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Schwerpunkt liegt auf Geschwindigkeitsbegrenzungen © APA (dpa)/ppl soe
Schwerpunkt liegt auf Geschwindigkeitsbegrenzungen © APA (dpa)/ppl soe

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Temporäre Fahrverbote vor Schulen kaum Thema

08.09.2017

Nachdem die Stadt Salzburg demnächst wegen des morgendlichen Verkehrschaos vor einigen Schulen und Kindergärten temporäre Fahr- und Halteverbote erlassen will, sind diese Maßnahmen in den anderen Bundesländern nicht geplant. In Wien wiederum seien temporäre Fahrverbote aus Gründen der Verkehrssicherheit vor Schulen zumindest grundsätzlich möglich.

Das sagte ein Sprecher von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) zur APA. Die Entscheidung darüber fällen die Schulen gemeinsam mit dem Bezirk." Generell setze die Stadt "konsequent auf Verkehrssicherheitsmaßnahmen rund um Schulen - das sind Tempo 30, sichere Übergänge und es gibt für jede Volksschule in Wien einen Schulwegplan", betonte der Sprecher. Auf diesem werden die sichersten Schulwege dargestellt.

In Vorarlberg sieht man das vom VCÖ geforderte temporäre Fahrverbot vor Schulen hingegen "eher problematisch". In vielen Dörfern liege die Schule so zentral, dass mit einer Straßensperre der Berufsverkehr teilweise lahmgelegt würde, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Büro des zuständigen Landesrats Karlheinz Rüdisser (ÖVP).

Man setze allerdings sehr stark auf unterstützende und begleitende Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen oder Schülerlotsen. In einigen Gemeinden wie in Wolfurt (Bezirk Bregenz) und Lustenau wurden zudem vor der Volksschule Begegnungszonen eingerichtet. In dem Bereich dürfen Autos sich nur in Schrittgeschwindigkeit fortbewegen, Fußgänger und Radfahrer haben Vorrang.

Keine "Probleme oder Wünsche" in Tirol

In Innsbruck gibt es derzeit kein Fahrverbot vor Schulen oder Kindergärten und es gebe diesbezüglich auch keine "Probleme oder Wünsche", hieß es aus dem Büro der zuständigen Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider (Grüne) gegenüber der APA. Im Jahr 2015 habe man ein solches Fahrverbot einmal versuchsweise einen Monat lang vor einer Volksschule im Stadtteil Pradl eingeführt - nach einer Initiative des Elternvereins und der Schulleitung. Als Absperrung wurde ein sogenanntes Scherengitter verwendet. Das Problem habe sich aber lediglich verlagert, weil jene, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, eben einige Meter weiter gehalten hätten.

Inzwischen seien aber die Rahmenbedingungen vor der dortigen Volksschule anderweitig verbessert worden - unter anderem durch einen neuen Schutzweg und eine Verschmälerung der Straße. Somit sei ein Fahrverbot nicht mehr notwendig.

Auch in Kärnten gibt es keine Fahrverbote vor Schulen, nach Ansicht der Landesverkehrsabteilung der Polizei bestehe auch kein Bedarf. In der Steiermark gibt es seit einigen Jahren die Aktion "Tempo 30 vor Schulen". "Für mich ist das eine wirksame Maßnahme, die entsprechend exekutiert werden muss. Die Vorschläge bezüglich eines temporären Fahrverbotes vor Schulen werden unsere Experten in der Verkehrsabteilung aber prüfen", sagte Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) auf APA-Nachfrage.

"Elternhaltestellen" in Oberösterreich

In Oberösterreich verweist der Familienreferent Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) auf die im Jahr 2013 gestartete Initiative mit sogenannten "Elternhaltestellen". Sie sollen die Elterntaxis vom Schuleingang wegbringen. Denn dort herrsche eine besonders hohe Gefahrensituation für die Kinder, wenn Eltern und Busse gemeinsam bei der Schule halten. Eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern, Volksschulleitung und Elternvertretern legt sichere Schulwege fest, identifiziert Gefahrenstellen und sucht geeignete Standorte für Elternhaltestellen. Inzwischen beteiligen sich 32 Gemeinden in Oberösterreich an dem Projekt "sicher bewegt - Elternhaltestelle". Damit sollen die Kinder auch zu mehr Bewegung im Alltag animiert werden.

In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten sind vor den Schulen Geschwindigkeitsbeschränkungen eingerichtet, die von der Exekutive nach Angaben des Magistrats laufend mit Radar überwacht werden. "Natürlich sind alle weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen, welche zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder beitragen, wie zum Beispiel das vorgeschlagene Fahrverbot, zu begrüßen", sagte der Leiter der Schulverwaltung, Andreas Schmidt. Etwaige Gespräche seien hier aber mit allen Beteiligten zu führen, um auch den dadurch entstehenden Problematiken - Stichwort Verkehrsknotenpunkte - zeitgerecht zu begegnen.

Mobilitätsgewohnheiten ändern

"Am Schulbeginn ist naturgemäß alles immer etwas hektisch und auch mit mehr Verkehr belastet", meinte der Leiter der niederösterreichischen Verkehrsabteilung, Ernst Schwarzmüller. "Ein Fahrverbot ist grundsätzlich nur ultima ratio", betonte er. Grundsätzlich gelte es, die Mobilitätsgewohnheiten zu verändern. Dies sei allerdings ein Prozess, der derzeit nicht mit gesetzlichen Geboten oder Verboten verfolgt werde, sondern durch Bewusstseinsbildung. Für die Volksschulstandorte wurden in St. Pölten gemeinsam mit Experten der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Schulwegpläne erstellt, um die Kinder zu sensibilisieren.

Wiener Neustadt will mit sogenannten "Elternhaltestellen" dem zum Teil massivem Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten rund um Schulen entgegenwirken. Seit Semesterbeginn seien in unmittelbarer Nähe zu vier Schulen zu bestimmten Zeiten (in der Früh und zu Mittag) Halte- und Parkverbote für einige Stellplätze - ausgenommen Elternfahrzeuge - in Kraft, hieß es aus dem Rathaus. Temporäre Fahr- und Halteverbote vor Schulen oder Kindergärten gebe es in Wiener Neustadt bisher nicht.

"Kiss and Ride"-Anlagen möglich

Im Burgenland hält Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) Fahrverbote vor Schulen nicht für unbedingt notwendig. Eine Möglichkeit wäre es, "Kiss and Ride"-Anlagen zu schaffen, wo Eltern ihre Kinder aussteigen lassen und sich von ihnen verabschieden können, so Tschürtz auf APA-Anfrage. Ausschlaggebend für Maßnahmen sei jedenfalls die Örtlichkeit. Statt Fahrverboten gebe es auch die Möglichkeit, Tempo 30-Bereiche oder mit Streifen begrenzte Zonen zu errichten, wo Fahrzeuge anhalten können.

In der Landeshauptstadt Eisenstadt stehe ein Fahrverbot vor Schulen derzeit nicht zur Diskussion, hieß es aus dem Rathaus zur APA. Bei einigen Schulen gebe es keinen Anlass für ein Verbot. So sei beispielsweise der Bereich vor der Volksschule Kleinhöflein für Pkw nicht direkt erreichbar. In der Bahngasse bestehe vor der Volksschule während der Unterrichtszeit ein Parkverbot, damit Busse und Privatfahrzeuge anhalten und Kinder aussteigen lassen können.

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