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Grundlage ist ein Prüfbescheid vom 22. September © EUSPb
Grundlage ist ein Prüfbescheid vom 22. September © EUSPb

APA

Keine Lizenz für führende russische Forschungsuniversität

29.09.2017

Russlands Bildungsaufsicht hat der Europäischen Universität in St. Petersburg (EUSPb) die Wiederherstellung der für den Unterrichtsbetrieb erforderlichen Lizenz verweigert. Betroffene vermuten hinter den Schikanen politische Motive: Die auf Geistes- und Sozialwissenschaften spezialisierte Privatuni gilt als einer der führenden Thinktanks Russlands und als Hort für kritisches Denken.

"Die EUSPb hat am 28. September eine elektronische Benachrichtigung der Bildungsaufsichtsbehörde Rossobrnadsor bekommen, dass der Antrag auf Erteilung einer Lizenz abgelehnt wird", informierte die Privatuniversität auf ihrer Homepage. Man bedauere, dass die Behörde diese Entscheidung auf Grundlage eines Prüfbescheids vom 22. September gefällt habe und dabei die Position der Universität selbst nicht berücksichtigt habe, erklärte die Institution.

Drei von der Bildungsaufsichtsbehörde beauftragte Expertinnen waren in einem Gutachten zur Ansicht gekommen, dass es Defizite in einem Kurs zur Stadtsoziologie gebe, im neuen Gebäude der Europäischen die "materiellen und technischen Mechanismen" für alle Magisterprogramme fehlten sowie in Bezug auf körperlich beeinträchtigte Studierende der Zutritt und andere Bedingungen nicht erfüllt seien. Da im Gutachten jedoch konkrete Details zu den angeblichen Mängeln fehlen, kann die Privatuniversität einstweilen auch unmöglich an ihrer Behebung arbeiten. Die Lage ist jedenfalls ernst. "Um die Europäische Universität ist es geschehen", kommentierte der liberale Chefredakteur des Radiosenders "Echo Moskwy", Aleksej Wenediktow, bereits zuvor die bevorstehende Lizenzverweigerung.

Turnsaal fehlt

Die Beantragung einer neuen Lizenz war nötig geworden, nachdem die Bildungsaufsicht im vergangenen Dezember der Universität die Lizenz entzogen hatte. Als formaler Grund wurde damals unter anderem das Fehlen eines Turnsaals im Hauptgebäude genannt, und das obwohl in der Bildungseinrichtung kein Sport unterrichtet wird. Nach Interventionen von Ex-Finanzminister Aleksej Kudrin, der dem EUSPb-Beirat angehört, hatte Präsident Wladimir Putin damals die russische Regierung jedoch angewiesen, das Problem zu lösen und den Unterrichtsprozess an der Privatuni nicht zu gefährden.

Trotz Putins Erklärung scheiterten jedoch alle Rechtsmittel der Universität gegen den Lizenzentzug, und es darf nun nicht mehr unterrichtet werden. Parallel kündigte die rechtskonservative Petersburger Stadtregierung im Frühjahr den langjährigen Mietvertrag mit der Universität, die nun jedenfalls nunmehr in ein neues Gebäude umziehen muss. Als formaler Grund für die Kündigung diente der Stadtregierung der Einbau neuer Fenster und Klimaanlagen in historischen Gemäuern.

Hintergrund unklar

Was und wer genau hinter den Schikanen gegen die 1994 gegründeten Universität mit regulär etwa 150 Lehrenden und 200 Studierenden steht, blieb jedoch unklar. Der Dekan der EUSPb-Anthropologiefakultät, Ilja Utechin, vermutete vergangenes Jahr "wachsendes Misstrauen und paranoiden Hass in Bezug auf kritisches Denken" im Hintergrund. Spekuliert wurde auch über eine mögliche Kampagne gegen den Ex-Finanzminister und liberalen Putin-Berater Aleksej Kudrin, der vielfach auf die Expertise von EUSPb-Mitarbeitern zurückgegriffen hatte.

Ohne Zweifel spielen jedoch die Forscher der international bestens vernetzten Institution eine maßgebliche Rolle in kritischen Diskussionen über das aktuelle Russland und haben sich insbesondere in rechtskonservativen Kreisen keine Freunde gemacht. Dass maßgebliche Akteure im Kampf gegen die Petersburger Bildungseinrichtung aus dem rechten Eck kommen und bisweilen auch eine Affinität zum Geheimdienst FSB haben, zeigt aber auch die nunmehrige Lizenzverweigerung. Eine Gutachterin positionierte sich als antiwestliche Verschwörungstheoretikerin, eine weitere beschäftigt sich mit Rechtsfragen, die in die Zuständigkeit des FSB fallen.

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