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APA

Klimaabkommen - Nach Trumps Rückzug verliert Europa die Geduld

02.06.2017

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bieten Europas Führungsmächte Donald Trump die Stirn. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage.

Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit: "Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt."

In Österreich übte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharfe Kritik an Trumps Entscheidung. Diese sei "unverantwortlich", teilte Kurz der APA am Donnerstagabend mit. "Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf."

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem historischen Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump.

Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. "Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen."

Der Republikaner löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise "Amerika zuerst" fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen.

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. "Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris."

Bisher folgenschwerste Entscheidung

Es ist seine bisher folgenschwerste Entscheidung. Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen - und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Der Ausstieg der USA - weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen - ist ein schwerer Rückschlag. Das internationale Echo fiel verheerend aus.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als "große Enttäuschung". Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete sprach von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft". Macron sagte in einer Fernsehansprache: "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt."

Die britische Premierministerin Theresa May äußerte in einem Telefonat mit Trump ihr Bedauern über die Aufkündigung des Klimavertrages. Großbritannien werde an dem Abkommen festhalten, sagte ein Regierungssprecher.

Auch Merkel, Macron und Gentiloni betonten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die deutsche Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau reagierte enttäuscht.

Führende Rolle im Umweltschutz zugesichert

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem "historischen Fehler" ihres Rivalen.

Zwar wollen neben China auch andere wichtige Länder den Vertrag weiter befolgen. Es wird aber befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

Boliviens Staatspräsident Evo Morales fordert wegen des Ausscheidens der USA aus dem Pariser Klimaabkommen einen internationalen Klimagerichtshof. "Nach dieser Tat des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist es wichtig zu klären, wie man so ein Tribunal einrichten kann", sagte Morales der dpa in Santa Cruz. "Sich aus dem Abkommen von Paris zurückzuziehen, ist ein Verrat an der Mutter Erde."

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