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WPZ Analyse Nr. 20: Umsetzungsplan für eine Steuerautonomie der Länder

27.11.2018

Unser Föderalismus macht die Länder und Gemeinden unmündig. Anstatt ihre Steuereinnahmen selber zu entscheiden, müssen sie sich mit fixen Ertragsanteilen am gemeinsamen Steuerkuchen abfinden. Wie können die Länder und Gemeinden Steuerautonomie erlangen, damit sie alle Hebel der Finanzpolitik einsetzen können? Wie kann die Zusammenführung von Einnahmen und Ausgabenverantwortung in eine Hand zu einer besseren Politik führen? Wie kann ein Steuerwettbewerb mit einem solidarischen Finanzausgleich einhergehen, damit kein Land verlieren muss?

Die unterschiedlichen Ansprüche der Bürger erfordern eine Dezentralisierung öffentlicher Aufgaben mit lokaler Finanzautonomie, um die Politik besser auf die örtlichen Bedürfnisse zuzuschneiden. Damit die lokale Finanzpolitik an allen Hebeln drehen kann und Einnahmen - und Ausgabenverantwortung in eine Hand kommen, braucht es eine weitreichende Steuerautonomie der Länder und Gemeinden. Die vorliegende Kurzanalyse schlägt einen konkreten Umsetzungsplan für eine Steuerautonomie der Länder mit vier Stoßrichtungen vor: (i) Dezentralisierung der Einkommensteuer mit einem Zuschlagssystem; (ii) Abgeltung der Mehr - und Mindereinnahmen der Länder mit horizontalen Ausgleichszahlungen; (iii) Parallelrechnung des alten und neuen Systems in einer dreijährigen Übergangsphase mit fixierten Zuschlagssätzen; (iv) Freigabe der Zuschlagssätze der Länder und Start in die Steuerautonomie.

Zur vollständigen Analyse geht es hier: http://www.wpz-fgn.com/wp-content/uploads/UmsetzungSteuerautonomie20181112.pdf

Prof. Dr. Christian Keuschnigg ist Leiter des WPZ und Professor für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen. Die WPZ Analyse entstand in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Peter Bußjäger, WPZ Research Fellow und Professor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck, sowie mit Dr. Monika Köppl-Turyna von der Agenda Austria.

Rückfragehinweis:
WPZ - Wirtschaftspolitisches Zentrum - Wien
c/o Konrad & Partner
Rotenturmstrasse 13 (Eingang via Ertlgasse 2)
A-1010 Wien, Österreich
Tel.: + 43 699 1049 4150
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