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Neuer Pakt soll bis zur Kindergartensaison 2021/2022 gelten © APA (dpa)
Neuer Pakt soll bis zur Kindergartensaison 2021/2022 gelten © APA (dpa)

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Regierung will weniger für Kindergärten bezahlen

11.07.2018

Seit heute steht fest, wie viel Geld der Bund in die Kinderbetreuung fließen lassen will. 110 Millionen jährlich sind es und damit 30 Millionen weniger als bisher, dafür 20 Millionen mehr als zunächst budgetiert, was Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) prompt als ihren Erfolg reklamierte. Zufrieden zeigten sich schwarze Ländervertreter, jene der SPÖ und der NEOS sind verstimmt.

Eigentlich sind die 110 Millionen ja nur die Verhandlungsgrundlage für die am 13. Juli startenden Bund/Länder-Gespräche. Ziel ist es, die derzeit drei 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich - für Sprachförderung, Kindergartenausbau und Gratis-Kindergartenjahr - zu einer zusammenzuführen. Der neue Pakt soll dann bis zur Kindergartensaison 2021/2022 gelten.

Das Familienministerium hat aber nicht nur Zahlen in ihr Verhandlungspapier gepackt, man will auch das zuletzt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ventilierte Kopftuchverbot in den Kindergärten über den Bund/Länder-Pakt umsetzen. Dieses sei Grundbedingung für den Abschluss einer finanziellen Einigung, hieß es kürzlich aus dem Familienministerium.

Ärger bei NEOS und SPÖ

Verärgert reagierten darauf NEOS und SPÖ. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von "eiskalter Erpressung" auf dem Rücken der Kinder. Mehrere SPÖ-Bundes- und Landespolitiker erkannten ein Ablenkungsmanöver.

Auch insgesamt stieß das Regierungspapier bei den SPÖ-Landesräten auf wenig Gegenliebe. Die burgenländische Familienlandesrätin Verena Dunst nannte die geplanten Kürzungen gar "unmenschlich". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wiederum sah einen "fatalen Fehler" und ein "zukunftsfeindliches Signal". Seitens des zuständigen Wiener Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hieß es, Ziel könne ja nur sein, dass es mehr Anstrengungen für die Kindergärten brauche und nicht weniger.

Wie andere SPÖ-Vertreter zog die steirische Landesrätin Ursula Lackner einen Konnex zur Erhöhung der Maximal-Arbeitszeit, die eigentlich eine Ausweitung der Öffnungszeiten zur Folge haben müsste. Da hakte auch die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer von den NEOS ein. Es sei haarsträubend, dass die Regierung bei den Kindern und deren Zukunftschancen durch qualitativ hochwertige Bildung sparen wolle.

Bogner-Strauß argumentiert die gesenkten Mittel damit, dass bei den Über-Dreijährigen ohnehin schon eine hohe Betreuungsquote erreicht sei. Außerdem könne man noch Mittel aus einem Strukturtopf im Finanzministerium lukrieren. Besonderes Anliegen ist ihr die Ausweitung der Öffnungszeiten.

ÖVP reagiert entspannt

Entspannt reagierten dann auch die ÖVP-Landespolitiker. In Nieder- und Oberösterreich wurde begrüßt, dass der Bund sein ursprüngliches Angebot nachgebessert hat. Seitens der Tiroler Landespolitik zeigte sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schon jetzt mit dem Verhandlungsergebnis "prinzipiell zufrieden".

Am härtesten treffen Kürzungen in diesem Bereich traditionell die für die Kindergärten zuständigen Gemeinden. Aus dem Gemeindebund war jedoch bis zum frühen Nachmittag keine Stellungnahme verfügbar. Der Städtebund protestierte dagegen - ebenso wie die Kinderfreunde - bereits heftig.

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