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Kindergarten - Vorarlbergs Landesrätin Schöbi-Fink vorerst abwartend

12.07.2018

Die in Vorarlberg für Kindergärten zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hat sich in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge des Bundes zum Kinderbetreuungsbudget abwartend gezeigt. "Wir müssen genauer wissen, wofür die 110 Mio. Euro eingesetzt werden sollen, was die Kriterien sind", sagte sie auf APA-Nachfrage. Man werde den Bund aber sicher nicht aus der Verantwortung lassen.

Auch im Regierungsprogramm auf Bundesebene sei verankert, dass die Kinderbetreuung weiter flächendeckend ausgebaut werden müsse. "Dass wir auch in Vorarlberg beim Ausbau und den Öffnungszeiten vorangehen müssen, wissen wir", räumte Schöbi-Fink ein. Die Verantwortung liege gemeinsam bei Bund, Ländern und Gemeinden, "an der Hilfestellung des Bundes führt kein Weg vorbei". Über die Summe für die Länder wollte sie aber nicht spekulieren, bevor Details auf dem Tisch liegen.

Ausbau der Betreuung darf nicht stocken

Die für Kleinkindbetreuung zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) pochte darauf, dass der Ausbau "unter keinen Umständen ins Stocken geraten darf". Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuungen (ohne Kindergärten, Anm.) in Vorarlberg bei 1,7 Mio. Euro. Diese Summe sollte auf jeden Fall beibehalten werden, hieß es aus dem Büro der Landesrätin auf APA-Nachfrage.

Grundsätzlich erfreut zeigte sich Schöbi-Fink über den Beginn der Verhandlungen auf Beamtenebene am 13. Juli. Auch die Ankündigung, die vorhandenen 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenzuführen, kommentierte die Landesrätin positiv: "Das Abholen der Mittel, das derzeit sehr aufwendig und komplex ist, könnte damit erheblich vereinfacht werden."

Angesprochen auf die Bedingung des Bundes das Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen für die 15a-Vereinbarung mit den Ländern sagte Schöbi-Fink: "Auf den ersten Blick hat das nichts miteinander zu tun." Sie kenne den Vorschlag des Bundes noch nicht, der Kopftuchparagraf müsse aber gut sachlich begründet werden. "Fakt ist, wir haben das Thema so in Vorarlberg nicht. Das heißt aber nicht, dass ich nicht dagegen wäre, wenn das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten zu einem politischen Statement wird", sagte die Landesrätin. Es ist aber "nicht das erste und auch nicht das zweite, dass ich hineinformuliert haben wollte".

. Gemeindebund hält Bundespläne für "abenteuerlich"

Der oberösterreichische Gemeindebund hat die Pläne der Bundesregierung in Sachen 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung als "abenteuerlich" kritisiert. Sparen dürfe nicht als Verlagerung von Aufgaben, Kosten und Lasten hin zu Ländern und Gemeinden missinterpretiert werden, hieß es in einer Presseaussendung, "ein fairer Umgang zwischen den Gebietskörperschaften schaut anders aus".

Der von Bundesseite vorgelegte Entwurf sehe auf der einen Seite einen massiven Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, eine qualifizierte Ganztagsbetreuung, eine Flexibilisierung des Angebots und vieles mehr vor, heißt es in der Stellungnahme. Auf der anderen Seite solle es aber deutlich weniger Geld als bisher geben.

Zudem seien die neuen Vorgaben "derart hochgesteckt, dass sie, wenn überhaupt, bestenfalls von großen Städten und da wiederum nur zum Teil erreicht werden können". Die ländlichen Regionen würden deshalb "wohl nicht einen einzigen Cent aus der neuen 15a-Vereinbarung abholen können", wird befürchtet.

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