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Obergrenze des OeNB-Anteils wird angehoben © APA (dpa)
Obergrenze des OeNB-Anteils wird angehoben © APA (dpa)

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Nationalstiftungsgesetz neu: Jährlich 140 Mio. Euro für Forschung

07.06.2017

Die Regierung hat nun im Ministerrat eine Änderung des Gesetzes für die "Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung" beschlossen. Damit soll von 2018 bis 2020 die Ausschüttung auf jährlich 140 Mio. Euro steigen. Das wäre die höchste Summe, die bisher aus der Stiftung für Forschungs- und Innovationsförderung zur Verfügung gestellt wird.

Die Stiftung war 2003 als Teil eines Wachstums- und Standortpakets gegründet worden, um insbesondere "langfristig verwertbare interdisziplinäre Forschungsmaßnahmen" zu fördern. Dafür sollten nach dem Willen der damaligen Regierung jährlich 125 Mio. Euro aus Zinserträgen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie des ERP-Fonds ausgeschüttet werden, wobei 75 Mio. Euro von der OeNB und 50 Mio. Euro aus dem ERP-Fonds kommen sollten.

Diese Summen wurden in den ersten Jahren auch tatsächlich erreicht, doch seit 2007 hat die Zinsentwicklung diesen Vorgaben einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Vorjahr kamen nur 18 Mio. Euro aus diesen beiden Quellen. Aufgestockt wurde die Summe im Vorjahr mit 33,7 Mio. Euro aus dem "Österreich-Fonds", der durch Einnahmen aus den neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über 1 Mio. Euro gespeist wird und dessen Mittel auch künftig in die Nationalstiftung fließen.

Die höhere Dotierung der Nationalstiftung wird laut Informationen des Finanzministeriums durch eine Anhebung der Obergrenze des OeNB-Anteils von 75 auf 100 Mio. Euro erreicht. Zudem erhielt die Stiftung 100 Mio. Euro aus der Einmalzahlung der Banken nach Neuregelung der Bankenabgabe.

"Entscheidender Impuls" für die Forschung

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) freute sich in einer Aussendung über die Dotierung der Nationalstiftung von in Summe 420 Millionen Euro bis 2020, die "so hoch wie noch nie zuvor" sei. Dies sei ein entscheidender Impuls, um die kompetitive Forschung voranzutreiben.

Anträge für die Mittel können der Wissenschaftsfonds FWF, die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die Austria Wirtschaftsservice (aws), die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) und die Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG) stellen.

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