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Erfolge bei Ausbau der FH und Umstellung der FWF-Finanzierung © APA (Hochmuth)
Erfolge bei Ausbau der FH und Umstellung der FWF-Finanzierung © APA (Hochmuth)

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Mitterlehner hinterlässt Baustellen im Wissenschaftsbereich

10.05.2017

Mit dem Abgang Reinhold Mitterlehners mit 15. Mai bleiben im Hochschulbereich Großbaustellen offen: Weder bei der lange angekündigten Studienplatzfinanzierung noch bei der Erhöhung der Studienbeihilfe konnten sich ÖVP und SPÖ einigen. Auf der Haben-Seite steht der Ausbau der Fachhochschulen auf über 50.000 Plätze, weitere Erfolge hatte der VP-Wissenschaftsminister vor allem auf Nebenschauplätzen.

Mitterlehners Amtsantritt als Chef eines fusionierten Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums vor knapp dreieinhalb Jahren war von massiven Protesten begleitet. Als Reaktion auf die Skepsis der Community strich er nicht nur im Namen des Ressorts die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung hervor, sondern machte sich auch für die finanzielle Ausstattung des Bereichs stark. Zwar fiel das Budget-Plus am Ende geringer aus als von ihm erwünscht - mit den zusätzlichen 615 Mio. Euro für das Drei-Jahres-Budget der Unis konnte er etwa gerade einmal den Status Quo sichern. Andere Lesart: Er konnte damit Einsparungen abwenden. In seiner Abschiedsrede konnte Mitterlehner es sich denn auch nicht verkneifen, die positiven Folgen der Ressortfusion hervorzuheben: ein Uni-Bauprogramm von mehr als drei Milliarden Euro über die Bundesimmobiliengesellschaft des Wirtschaftsministeriums.

Studienplatzfinanzierung

Der größte Brocken, den Mitterlehner als Minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hinterlässt, ist die Studienplatzfinanzierung an den Universitäten. Diese sieht grob gesprochen einen Fixbetrag pro Studienplatz samt Zugangsbeschränkungen in Fächern mit schlechter Betreuungsrelation vor, Mitterlehner wollte damit gleichzeitig die Uni-Finanzierung auf neue Beine stellen. Probeweise sind bereits mehrere Massenfächer beschränkt, zuletzt wurden die (schon vor Mitterlehners Amtsantritt) bestehenden Regelungen für Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaft sowie Medizin und Veterinärmedizin bis 2021 verlängert.

Die SPÖ sendete mit dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern zunächst positive Signale, weiteren Zugangsbeschränkungen zuzustimmen, junktimierte allerdings die neue Uni-Finanzierung zuletzt mit einer Reform der Studienbeihilfe und bremste damit ein weiteres Projekt des Ministers aus. Eine Anhebung der Stipendien für bestimmte Gruppen sollte ursprünglich bereits im Mai den Ministerrat passieren, die SPÖ beharrte allerdings auf eine volle Valorisierung anstelle der von Mitterlehner versprochenen zusätzlichen 25 Mio. Euro.

Projekt "Zukunft Hochschule"

Nicht abschließen konnte Mitterlehner auch sein Projekt "Zukunft Hochschule". Bei diesem sollten ab 2019 die Studienangebote zwischen den Hochschulen abgeglichen und der Fachhochschulsektor weiterentwickelt werden.

Abhaken kann Mitterlehner hingegen den Ausbau der FH-Plätze samt Anhebung der Fördersätze, die Reform der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) mit Rückkehr zur Direktwahl und Einbeziehung von FH, Pädagogischen Hochschulen und Privatunis. Noch offen ist, ob Mitterlehners Bemühungen bei der EU-Kommission fruchten, die Quotenregelung für das Medizin-Studium zu verlängern. Derzeit sind mit dem Argument eines sonst drohenden Medizinermangels 75 Prozent der Studienplätze für österreichische Maturanten reserviert.

Im Forschungsbereich hat Mitterlehner für den über Jahre aus Rücklagen finanzierten Wissenschaftsfonds FWF eine solide Finanzierungsbasis geschaffen. Das Budget des primär Grundlagenforschung fördernden Fonds wurde dafür zwischen 2016 und 2018 um 243 Mio. Euro aufgestockt, was vielen aufgrund der steigenden Nachfrage nach Förderung nicht genug war.

Nicht mehr einsetzen kann sich Mitterlehner für die Realisierung der von der Regierung im vergangenen Herbst beschlossenen "Forschungsmilliarde" für die Jahre 2018 bis 2021, deren finanzielle Bedeckung noch völlig offen ist.

Kritisch wurde Mitterlehners recht freihändige Vergabe von in Summe mehr als 20 Mio. Euro (gemeinsam mit der Stadt Wien) an das Institut für Molekulare Biotechnologie (IMBA) der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gesehen, um dessen Direktor Josef Penninger, der einen Ruf nach Deutschland bekommen hatte, im Land zu halten. Es war nicht Mitterlehners einzige umstrittene Finanzentscheidung: Die Einrichtung einer Medizin-Fakultät an der Universität Linz wurde dem Mühlviertler als "Kniefall" vor dem damaligen oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ausgelegt.

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