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Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister: Abschaffung der Zeitumstellung bedarf Harmonisierung unter den Mitgliedstaaten

29.10.2018

Im Rahmen des ersten Plenums des heute begonnen informellen Treffens der EU-Verkehrsminister wurde deutlich, dass eine große Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten für eine Abschaffung der Zeitumstellung ist. Lediglich drei Staaten, Portugal, Griechenland und Großbritannien, haben sich dezidiert gegen eine Abschaffung ausgesprochen, während sich Zypern, die Niederlande, Irland, Frankreich und Dänemark noch nicht positioniert haben. EU-Kommissarin Violetta Bulc und Ratsvorsitzender Bundesminister Norbert Hofer werten diese erste große Diskussionsrunde als Erfolg und sind zuversichtlich, dass es beim EU-Rat der Verkehrsminister im Dezember bereits zu einer einheitlichen Vorgehensweise kommen wird.

Allgemeiner Konsens herrschte darüber, dass eine Abschaffung nur umgesetzt werden darf, wenn man weiß, wie die nächsten Schritte aussehen und eine Folgenabschätzung auf dem Tisch liegt. In erster Linie darf es für den Binnenmarkt und die Wirtschaft keine Nachteile geben. Hierbei wurde von den Ministern die Kommission in die Pflicht genommen. Ebenfalls wurde von allen Befürwortern betont, dass es unumgänglich sein wird, eine Lösung zu finden, ohne dass es zu einem europäischen Zeitzonen-Fleckerlteppich kommt. Daher kann dies nur durch einen angemessenen Zeitrahmen verhindert werden. „Welche Zeit in welchem Land zukünftig die geltende sein wird, bleibt weiterhin in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Um diese wichtige Entscheidung in Ruhe treffen zu können, braucht es Studien und Umfragen, die wiederum Zeit benötigen. Keine Frage, dass wir bereit sind, den EU-Ländern diese Zeit auch zu geben“, beruhigt Kommissarin Bulc.

„Ich bin erfreut darüber, dass die Kommission auch macht, was man von politischen Verantwortungsträgern erwartet: Sie hört auf die Bürger, hat ihr Ohr bei der Bevölkerung und versucht dem Wunsch der breiten Mehrheit, die Zeitumstellung europaweit abzuschaffen, Rechnung zu tragen. Allerdings bringt dieses Anliegen große Herausforderungen mit sich - nicht zuletzt weil wir innerhalb der EU drei Zeitzonen haben. Wenn wir uns jetzt von der Zeitumstellung verabschieden, könnte es tatsächlich zu einem Fleckerlteppich kommen, der für den Binnenmarkt verheerend wäre“, so Minister Hofer, der durchaus die Sorgen seiner Kollegen nachvollziehen kann. Dementsprechend präsentierte der österreichische Ratsvorsitzende drei Punkte für die Lösung der am Tisch liegenden Probleme: Erstens, mehr Zeit für die Umstellung - sprich der Zeitrahmen soll bis 2021 erweitert werden. Zweitens, soll ein von der Kommission nominierter Koordinator eingesetzt werden, der sich um die Harmonisierung und die Koordination kümmert, und zu guter Letzt soll eine Safecard-Klausel letzte Bedenken ausräumen. Sollte es zu unvorhergesehnen Problemen kommen, muss die Europäische Kommission via der Klausel eine neue Richtlinie präsentieren. „Ich bin überzeugt, dass so eine Safecard-Klausel der Schlüssel für einen noch breitere Mehrheit sein wird. Sie ist das Sicherheitsnetz, das man braucht, um den Salto schaffen zu können“, gibt sich Hofer optimistisch.

Rückfragehinweis:
   BM für Verkehr, Innovation und Technologie
   Elisabeth Hechenleitner
   Presse
   01/71162-658111
   elisabeth.hechenleitner@bmvit.gv.at
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