohäsionspolitik auf die Förderung von Strukturreformen und die Aufnahme von Flüchtlingen sehr erfreulich.

Der Vorschlag für neue Steuern auf Plastikverpackungen und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer sowie das Einbehalten von Erträgen aus dem Europäischen Emissionshandelssystem "stellen jedoch wenig zufriedenstellende Lösungen dar", wie Neumayer ausführte. Einerseits wolle die EU Plastikmüll und Treibhausgasemissionen verringern, anderseits aber Steuereinnahmen in diesen Bereichen maximieren – ein klarer Widerspruch. "Europas Unternehmen leiden außerdem schon jetzt unter einer drückenden Steuerlast. Zusätzliche Abgaben wären ein erheblicher Standortnachteil, den sich Europa angesichts steigender Konkurrenz einfach nicht leisten kann", warnte Neumayer abschließend.

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