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Nachrichten leicht verständlich vom 20. März 2017

20.03.2017

Dieser Nachrichtenüberblick ist in leicht verständlicher Sprache verfasst. Es ist ein Projekt der APA - Austria Presse Agentur mit Unterstützung vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer? Rechts-Experten haben Bedenken

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte den Vorschlag, dass Menschen aus EU-Ländern einige Jahre warten müssen, bevor sie Sozialhilfe bekommen. Auf Anfrage der Austria Presse Agentur meinten mehrere Experten für Europa-Recht, dass dieser Vorschlag nur schwer oder gar nicht umgesetzt werden kann. Der Linzer Universitäts-Professor Franz Leidenmühler sagte: "Das ist nach derzeitigem Stand des EU-Rechts nicht zulässig." Für die Umsetzung sind eine Mehrheit im Europäischen Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig.

- Qualifizierte Mehrheit

Der Europäische Rat hat als qualifizierte Mehrheit festgelegt: die Stimmen von 55 % der EU-Mitglieds-Staaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Flüchtlinge: ÖBB bekamen 3,5 Millionen Euro bezahlt

Die Partei der "Grünen" hat im Parlament die Anfrage gestellt, wie viel Geld der Staat Österreich bisher für den Transport von Flüchtlingen gezahlt hat. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun bekannt gegeben: Die ÖBB Postbus GmbH und die ÖBB-Personenverkehr AG haben bis Ende 2016 3,5 Millionen Euro erhalten. Weitere Rechnungen der ÖBB konnten noch nicht bezahlt werden. Bis April 2016 transportierte die ÖBB 300.000 Asylwerber mit 674 Sonderzügen und 1.335 Bussen.

Der Angreifer vom Pariser Flughafen hatte Drogen und Alkohol genommen

Am Samstag wurde auf dem Pariser Flughafen Orly ein Mann erschossen. Er hatte dort versucht, einer Soldatin die Waffe zu entreißen. Vorher schoss der 39-jährige Mann bei einer Verkehrs-Kontrolle auf Polizisten und verletzte dabei einen Beamten. Nun hat eine Untersuchung der Leiche ergeben, dass der Mann Drogen und Alkohol im Körper hatte. Die Polizei vermutet, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund hat.

Tiroler und Vorarlberger sind die glücklichsten Österreicher

Die glücklichsten Österreicherinnen und Österreicher leben in Tirol und Vorarlberg. Das zeigen die Daten des Online-Marktforschungs-Instituts meinungsraum.at. Das Institut hat die Zahlen am Welt-Glückstag, dem 20. März, veröffentlicht. Eine andere Studie, der Welt-Glücks-Bericht, nennt Norwegen als glücklichstes Land der Welt. In dieser Studie liegt Österreich auf Platz 13.

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