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Kindergarten: Für NÖ Landesrätin ist "Verhandlungsbasis geschaffen"

11.07.2018

Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist vorrangig froh, dass nach großem Druck aus den Ländern nun Bewegung in die Verhandlungen über die Mittel für die Kinderbetreuung komme. Für die Gemeinden und Träger sei es "enorm wichtig, dass die Finanzierung der jeweiligen Angebote auch über das Auslaufdatum hinaus sichergestellt ist".

Die Erwartungshaltung des Landes Niederösterreich an den Bund ist laut Teschl-Hofmeister "ganz klar". Es müsse auch über das Jahr 2018 hinaus Fördergelder geben. Dabei gehe es vorrangig um weitere Unterstützung für die Schaffung neuer Plätze, aber ebenso um die nachhaltige finanzielle Absicherung bestehender Kinderbetreuungseinrichtungen. "Ich begrüße, dass der Bund die angekündigten 90 Millionen Euro nachgebessert hat und mit dem neuen Entwurf eine Verhandlungsbasis geschaffen hat", so die Landesrätin.

Was Öffnungszeiten der Kindergärten im Bundesland angehe, verwies Teschl-Hofmeister darauf, dass sich die niederösterreichischen Gemeinden und Trägereinrichtungen "nach dem lokalen Bedarf" richten würden. Dazu werde die Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten in den Gemeinden regelmäßig erhoben. Wo mehr Betreuungsstunden gebraucht würden, gebe es bereits jetzt längere Öffnungszeiten als in anderen Regionen. "Wir arbeiten in Niederösterreich seit Jahren mit Hochdruck am bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Teschl-Hofmeister.

"Ja, es kann aus meiner Sicht mitdiskutiert werden", sagte die Landesrätin zudem zum Thema "Kopftuchverbot". "Wir werden den Vereinbarungsvorschlag genau prüfen und dann entscheiden."

Kritik aus Wien und Kärnten

Im Wiener Rathaus stoßen die Vorschläge des Bundes zum Kinderbetreuungsbudget auf wenig Gegenliebe. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Bundesregierung wird beim Kindergartenausbau 30 Millionen Euro einsparen", kritisierte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Kritik kommt auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Die Pläne würden Familien - auch angesichts des 12-Stunden-Arbeitstages - noch weiter unter Druck setzen: "Davor haben wir immer gewarnt." Der Ausbau der Plätze, die sprachliche Frühförderung und auch weitere Integrationsmaßnahmen würden "beinhart zurückgefahren", beklagte der Wiener Ressortchef. Stattdessen werde eine "Show" abgezogen, die von Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen zeuge.

"Den vorliegenden Entwurf zur 15a-Vereinbarung werden wir zuerst einmal mit den anderen Bundesländern beraten. Unser gemeinsames Ziel kann ja nur sein, dass es mehr Anstrengungen für die Kindergärten gibt und nicht weniger", sagte Czernohorszky.

Absolut keine Freude hat Kärntens Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ) mit der angekündigten Mittelkürzung für den Ausbau der Kinderbetreuung. "Wer bei Kindern Sparstift ansetzt, amputiert ihre und unsere Zukunft", so Kaiser in einer Aussendung.

Die Kürzung um 30 Millionen Euro sei ein "fataler Fehler" und ein "zukunftsfeindliches Signal". Allein für Kärnten würde sie eine Reduzierung der Mittel um 2,2 Millionen Euro (von 8,4 auf 6,2 Millionen Euro) bedeuten. In Kärnten arbeite man daran, die Betreuung von Kindern bis zum sechsten Lebensjahr für die Eltern kostenfrei zu machen.

Positive Signale von oö. Landesrätin Haberlander

Die in Oberösterreich für die Kindergärten zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hat in einer ersten Reaktion auf die Aussagen von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) positive Signale gesendet. Das gilt sowohl für die genannten 110 Millionen Euro als auch für ein Kopftuchverbot in den Kindergärten.

Dass die anfangs angekündigten 90 Mio. Euro auf 110 Millionen erhöht wurden, sei laut Haberlander grundsätzlich zu begrüßen. "Wir müssen nun den Entwurf im Detail prüfen, was dieser für die Gemeinden bedeutet. Wichtig ist die Planungssicherheit für die Gemeinden, die muss auch in Zukunft gegeben sein", hielt die Landesrätin fest.

Ebenso "grundsätzlich positiv" sieht sie die Diskussion um eine Verankerung eines Kopftuchverbotes in der 15a-Vereinbarung. Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut und sie müsse mit aller Kraft geschützt werden. Das Kopftuch bei Kindergartenkindern sei jedoch ein Symbol, das die Gleichberechtigung von Frauen und Männern infrage stelle. "Und so ein Symbol darf in unserem Land keinen Platz haben. Jeder Schritt, der eine Diskriminierung bereits im Kindesalter beseitigt und junge Mädchen stärker in das gesellschaftliche Leben und in die Bildungseinrichtungen integriert, ist daher zu begrüßen", hieß es in einer auf APA-Anfrage übermittelten schriftlichen Stellungnahme von Haberlander.

Städtebund unzufrieden

Der Städtebund lehnt Einsparungen bei der Kinderbetreuungen ab: "Jeder Cent, der in der Kinderbetreuung fehlt, bedeutet weniger Berufstätigkeit und weniger Einkommen für Eltern, insbesondere für Frauen", sagte Generalsekretär Thomas Weninger in einer Aussendung.

Eine Kürzung von einem Viertel bedeute in jedem Fall, dass das Angebot eingeschränkt werden müsse. Dabei werde angesichts der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit die Nachfrage nach Kinderbetreuungseinrichtungen mit längeren Öffnungszeiten steigen, was eine Ausweitung der Öffnungszeiten und damit eine Aufstockung des Personals erforderlich mache. Bereits jetzt sei der Bedarf insbesondere am Nachmittag in vielen Regionen jedoch gar nicht gedeckt.

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